Beuth: Kein überproportionaler Anstieg von Flüchtlingskriminalität
Mehr Menschen bedeuten in der Regel auch mehr Kriminalität. In Hessen wurden 2015 absolut gesehen mehr Straftaten von Flüchtlingen gezählt - allerdings stieg die Zahl der hilfesuchenden Menschen noch viel mehr.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der große Flüchtlingszuzug hat die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern in Hessen nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht überproportional steigen lassen. Zwar verdoppelte sich die absolute Zahl von Delikten dieser Gruppe, gleichzeitig vervierfachte sich aber die Zahl der Zuwanderer, wie Beuth am Donnerstag in Wiesbaden sagte. Bei den geschätzt knapp 10 000 Straftaten habe es sich neben Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht vor allem um Delikte wie Ladendiebstahl, Körperverletzung, Urkundenfälschung und Schwarzfahren gehandelt.
Landespolizeipräsident Udo Münch sprach von Massendelikten und erklärte, die meisten dieser Straftaten hätten in den Flüchtlingsunterkünften stattgefunden. Die Polizei habe keine größeren Probleme mit diesen Vorfällen gehabt. Der Erfassung der Straftaten erfordere indes vor allem wegen der Sprachbarriere einen deutlich höheren Aufwand und führe dadurch zu größeren Belastungen für die Einsatzkräfte. Beuth betonte, ein Flüchtling an sich sei kein Sicherheitsrisiko. Aber niemand verschließe die Augen vor der Realität.
Die Polizei informiere offen und verantwortungsbewusst über die Vorkommnisse. Die Entwicklung der vergangenen Monate werde genau analysiert. Nach Angaben des Polizeipräsidenten hat auch die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte zugenommen und lag im Jahr 2015 bei 23.
Als Konsequenz aus den Vorfällen an Silvester mit massenhaften Übergriffen auf Frauen wird an Fasching in Hessen nach Angaben des Innenministers die Polizeipräsenz spürbar erhöht. Neben verdeckten Maßnahmen soll es auch einen verstärkten Videoeinsatz durch die Polizei geben. In Köln soll es in der Silvesternacht massenweise zu Straftaten gekommen sein. Vor allem die Übergriffe auf Frauen, die von Männern überwiegend nordafrikanischer Herkunft umzingelt, sexuell misshandelt und bestohlen worden sein sollen, sorgten für Entsetzen.
«Die Mär vom kriminellen Flüchtlinge sollten AfD, Pegida und Konsorten schnellstens zu den Akten legen», sagte Grünen-Politiker Jürgen Frömmrich zu den Zahlen. «Es zeigt sich einmal mehr: Außer Hass, Hetze und Hysterie haben die nicht viel zu bieten.» SPD-Generalsekretärin Nancy Faser betonte, der Bericht zeige, dass der von manchen befürchtete Anstieg der Kriminalität von Flüchtlingen ausbleibe.
Das größte Problem der Zuwanderung sei die Gewalt von Neonazis gegen die Asylsuchenden und nicht Straftaten durch Flüchtlinge, erklärte der Linken-Innenexperte Hermann Schaus. Auch die FDP begrüßte die Entwicklung. Der Abgeordnete Wolfgang Greilich forderte aber eine bessere und umfangreichere Erfassung der Vorkommnisse. Der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer hob die gute Aufklärungsarbeit der hessischen Polizei hervor.
Insgesamt erhöhte sich die Zahl der registrierten Straftaten in Hessen leicht um 1,6 Prozent auf 403 188. Bei der Aufklärungsquote von Straftaten wurde mit 59,9 Prozent ein neuer Höchststand erreicht, wie aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 hervorgeht. «Die Zahlen zeigen: Hessen ist und bleibt ein sicheres Land», betonte der Innenminister.
Der Polizei sei es gelungen, die Kriminalität auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Zwanzigjahresvergleich um über 50 Prozent zu reduzieren, sagte Beuth. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei zwar um sechs Prozent auf 11 595 Fälle gestiegen. Gleichzeitig habe sich aber die Aufklärungsquote von 20,6 auf 21,6 Prozent erhöht.