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Schwarz-Grün hat für die Neuauflage der Regierungskoalition in Hessen die hauchdünne Mehrheit von lediglich einer Stimme. Die Wahl des Ministerpräsidenten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar in Wiesbaden könnte daher zur Zitterpartie für Volker Bouffier (CDU) werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur bevorstehenden Wahl am 18. Januar und der bevorstehenden Regierungsbildung.

Schwarz-Grün hat für die Neuauflage der Regierungskoalition in Hessen die hauchdünne Mehrheit von lediglich einer Stimme. Die Wahl des Ministerpräsidenten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar in Wiesbaden könnte daher zur Zitterpartie für Volker Bouffier (CDU) werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur bevorstehenden Wahl am 18. Januar und der bevorstehenden Regierungsbildung.

? Wie viele Stimmen braucht Regierungschef Bouffier für seine Wiederwahl?

Er benötigt die absolute Mehrheit der 137 Sitze im Parlament. Das bedeutet, alle 69 Parlamentarier von CDU (40) und Grünen (29) müssen vor Ort sein und für den 67-Jährigen votieren. In Hessen gibt es nicht das erste Mal solch knappe Verhältnisse: Von 1999 bis 2003 verfügte die schwarz-gelbe Landesregierung unter Roland Koch (CDU) über lediglich eine Stimme Mehrheit, ebenso die CDU-Alleinregierung in den darauf folgenden fünf Jahren.

? Gibt es Wackelkandidaten in den Reihen von CDU und Grünen?

Zumindest keine, die sich bislang geoutet hätten. Da die Wahl geheim abläuft, kann es aber immer passieren, dass ein Parteifreund die Gelegenheit für einen Denkzettel nutzt oder sich vielleicht für eine persönliche Enttäuschung rächen möchte. Auf der anderen Seite ist es theoretisch möglich, dass ein Abgeordneter aus den Oppositionsfraktionen für Bouffier stimmt. Es wäre nicht das erste Mal.

? Wie lief die Wahl von Bouffier vor fünf Jahren ab?

Zum Start der schwarz-grünen Regierung in Hessen im Januar 2014 verbuchte Bouffier ein Traumergebnis – jedoch erst im zweiten Anlauf. Der erste Durchlauf war ungültig, da aus Versehen mehrere Wahlzettel mit dem Namen »Max Mustermann« ausgegeben worden waren. Beim zweiten Wahlgang erhielt Bouffier dann 62 von 109 Stimmen – damit rechnerisch alle 61 Stimmen aus den Regierungsfraktionen plus eine weitere aus der Opposition. Als Bouffier im Sommer 2010 an die Spitze der schwarz-gelben Regierungskoalition gewählt wurde, erhielt er 66 Stimmen – exakt die Zahl der Abgeordneten von CDU und FDP. Zuvor war Bouffier hessischer Innenminister.

? Wie bereiten sich die Regierungsfraktionen auf die knappe Abstimmung vor?

Es dürfte jedem Abgeordneten von CDU und Grünen klar sein, dass seine Stimme am 18. Januar ganz besonders zählt. Da am Vorabend die scheidenden Abgeordneten des bisherigen Landtags feierlich in Wiesbaden verabschiedet werden, reisen vermutlich viele Parlamentarier ohnehin schon einen Tag vorher in die Landeshauptstadt.

? Wird es Bouffiers letzte Amtszeit als Ministerpräsident von Hessen sein?

Ja, das hat er zumindest vor der Landtagswahl angekündigt. »Ich habe immer gesagt, wenn der liebe Gott und meine Frau mich lassen, dann möchte ich diese Periode auch weiterarbeiten«, hatte er im Herbst 2018 bei einer Podiumsdiskussion gesagt und angefügt: »Ich will das machen – und dann ist aber auch gut.« Völlig offen ist allerdings die Frage nach einem möglichen Nachfolger.

? Welche Entscheidungen werden neben der Wahl des Ministerpräsidenten noch bei der konstituierenden Sitzung des Landtags gefällt?

Jede Menge. Sie betreffen beispielsweise die zahlreichen Landtagsausschüsse oder das neue Wahlprüfungsgericht. Zu den wichtigsten Punkten auf der Agenda zählen die Wahl des neuen Landtagspräsidenten und (als letzter Punkt auf der Tagesordnung) die Vereidigung der neuen Ministerriege.

? Wie lautet der Amtseid für den Ministerpräsidenten?

Diese Frage ist in der hessischen Landesverfassung, Artikel 111, geregelt. Demnach leisten der Ministerpräsident (vor dem Landtag) und die Minister (vor dem Ministerpräsidenten in Gegenwart des Landtags) folgenden Amtseid: »Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.«

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