Bald nicht mehr genug Bewerber?
Marburg/Mühlheim/Wiesbaden (dpa/lhe). Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker verringern nach Einschätzung des Demokratiezentrums der Uni Marburg die Bereitschaft für Engagement in diesem Bereich. »Es ist sehr besorgniserregend, dass sich immer mehr Menschen nicht auf kommunalpolitischer Ebene engagieren wollen, weil eine Verrohung stattgefunden hat«, erklärte Leiter Reiner Becker.
Beleidigung, Beschimpfung und Bedrohung der ehrenamtlich Tätigen gehörten offenbar für viele Menschen zum normalen Ton. Becker sieht ein »stetiges Überschreiten von roten Linien«, das die Demokratie gefährde.
Der Hessische Städte und Gemeindebund (HSGB) teilt die Einschätzung. »Eine konsequentere Strafverfolgung ist nur ein Herumdoktern an den Symptomen«, sagte HSGB-Direktor Karl-Christian Schelzke. Man brauche eine zivilgesellschaftliche Antwort. »Wir brauchen Menschen, die sagen: So geht es nicht«, erklärte er. Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker im Internet sollte auch nicht unbeantwortet bleiben. »Kommunen sollten sich zusammenschließen und in soziale Netzwerke hineingehen«, sagte Schelzke. Auch das Klima innerhalb einiger Kommunalparlamente trage zur Verrohung bei. So sei politisches Konkurrenzverhalten in Ordnung, Feindseligkeit nicht. »Damit öffnen sie rechts die Tür, die haben damit kein Problem«, erklärte Schelzke. Er befürchtet, dass es in Zukunft nicht genug Bewerber für kommunale Ämter geben könnte.