Breitband in Niddatal: »Lex Arnold« erregt die Gemüter

20. Juli 2015, 12:13 Uhr

Denn Landrat Joachim Arnold (SPD) hat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht angedeutet, die 250 000 Euro, die jetzt für den Ausbau ausgegeben werden müssten, nicht zu genehmigen. Da Niddatal keinen gültigen Haushalt hat, ist das auch sein Recht. Die CDU-Grüne-FDP-Mehrheit vermutet gleichwohl politische Gründe. Ein Gespräch im Regionalpräsidium soll nun Klarheit bringen.

Tritt Niddatal nicht der BMK bei, müsste sie der Logik nach den Ausbau mit der kreiseigenen Breitbandgesellschaft BIGO wagen – was ebenfalls mindestens 136 000 Euro kosten, aber viel länger dauern würde. Andernfalls stünde die Stadt mit leeren Händen da. Das Parlament hatte sich deshalb geschlossen für das Angebot aus dem Nachbarkreis entschieden. Trotz der Andeutungen des Landrats will man auch dabei bleiben. Dies empfahlen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses den Stadtverordneten, die am Montagabend (20 Uhr im Bürgerhaus Assenheim) tagen – und damit vor dem Gespräch beim RP. Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel hofft daher, dass in der Sitzung ein Beschluss gefasst wird, der alle Eventualitäten abdeckt.

Doch danach sieht es nicht aus: Lediglich Achim Sassmannshausen (SPD) riet, angesichts der schwierigen Situation den Kurs zu wechseln und zur BIGO zu gehen. Die übrigen Ausschussmitglieder wollen bei ihrer Entscheidung für BMK bleiben. Sie kritisieren das mögliche Nein des Landrats als »Lex Arnold«. Denn die Begründung sei sehr dürftig, findet beispielsweise Dr. Dirk Schneider (parteilos). Dass Arnold Kreditaufnahmen für freiwillige Leistungen wegen der vorläufigen Haushaltsführung untersage, sei zwar formal richtig. »Dass eine Einzelgenehmigung für einen BIGO-Kredit erfolgen soll, für einen BMK-Kredit jedoch nicht, hat schon ein Geschmäckle«, findet er. Womöglich müsse Niddatal nun »für jahrelange Gefälligkeiten bei der Haushaltsgenehmigung jetzt eine Gefälligkeit zurückzahlen«.

Auch Hertel ist irritiert

Selbst den SPD-nahen Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel überzeugen die Argumente des Landrats nicht. Seiner Ansicht nach wäre die Ausgabe für BMK eine nicht genehmigungspflichtige »Fortsetzungsmaßnahme«, da bereits für 2014 im Haushalt 120 000 Euro für den Breitbandausbau eingestellt wurden.

Auch dass die Kommunalaufsicht vergaberechtliche Bedenken angemeldet hat, irritiert im Rathaus. Die Stadt könne nicht mit BMK kooperieren, da kein Nachweis eines Marktversagens erbracht worden sei – schließlich gebe es ja die BIGO als Anbieter, so die Ansicht. Schneider gibt jedoch zu Bedenken, dass die gesamte Existenz der BIGO der Tatsache geschuldet ist, dass Unternehmen wie die Telekom oder Vodafone den Breitbandausbau auf dem Land vernachlässigt haben. Beim Wetteraukreis wollte man sich mit Verweis auf das Gespräch beim RP nicht zum Sachverhalt äußern.

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