Arnold: Kein Haushalt, kein schnelles Netz

Niddatal/Wetteraukreis (hed/prw). Landrat Joachim Arnold (SPD) hat auf das WZ-Interview mit der Geschäftsführerin der Breitband Main-Kinzig-GmbH (BMK), Sibylle Hergert, reagiert.
07. August 2015, 14:53 Uhr
Zankapfel Breitband: Wie die Stadt Niddatal an Glasfaserkaber kommen kann, steht derzeit in den Sternen. Lediglich die Telekom ist der Silberstreif am Horizont. (Foto: DPA Deutsche Presseagentur)

Er betont in einer Pressemitteilung, dass Niddatal aus seiner Sicht (also die der Kommunalaufsicht) alleine wegen des nicht genehmigten Haushalts keine Kooperation mit der BMK eingehen darf. Über mögliche vergaberechtlichen Hindernisse habe das Regierungspräsidium (RP) zu entscheiden, verweist er an die übergeordnete Behörde.

»Frau Hergert vertritt die wirtschaftlichen Interessen ihres Unternehmens. Sie kann gerne eine andere Auffassung in Sachen Vergaberecht haben, aber das muss sie mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt erörtern. Dort ist die zuständige Vergabekammer angesiedelt – und seitens dieser Behörde wurde das für Niddatal vorgeschriebene Verfahren klar definiert«, betont der Landrat. Er sei jedoch überrascht, dass man im Main-Kinzig-Kreis vorgibt, mehrfach Vergabemöglichkeiten geprüft zu haben, sagt Arnold. Dies sei offensichtlich ohne die zuständige Stelle beim RP geschehen.

Die Wetterauer Kommunalaufsicht habe beim Wunsch Niddatals, den Breitbandausbau mit BMK umzusetzen, lediglich zu prüfen, ob dies auf Grundlage der haushaltsrechtlichen Vorgaben möglich ist. Beim Termin beim RP Darmstadt sei zweifelsfrei festgestellt worden, dass »der Haushalt der Stadt Niddatal nicht genehmigungsfähig ist und daher kein hoher verlorener Zuschuss an einen Investor für den Breitbandausbau gezahlt werden kann«, sagt Arnold. Das habe man Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel und Erstem Stadtrat Kurt Meisinger auch unmissverständlich dargelegt.

Wie berichtet, sehen das die Niddataler Fraktionen von CDU, Grünen und FDP anders: Ihrer Ansicht nach wäre der nötige Zuschuss von 250 000 Euro für BMK alles andere als verloren. Man wolle zeitnah mehrere Neubaugebiete vermarkten – was mit einer schnellen Internetanbindung deutlich besser gelingen könnte und Geld in die leere Kasse spülen würde. Die Argumentation des Landrats sei vielmehr vorgeschoben gewesen, um Niddatal in die Wetterauer Breitbandgesellschaft BIGO zu manövrieren.

Gegen diesen Vorwurf verwahrt sich Arnold entschieden: »Die verfassungsrechtlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung verbietet das – und bisher wurden alle Entscheidungen in dieser Richtung respektiert.« Davon zu trennen sei die finanzaufsichtliche Bewertung aufgrund klarer landesgesetzlicher Vorgaben.

So oder so: Niddatal hat sich mit dem Austrittsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der BIGO entschieden. Die Tür ist nun von beiden Seiten zugeschlagen: »Die BIGO hat dies akzeptiert und daher bereits ihre weiteren Schritte ohne die Berücksichtigung von Niddatal eingeleitet«, betont Arnold.

Letzte Hoffnung für die Niddataler bleibt also die Telekom. Sie verlegt bald Glasfaser in Wöllstadt und Burg-Gräfenrode.

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