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Versammelte fast alle Delegierten hinter sich: Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Volker Bouffier.

CDU bestätigt Führungsspitze

Darmstadt (dpa/lhe). Zur Halbzeit des schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hessen hat die Landes-CDU ihre Führungsspitze mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Parteichef Volker Bouffier wurde am Wochenende auf einem Landesparteitag in Darmstadt mit 97,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Der 64-Jährige warnte in einer Grundsatzrede vor einem neuen Nationalismus und bekannte sich zu den konservativen Wurzeln der CDU. Die Zwischenbilanz der Koalition mit den Grünen fiel auf dem Parteitag positiv aus.

Als Bouffiers Stellvertreter bestätigt wurden am Samstag Europaministerin Lucia Puttrich (80,0 Prozent), Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (82,4 Prozent) und der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt (92,8 Prozent). Puttrich blieb als einzige der Kandidaten unter dem Ergebnis von vor zwei Jahren, als sie 81,8 Prozent erhalten hatte. Generalsekretär Manfred Pentz erhielt 88,3 Prozent nach 87,0 Prozent 2014. Bouffier kam damals auf 98,4 Prozent.

Der Regierungschef sprach in seiner gut einstündigen Rede angesichts von drohendem Brexit sowie Flüchtlings- und Migrantenströmen in Richtung Europa von einer Zeitenwende, die viele Menschen verunsichere und eine Sehnsucht nach einfachen Antworten schaffe. Dagegen müsse die CDU einen aufgeklärten Patriotismus setzen, der auf den christlich-humanistischen und demokratischen Werten des Landes fuße. Dazu gehöre auch, ehrlich zu sagen, dass die Integration der Flüchtlinge großer Anstrengungen bedürfe – und zwar insbesondere von deren Seite.

Bouffier rief alle Parteien auf, die AfD in der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Die rechtspopulistische Partei verwende Vokabeln aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte und säe Hass und Gewalt, deshalb könne die CDU mit ihr "auf keinen Fall gemeinsame Sache machen".

Zur Forderung der Jungen Union nach einem Burka-Verbot sagte der CDU-Landesvorsitzende, eine Vollverschleierung vertrage sich nicht mit einer offenen Gesellschaft. "Wir sind kein islamisches Land, und wir wollen es auch nicht werden", sagte Bouffier.

Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für einen Antrag, der betont, dass Vollverschleierungen zwar der Integration entgegenstünden, zugleich, aber enge verfassungsrechtliche Grenzen für ein Verbot bestünden. Die Forderung der Jungen Union nach einem Eignungstest für Gymnasien und Realschulen bei nicht ausreichenden Empfehlungen der Grundschule wurde abgelehnt. Inhaltliche Debatten fanden auf dem Parteitag nicht statt.

Bouffier zog ebenso wie Generalsekretär Pentz und auch Landtags-Fraktionschef Michael Boddenberg eine positive Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses mit den Grünen. "Diese zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün waren gute Jahre für unser Land", sagte Bouffier. Die Koalition sei kein Streitbündnis, sondern arbeite ernsthaft und erfolgreich. Die SPD-Opposition dagegen fordere zwar viel, sage aber nicht, wie dies umzusetzen sei. "Das ist eine politische Bankrotterklärung", sagte Bouffier.

Die Grünen gratulierten Bouffier zur Wiederwahl und kündigten an, weiterhin gemeinsame Lösungen erarbeiten zu wollen, auch wenn gelegentlich unterschiedliche Standpunkte zugrunde lägen.

Die SPD konterte, Hessen erlebe eine Zeit des Stillstands. Die Regierung konzentriere sich darauf, oberflächliche Harmonie zu wahren, erklärte Generalsekretärin Nancy Faeser. Auch die FDP sprach von Stillstand und warf der Union mangelnden Durchsetzungswillen vor, wie zuletzt bei der Abstimmung im Bundesrat über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Auf dem Parteitag sei das Thema einfach ausgeblendet worden, kritisierte Fraktionschef Florian Rentsch.

Quelle: Gießener Allgemeine

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