Keine Bewegung im Breitband-Streit

23. August 2015, 13:33 Uhr

Eine Rückkehr zur Bigo, der Breitband-Gesellschaft des Wetteraukreises, ist für die CDU in Niddatal keine Option. »Ich bin zwar katholisch. Aber den Gang nach Canossa werde ich nicht antreten«, sagte Fraktionschef Michael Hahn der WZ. Es herrscht Stillstand im Breitband-Streit.

Wegen des nicht genehmigten Niddataler Haushalts 2015 seien ihm in seiner Funktion als Kommunalaufsicht die Hände gebunden, sagt Landrat Arnold. Die Gesetzeslage und die Vorgaben des Hessischen Innenministers Peter Beuth seien eindeutig: Bei vorläufiger Haushaltsführung dürfe eine Kommune nur Leistungen erbringen, für die eine rechtliche Verpflichtung bestehe oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar seien. »Bei dem Zuschuss, der für die Leistung an ein Telekommunikationsunternehmen gezahlt werden soll, handelt es sich aber um eine neue Investition, die nicht im Rahmen des Paragrafen 99 HGO getätigt werden darf«, zitiert Arnold eine Entscheidung des Regierungspräsidiums.

Eine Aussage, die CDU, Grüne und FDP in Niddatal nicht nachvollziehen können. Schließlich sei die BMK, die mit dem bayerischen Anbieter M-Net kooperiert, wie die Bigo von den Kommunen gegründet worden, um dort schnelles Netz anzubieten, wo private Unternehmen nicht tätig wurden, wo also »der Markt versagt« hat.

Das Argument, die nötigen 150 000 Euro für die Bigo fielen nicht in diese Kategorie, da hier ein Anteil an der Gesellschaft (also am Netz) erworben würde, der Zuschuss demnach nicht »verloren« wäre, hält nicht nur die politische Mehrheit in Niddatal für vorgeschoben. Auch der Main-Kinzig-Kreis und die BMK sehen das anders, wie dessen Geschäftsführerin Sibylle Hergert im WZ-Interview bestätigt hatte.

Frank Ilge betreibt die Homepage www.dsl-niddatal.de. Er hatte schon vor Monaten einen durch die Niddataler Bürger mitfinanzierten Breitband-Ausbau ins Spiel gebracht. Würde jeder interessierte DSL-Nutzer beispielsweise 100 Euro auf ein Treuhandkonto zahlen, kämen so schnell 100 000 Euro als Anschub-Finanzierung zusammen, schreibt er. Ilge bedauert die festgefahrene Situation: »In der Politik werden jeden Tag Deals gemacht, warum schaffen das ›unsere» Politiker in diesem Fall nicht?«

»Runder Tisch wenig zielführend«

Ilges Vorschlag, dass sich alle Beteiligten nochmal zusammensetzen, lehnt Arnold ab. »Ich habe mich noch nie Gesprächen entzogen, in diesem Fall halte ich sie aber für wenig zielführend, weil an der Rechtslage weder ein Runder Tisch noch ein Diskussionsabend etwas ändern können«, schreibt der Landrat. Für die Niddataler Bürger hofft Arnold, »dass die Telekom oder ein anderes Telekommunikationsunternehmen in dieser Situation als ›rettende Engel» erscheinen und Niddatal doch noch kostenlos ausbauen«.

CDU-Politiker Hahn sieht Arnolds Pressemitteilung dagegen als neuerlichen Beweis dafür, dass »Arnold die Felle wegschwimmen«. Die Bigo als »SPD-Vorzeigeprojekt« sei mehr als gefährdet, nachdem die Telekom in Friedberg und Wöllstadt nun doch selbst ausbaue. Am politischen Stillstand sei allein Arnold Schuld. »Wir warten jetzt mal ab, was 2016 passiert«, meint Hahn. Wenn Niddatal doch noch einen genehmigten Haushalt vorlege, werde man einen neuen Versuch wagen können, BMK oder auch der Telekom einen Zuschuss zu geben, wie es die Stadt Karben (dank eines genehmigten Haushalts) für den Anschluss von Burg-Gräfenrode getan hatte. Hahn: »Vom Kabel in Burg-Gräfenrode bis nach Kaichen wären es 800 Meter. Auch von Bruchenbrücken nach Assenheim ist der Weg nicht weit. Das wird nicht die Welt kosten.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • CDU Niddatal
  • Deutsche Telekom AG
  • FDP
  • FDP Niddatal
  • Joachim Arnold
  • Michael Hahn
  • Peter Beuth
  • Unternehmen im Bereich Telekommunikation
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.
0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 10 / 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.