Abspaltungen

Wer ist »die echte AfD«?

27. September 2017, 22:06 Uhr
Petry

Wäre die politische Unzufriedenheit in Deutschland nicht so groß, die AfD wäre womöglich schon bald Geschichte. Denn eine Partei, die sich schon in den ersten viereinhalb Jahren ihres Bestehens in drei verschiedene Gruppierungen teilt, gilt unter normalen Umständen als nicht wählbar. Doch das Protestpotenzial, das die Euro-Rettung und die Flüchtlingspolitik der scheidenden Bundesregierung in einigen Milieus freigesetzt haben, geht ja nicht einfach weg, weil diejenigen, die den Frust bedienen, merkwürdig agieren.

Wie groß der Teil vom Kuchen ist, den sich die scheidende AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Getreuen rechts von der Union abschneiden können, ist noch offen. Dass ihnen die Mehrheit der AfD-Bundestagsabgeordneten folgen wird, halten Beobachter aber für äußerst unwahrscheinlich. Viele erinnern an den Fehlstart von Bernd Lucke. »Ich schätze, dass sich jetzt höchstens eine dreistellige Anzahl von Mitgliedern aus der Partei verabschieden wird«, sagt ein ehemaliges AfD-Mitglied, das die Partei bei der ersten Spaltung 2015 verlassen hatte, »weil die AfD weiter nach rechts gerückt ist – und zwar auch mit Unterstützung von Petry und ihrem heutigen Ehemann Marcus Pretzell«.

Vergleich mit FPÖ

Ob, wie und wann das Gespann Petry-Pretzell eine neue Partei ankündigen wird, ist noch nicht klar. Petry hat auf jeden Fall schon einmal eine Internet-Adresse (»dieblauen.de«) angemeldet. Blau ist die Parteifarbe der AfD. Zu den AfD-Politikern, die lange treu zu Petry standen, zählt Dirk Driesang. Er gehört zu den Gründern der »Alternativen Mitte«, einer Strömung innerhalb der AfD, die als Gegengewicht zum rechtsnationalen »Flügel« um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke entstanden war. Auf die Frage nach den Erfolgschancen einer neuen Petry-Partei sagt Driesang: »Ich halte eine solche Parteigründung für aussichtslos.«

Der Berliner Politologe Hajo Funke ist sich da nicht so sicher. Aus seiner Sicht ist das politische Projekt von Petry und Pretzell mit der FPÖ in Österreich zu vergleichen: »Das sind Rechtspopulisten, die koalitionsfähig werden wollen«. Er sagt: »Der Rest der AfD, wo jetzt Leute wie Alexander Gauland den Ton angeben, hat sich längst radikalisiert – die stehen noch weiter rechts.«

Der ehemalige AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel sieht das anders. Er unterstellt Petry und Pretzell persönliche Motive. Dem MDR sagt er: Petry habe sich auf dem Parteitag in Essen 2015 »als Speerspitze der Rechtsaußen in der Partei« aufstellen lassen. Pretzell sei der Erste auf dem Parteitag aus der Top-Riege gewesen, der mit Pegida habe zusammenarbeiten wollen. Henkel sagt: »Frau Petry ist wahrscheinlich beleidigt, weil sie den Machtkampf verloren hat.«

Abwarten und Taktieren

Wie viele AfD-Mandatsträger sich Petry letztlich anschließen werden, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Die Unterstützer von Petrys Projekt in der neuen Bundestagsfraktion dürften das Ende der Wahlen für die wichtigen Fraktionsposten noch abwarten.

Sollte es im niedersächsischen Landesverband Petry-Anhänger geben, könnte es außerdem sein, dass diese noch bis nach der Landtagswahl Mitte Oktober warten, um sich dann erst zu »outen«. Denn der Fall der glücklosen Truppe von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel hat gezeigt, dass es für Politiker aus dem rechten Lager ohne die inzwischen etablierte »Marke AfD« schwierig ist, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.

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