Niddatal verlässt die BIGO

23. Juli 2015, 12:43 Uhr

Gegenstimmen der SPD und einiger Grüner reichten nicht aus, um den CDU-Antrag abzulehnen.

Auch Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel hatte noch versucht, auf einen Beschluss hinzuwirken, der es ermöglicht, die Option BIGO zu ziehen, sollte Landrat Joachim Arnold (SPD) in seiner Funktion als Kommunalaufsicht die für DIE BMK nötigen 250 000 Euro nicht genehmigen (die WZ berichtete). Er geht gleichwohl davon aus, dass der Landrat seine Meinung ändert. So habe die Stadt mit dem ebenfalls in der Sitzung verabschiedeten Konsolidierungsprogramm ihre Sparabsichten verdeutlicht, außerdem liege die Eröffnungsbilanz vor. Lediglich bei den Jahresabschlüssen hinke man hinterher. »Wir könnten uns das finanziell leisten. Von daher dürfte eine Einzelgenehmigung ausgesprochen werden.« Arnold hatte diese mit Verweis auf die vorläufige Haushaltsführung Niddatals bislang nicht in Aussicht gestellt. CDU, Grüne und FDP sahen schon eine »Lex Arnold«, sollte der Landrat im Gegenzug eine Kreditaufnahme für die BIGO-Kapitalerhöhung (vorerst 135 000 Euro) absegnen.

Telekom macht BIGO zu schaffen

Dieses Szenario wurde durch den Austritt nun ad acta gelegt. Hertel hatte zuvor angemerkt, dass die BIGO für die Kapitalerhöhung eine Frist bis zum 27. Juli gesetzt habe. »Hätten wir bis dahin nicht gezahlt, sondern erst später, wären wir beim Ausbau wohl als letzte Kommune dran gewesen.«

Der Appell von Andreas Momberger (SPD), die Stadt sollte sich für die sichere Variante (BIGO) entscheiden – auch wenn dann erst in ein paar Jahren Glasfaser komme – verhallte ungehört. »Wir bleiben bei der Entscheidung. Auch auf die Gefahr hin, dass der Landrat es nicht genehmigt«; sagte Markus Nikleniewicz (Grüne).

CDU-Vertreter äußerten sich nach der Sitzung skeptisch, »ob es die BIGO nach der Kommunalwahl überhaupt noch gibt«. Denn offenbar ist dadurch nun die Telekom wach geworden. Der Konzern forciert derzeit den Ausbau auch in Gebieten des ländlichen Raums, die er bisher nicht beachtet hat. In Wöllstadt und Friedberg etwa hat die Telekom nun den Ausbau im ganzen Stadtgebiet angekündigt – obwohl davon im Markterkundungsverfahren vor der BIGO-Gründung keine Rede war. Die Wetterauer Breitbandgesellschaft hat daher bereits eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Wettbewerb um Breitbandausbau DSL unterm Weihnachtsbaum Breitband in Niddatal: »Lex Arnold« erregt die Gemüter

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