Klare Kante

Oswin Veith über Homo-Ehe, Vollverschleierung und Twitter

Oswin Veith ist seit 2013 der Wetterauer Mann im Bundestag. Was der CDU-Politiker dort noch erreichen will und warum er privat mit Facebook und Co. wenig anfangen kann, erzählt er im Interview.
08. September 2017, 14:27 Uhr

Von David Heßler , 1 Kommentar
Er sieht sich nicht als Hardliner in der CDU: Oswin Veith gehört bei der Union dennoch zum wertkonservativen Lager, wie sich im WZ-Interview zeigt. (Foto: Chernov)

Bei der Abstimmung über die »Ehe für alle« im Bundestag waren Sie nicht anwesend. Trotzdem hatten Sie überlegt, dagegen zu klagen? Werden Sie klagen?

Oswin Veith : Es war eine Gewissensentscheidung. Nach meiner Auffassung ist der Beschluss verfassungswidrig. Die Abstimmung war überstürzt auf die Tagesordnung gekommen und durchgepeitscht worden. Nach der Sommerpause des Bundestages hoffe ich, dass sich – wie notwendig – ein Viertel der Bundestagsmitglieder für eine Verfassungsklage findet. Das wird man sehen.

Finden Sie es richtig, dass homosexuelle Paare keine Kinder adoptieren dürfen?

Veith: Ich glaube, dass gleichgeschlechtliche Paare genauso ein Kind erziehen können wie Paare unterschiedlichen Geschlechts. Das ist nicht das Problem. Aber angesichts einer so gravierenden gesellschaftlichen Veränderung hätten wir mehr über das volle Adoptionsrecht und die möglichen Auswirkungen auf das Kindeswohl diskutieren müssen. Andere mögen es für altmodisch halten: Aber die Ehe besteht seit vielen Jahrhunderten aus Mann und Frau.

Sie plädieren für ein Burka-Verbot und sie wollen abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben lassen. Sehen Sie sich selbst als Hardliner in der CDU?

Veith: Nein. Eher als jemanden, der Probleme erkennt, anspricht und nach Lösungen sucht. Bei der Vollverschleierung für Frauen verstehe ich nicht, wieso man darüber überhaupt diskutiert. Sie verstößt gegen unser Grundgesetz, ist diskriminierend und frauenverachtend. Ich will den Menschen in die Augen sehen können, wenn ich mit ihnen rede. In unserer offenen Gesellschaft verhindert die Vollverschleierung Kommunikation und Integration. Wer in unserem Land dauerhaft leben will, muss unsere Rechtsordnung und unsere Art zu leben anerkennen. Wer das nicht will, muss konsequent und auch zeitnah zurückgeführt werden.

Wie finden Sie es, wenn – wie zuletzt in Karben – eine 16-Jährige von der Polizei in der Schule abgeholt wird, um sie zum Flughafen zu bringen?

Veith: Das Handeln unserer Polizei war rechtmäßig. Es darf keine rechtsfreien Räume bei uns geben, auch nicht in Schulen. Der Rechtsstaat muss durchgreifen, wenn bereits abgelehnte Asylbewerber versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Die Mutter der Schülerin war seit 2014 zur Ausreise verpflichtet. Sie hätte ihrer Tochter und allen Beteiligten, auch der Polizei, die unschöne Situation in der Schule ersparen können, wenn sie ihrer Pflicht nachgekommen wäre.

Ich will den Menschen in die Augen sehen können, wenn ich mit ihnen rede

Veith übers Burka-Verbot

Muss schneller abgeschoben werden?

Veith: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber müssen schnell und zeitnah erfolgen. Das geschieht zurzeit nicht in allen Bundesländern mit gleicher Intensität. Als Innenpolitiker plädiere ich deshalb sehr dafür, die Abschiebungen zentral auf Bundesebene neu zu organisieren, weil dies effektiver wäre.

Thema innere Sicherheit: Würden Sie Ihre 18-jährige Tochter guten Gewissens alleine auf ein großes Volksfest nach Frankfurt fahren lassen?

Veith: Erstens: Sie würde mich nicht fragen. Zweitens: Ich würde es nicht verbieten. Drittens: Deutschland ist eines der sichersten Länder der Erde. Ich plädiere dennoch für einen starken Sicherheitsstaat sowie den Ausbau der Polizei und der Streitkräfte.

Ist die ständige Präsenz von Polizisten in schweren Anzügen und mit Maschinengewehren im Anschlag nicht vielleicht auch abschreckend für die Bürger?

Veith: Unsere Polizei leistet gute und wichtige Arbeit. Sie dabei zu unterstützen, ist mein Anliegen. Keiner will Polizisten in gepanzerten Uniformen mit Maschinengewehren im Anschlag. Wir brauchen aber mehr Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Städten, damit sich die Menschen geschützt fühlen. Ebenso müssen wir aktiver in Ausstattung und Ausrüstung unserer Polizei investieren.

Sie fordern nicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber einen mindestens einjährigen Pflichtdienst beim Militär oder im Sozialen. Wann kommt er?

Veith: Wenn Sie mich als Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr fragen, sage ich: Mein Verband fordert einen einjährigen Gesellschaftsdienst für Frauen und Männer ab 18 Jahren als Dienst für die Gemeinschaft, ordentlich bezahlt, mit einer breiten Wahlmöglichkeit, angefangen beim Dienst in den Blaulichtorganisationen, unseren Feuerwehren, im Gesundheitswesen, in der Pflege, im Sozialbereich bis hin zur Bundeswehr, der Reserve, der Landwirtschaft, der Entwicklungshilfe und der Umwelt. Alle leiden nach Aussetzung der Wehrpflicht an Personalmangel. Und auch für alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund wäre es eine gute Integrationsmöglichkeit.

Und was sagen Sie als Politiker?

Veith: In keinem der Parteiprogramme – auch nicht in unserem – ist dieses Ziel für die kommende Legislaturperiode enthalten. Deshalb schafft der Reservistenverband mit Hilfe von vielen Mitstreitern eine Grundlage für die Entscheidung der Politik. Im letzten Jahr waren etwa 850 Schüler aus der Wetterau bei mir in Berlin. Fast alle fanden die Idee gut. Das hat mich sehr beeindruckt.

Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in unseren Dörfern und Städten, damit sich die Menschen geschützt fühlen

Veith über Innere Sicherheit

Sie sitzen im Aufsichtsrat der Ovag, sind Vorsitzender des Personalausschusses. Werden Sie dafür stimmen, dass der SPD-Landrat Joachim Arnold in den Vorstand wechselt?

Veith: Die Ausschreibung ist beendet. Ich werde alle eingegangenen Bewerbungen sehr genau anschauen und gewissenhaft prüfen. Danach wird der Personalausschuss dem Aufsichtsrat einen Vorschlag machen. Ich erwarte, dass wir einen geeigneten Kandidaten finden werden.

Im Wetteraukreis gibt es eine Große Koalition aus CDU und SPD. Würden Sie sich das auch für den Bund wünschen?

Veith: Ich kämpfe für eine starke CDU. Ohne uns darf keine Regierungsbildung möglich sein. Nach der Wahl werden wir sehen, mit welcher Partei – außer mit AFD und Linken – es die größten Schnittmengen gibt.

Was haben Sie in den verbleibenden Wahlkampf-Wochen vor?

Veith: Ich bin seit dem 3. Juli im Wahlkreis unterwegs und mache unter anderem Haustürbesuche – und zwar in allen 17 Städten und Gemeinden des Wahlkreises; in 87 Orts- und Stadtteilen. Ich glaube, das hat noch kein Wahlkämpfer vorher versucht.

Nutzen Sie die neuen Medien für den Wahlkampf?

Veith: Ich muss der Welt nicht jeden Tag mitteilen, wann ich aufgestanden bin oder wie lange ich heute gejoggt bin. Aber der direkte Kontakt übers Internet ist unbestritten wichtig: Wir haben Facebook ausgebaut, und seit neuestem kann man mich auch per WhatsApp erreichen. Aber so wie Trump Twitter benutzt, werde ich das nicht tun.

Was möchten Sie in Berlin noch gerne erreichen?

Veith: Ich möchte die Lebensbedingungen und die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Wetterau weiter verbessern helfen. Natürlich ist das auch Aufgabe der Kreis- und Landespolitik. Aber die Rahmenbedingungen setzen auch wir in Berlin: Keine Bundesregierung zuvor hat so viel Geld an die kommunale Familie ausgeschüttet wie diese aus CDU und SPD. Als starke Stimme der Wetterau in Berlin würde ich gerne weiterwirken.

Info

Zur Person

Der 1961 in Ober-Wöllstadt geborene CDU-Politiker gewann 2013 das Direktmandat im Wahlkreis 177 gegen Stefan Lux (SPD) klar mit 46,7 Prozent. Zuvor war er Bürgermeister in Butzbach und Erster Kreisbeigeordneter. Im Bundestag ist er ordentliches Mitglied im Innenausschuss und im Unterausschuss Kommunales. Veith ist verheiratet und hat eine Tochter.

 

Schlagworte in diesem Artikel

  • Abschiebungen
  • Asylbewerber
  • Bundeswehr
  • CDU
  • Deutscher Bundestag
  • Facebook
  • Gleichgeschlechtliche Ehe
  • Große Koalition
  • Joachim Arnold
  • Maschinengewehre
  • Militärdienst
  • Oswin Veith
  • Politiker der CDU
  • Polizei
  • SPD
  • Twitter
  • privat
  • Wetteraukreis
  • David Heßler
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.
1
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 1 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.