A49-Gegner in U-Haft: Staatsanwaltschaft sieht Fluchtgefahr nach Abseil-Aktionen
Die Abseil-Aktionen der A49-Gegner haben neben scharfer Kritik weitere Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Aktivisten.
- Eine Protest-Aktion hat für Verkehrschaos auf mehreren Autobahnen in Hessen gesorgt.
- Aktivisten seilten sich von Brücken an der A3, A5 und A661 ab, die Polizei war im Einsatz.
- Mit der Autobahn-Blockade wollten die Umweltschützer ein Zeichen gegen den A49-Ausbau setzen.
Update vom Dienstag, 27.10.2020, 13.43 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt beantragt eine U-Haft für elf der Aktivisten, die gestern an den Abseil-Aktionen an Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet beteiligt waren. Den Untersuchungshaftbefehl begründen die Ermittler damit, dass Fluchtgefahr bestehe. Die Beschuldigten hätten bislang verhindert, dass ihre Identität festgestellt werde. Ihnen wird Nötigung vorgeworfen, nachdem sie sich von Brücken über der A3,A5 und A661 abseilten oder dabei halfen, und so Verkehrschaos und Staus auf den Autobahnen verursachten. Sie waren mit 19 anderen Umweltschützern vorläufig festgenommen worden.
A49-Proteste: 19 Strafverfahren nach Abseil-Aktionen auf Autobahnen
Update vom Dienstag, 27.10.2020, 10.47 Uhr: Vielen der Aktivisten, die an den Abseil-Aktionen auf Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet beteiligt waren, drohen juristische Konsequenzen. Die Polizei ermittelte die Identität von 30 Personen. Insgesamt 19 von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung vor. Die Polizei bestätigte am heutigen Dienstagmorgen (27.10.2020), dass sich im Rückstau der Sperrungen mehrere Auffahrunfälle ereigneten. Es entstanden Sachschäden, verletzt wurde niemand.
Bereits gestern hatte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) an die A49-Gegner appelliert, auf Gewalt und gefährliche Aktionen zu verzichten. Friedlicher Protest sei Teil der demokratischen Auseinandersetzung. Für die Abseil-Aktionen an den Autobahnen habe er besonders nach dem schlimmen Unfall Mitte Oktober „kein Verständnis“. Al-Wazir: „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht - aber es ist keine Lizenz, Leben und Gesundheit von anderen aufs Spiel zu setzen.“ Die A49-Gegner wollen mit ihren Protesten insbesondere die Partei des Verkehrsministers, die Grünen, unter Druck setzen. Sie deuteten bereits an, dass es in Zukunft weitere Abseil-Aktionen geben könnte (siehe unten)
A49-Proteste: 30 Aktivisten nach Autobahn-Blockade geschnappt – Drohen weitere Abseil-Aktionen?
Update vom Montag, 26.10.2020, 14.13 Uhr: Die Polizei hat 30 Aktivisten in Gewahrsam genommen, die an den Blockade-Aktionen auf Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet beteiligt gewesen sein sollen. Sie wirft zwölf von ihnen vor, sich von Autobahnbrücken der A3, A5 und A661 abgeseilt zu haben, die 18 weiteren Verdächtigen sollen Unterstützung geleistet haben. Die Protestler hatten am Montagmorgen (26.10.2020) ein Zeichen gegen den Ausbau der A49 zwischen Gießen und Kassel setzen wollen. Mit ihren Abseil-Aktionen verursachten sie Sperrungen und in der Folge lange Staus auf den Autobahnen. Die Polizei prüft außerdem, ob ein Zusammenhang zwischen zwei Unfällen, die sich auf der A661 ereigneten, und den Abseil-Aktionen besteht.
Scharfe Kritik an der umstrittenen Protestform kam von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der die erneuten Abseil-Aktionen als „gezielten Angriff auf die Infrastruktur“ bezeichnete. Sie hätten nichts mit friedlichem Protest oder mit Umweltschutz zu tun. „Abermals greifen sie gefährlich in den Straßenverkehr ein, gefährden Menschenleben, um ihre radikale Gesinnung kundzutun“, so Beuth über die Aktivisten.
A49-Gegner spielen Abseil-Aktionen an Autobahnen herunter
In einer Mitteilung deuten die A49-Gegner an, dass die heutige nicht die letzte Abseil-Aktion gewesen sein könnte. Man rechne mit einer „einer massiven Zunahme dieser Form des direkten Widerstands“. Mit „wenig Mitteln“ könne man mit dem Aufspannen von Bannern über der Autobahn eine „hohe Öffentlichkeitswirksamkeit“ erreichen. In den Medien würden die Strafen für die Aktionen oft „aufgebauscht“. Es handele es sich aber in der Regel „lediglich um Ordnungswidrigkeiten“.
Den Unfall mit einem Schwerverletzten, der sich Mitte Oktober nach einer Abseil-Aktion im Rückstau auf der A3 ereignet hatte, sehen die Protestler als Folge einer aus ihrer Sicht verfehlten Verkehrspolitik, die jeden Tag hunderte Verletzte einfordere, wie sie weiter darlegen. Konkret fordern die Umweltschützer nicht nur den Stopp des A49-Ausbaus und wollen dazu vor allem Druck auf die Grünen ausüben. Vielmehr kritisieren sie, dass die Politik dieVerkehrswende verschläft. Sie fordern beispielsweise mehr autofreie Städte, einen kostenlosen ÖPNV oder den Bau von Fahrradstraßen.
A49-Proteste blockieren Autobahnen: A3, A5 und A661 nach Sperrungen wieder frei
Update vom Montag, 26.10.2020, 12.04 Uhr: Nun ist auch die beidseitige Sperrung der A5 bei Zeppelinheim aufgehoben, wie die Polizei mitteilte. Sie will die Identitäten aller Aktivisten ermitteln, die für die Blockade der drei Autobahnen verantwortlich sind. Wie viele Umweltschützer es waren, die sich am heutigen Montagmorgen (26.10.2020) von den Brücken an der A3, A5 und A661 abseilten, blieb zunächst offen. Die Protestler hatten mit der Aktion Aufmerksamkeit für die Rodungen im Herrenwald und Dannenröder Forst generieren wollen, die sie versuchen, zu verhindern.
Update vom Montag, 26.10.2020, 11.08 Uhr: Auf der A3 und der A661 sind die Sperrungen der Fahrbahn, die Aktivisten am Morgen verursacht hatten, aufgehoben. Das teilte die Polizei auf Twitter mit. Dennoch beträgt die Länge des A3-Staus zwischen Idstein und Wiesbander weiter 17 Kilometer, zwischen Mönchhof-Dreieck und Raststätte Medenbach sind es sieben Kilometer. Auf der A661 zwischen Offenbacher Kreuz und Offenbach-Taunusring bleiben noch drei Kilometer Stau. Die Autobahn A5 ist weiter in beide Richtungen gesperrt.
Autobahnen A3, A5 und A661 gesperrt – Aktivisten blockieren Autobahn
Erstmeldung vom Montag, 26.10.2020, 09.27 Uhr: Gießen/Kassel/Frankfurt – Als Protest gegen den Weiterbau der A49 zwischen Gießen und Kassel haben sich am Montagmorgen (26.10.2020) Umweltaktivisten von mehreren Autobahnbrücken in Hessen abgeseilt. Die Umweltschützer sorgten so für Sperrungen und kilometerlange Staus auf den Autobahnen A3, A5 und A661 sowie auf umliegenden Straßen. Die Polizei rückte mit einem großen Aufgebot aus. Zur Stunde läuft der Einsatz noch.
Hessen: A49-Gegner blockieren mit Abseil-Aktion mehrere Autobahnen
An der A3 zwischen Wiesbadener Kreuz und Niedernhausen hatten sich um etwa 6.45 Uhr drei Menschen von einer Fußgängerbrücke abgeseilt. Die Autobahn wurde in beide Richtungen abgesperrt. „Dadurch, dass wir hängen, erzeugen wir einen künstlichen Stau und Aufmerksamkeit“, erklärte eine der Aktivistinnen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa). Die Blockade stehe in Bezug zum Protest gegen die Rodung im Herrenwald und im Dannenröder Forst. Für den Weiterbau der Autobahn 49, die einmal Kassel und Gießen direkter miteinander verbinden soll, werden derzeit bereits Bäume im Herrenwald gefällt, im Dannenröder Forst stehen die Rodungen noch bevor.
Aktivisten seilen sich von Brücken an A661 und A5 ab: Sperrungen und Stau
Weitere Abseil-Aktionen gab es nach Angaben eines Polizeisprechers an der A661 zwischen Kaiserleikreisel und Taunusring sowie an der A5 in Höhe des Luftbrückendenkmals und Zeppelinheim. Auch dort wurden die Autobahnen in beide Richtungen gesperrt. Zur Länge der Staus im morgendlichen Berufsverkehr konnte ein Polizeisprecher zunächst keine Angaben machen. Es sei aber mit einem längeren Einsatz und größeren Behinderungen zu rechnen, da unter anderem die Höhenrettung der Polizei zum Einsatz kommen dürfte.
Hintergrund der Abseil-Aktionen auf A3, A5 und A661 sind Rodungen im Herrenwald
In Herrenwald und Dannenröder Forst hatten sich Umwelt- und Klimaschützer in Baumhäusern und auf Plattformen verschanzt, um die Fällarbeiten zu verhindern oder aufzuhalten. Sie halten das Projekt für verfehlt, da es der Verkehrswende entgegenstehe. Befürworter versprechen sich dagegen von dem A49-Lückenschluss weniger Verkehrsbelastung und Lärm sowie ein geringeres Unfallrisiko in den Dörfern der Region, kürzere Wege für Pendler sowie eine bessere Anbindung an das Straßennetz. Mitte Oktober war es bei einer ähnlichen Blockade-Aktion an der A3 im Rückstau bei Idstein zu einem Unfall gekommen, bei der eine Person schwer verletzt wurde. Ein Auto war am Stauende auf einen Lastwagen aufgefahren. (dpa/ag/slo)