Aktionsplan gegen Rassismus

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Frankfurt - Als Reaktion auf den Anschlag von Hanau hat der Frankfurter Magistrat einen Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus beschlossen. »Wir müssen rechtsextremistischen Kräften die Stirn bieten, gemeinsam und entschlossen«, betonte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bei der Vorstellung des Programms. Das friedliche Zusammenleben der Frankfurter, das durch vielfältige Herkunft geprägt sei, dürfe nicht einfach als selbstverständlich hingenommen werden. »Wir wollen die Präventionsarbeit ausweiten«, kündigte Feldmann an. Auch in der Stadtverwaltung gelte es, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Funktionen sichtbar zu besetzen. Integrationsdezernentin Sylvia Weber kündigte die Schaffung einer kommunalen Anti-Rassismus-Stelle an. Darüber hinaus solle mit Bündnissen und Gruppen zusammengearbeitet werden, die bereits im Bereich Prävention und Beratung aktiv sind.

»Die Einschläge kommen näher, die Frequenz erhöht sich«, sagte Finanzdezernent Uwe Becker (CDU) über rechtsextremistische Gewalt auch in Hessen. Gerade am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei dies deutlich. Unter anderem sollen der Diskriminierung von Frauen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft und ihrer Religion entgegengewirkt werden. Auch häusliche Gewalt gegen homo- und transsexuelle Menschen soll stärker in den Blick genommen werden. Förderung soll es für Initiativen geben, die sich um ein friedliches Miteinander von Kulturen und Religionen einsetzen. dpa

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