Radikalenerlass

Keine Entschuldigung für »Berufsverbot« von DKP-Mitglied

War es »der erste Berufsverbotsfall in Hessen«? 1974 setzte der Wetteraukreis die VHS-Leiterin Barbara Degen vor die Tür. Sie war DKP-Mitglied. Eine Entschuldigung lehnt der Kreistag ab.
30. August 2017, 08:00 Uhr

Kommunistin im Friedberger Landratsamt« stand in dicken Lettern am Kopf der Anzeige. Darunter »Barbara ließ die Maske fallen« und die Aufforderung: »Bürger - Wehret den Anfängen!!!«. Die Wetterauer CDU hatte sich 1973/74 auf Barbara Degen eingeschossen. Als bekannt wurde, dass die Leiterin der Kreisvolkshochschule DKP-Mitglied ist, stand für die CDU fest: Eine Kommunistin als VHS-Leiterin ist untragbar. Was folgte, war ein publizistisch-juristisches Hauen und Stechen.

Der Radikalenerlass sei »ein trauriges Kapitel«, sagte Peter Zeichner (Linke) im Kreistag. In Hessen habe es 131 Berufsverbote gegeben. »Keinem Betroffenen konnte eine konkrete Verfehlung nachgewiesen werden.« Für ihn wie auch für die (auf Initiative der DKP gegründete) Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) ist Barbara Degen »der erste Berufsverbotsfall in Hessen«. Die Linke forderte, der Kreistag solle sich bei Degen entschuldigen und sie finanziell entschädigen. Das lehnte die Mehrheit ab. Auch der Antrag der Grünen, den Fall aufzuarbeiten, fand keine Mehrheit.

Den Grund lieferte Landrat Joachim Arnold (SPD): »Es gab kein formales Berufsverbotsverfahren. Der Fall ist seit vier Jahrzehnten abgeschlossen. Ich danke Frau Degen für den Aufbau der VHS, mehr ist nicht drin.« Degen hatte Arnold im Herbst besucht. »Das war ein interessantes Gespräch.«

Mit dem Degen gegen die keulenschwingende Kommunistin: Karikatur von 1974.	(Archivfoto: WZ)
Mit dem Degen gegen die keulenschwingende Kommunistin: Karikatur von 1974. (Archivfoto: WZ...

Was war geschehen? Im Sommer 1973 wurde bekannt, dass Degen von der SPD zur DKP gewechselt war. Die CDU forderte die Entlassung, fürchtete die »einseitige Ideologisierung« der VHS. Die SPD lehnte dies ab, da Degen nicht gegen die demokratische Grundordnung verstoße. In Leserbriefen und redaktionellen Berichten wurde der Fall in den kommenden Monaten immer wieder aufgegriffen. Gemeinschaftskundelehrer äußerte die Sorge, hier würden Personen auf ihre Gesinnung reduziert. Die DKP forderte den CDU-Kreisvorsitzenden Horst Geipel zum öffentlichen Streitgespräch auf.

 

Vorwurf: Unentschuldigt gefehlt

 

Am 7. November 1974 dann der Knall: »Barbara Degen mit sofortiger Wirkung beurlaubt«, titelte die WZ. Landrat Dr. Kuhn (SPD) warf ihr vor, sie sei eine Woche lang unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben. Außerdem wurde sie dafür verantwortlich gemacht, dass im Landratsamt antifaschistische Plakate hingen. Degen konterte, sie habe Freizeitausgleich genommen, um einen Gewerkschaftskongress zu besuchen, und das Plakatieren sei eine gemeinsame Aktion von Beschäftigten gewesen.

Während sich die Arbeitsgerichte der Sache annahmen, ging der politische Streit weiter. Als SPD-Mitglieder sich in einem Komitee gegen Berufsverbote engagierten, sprach die CDU von »Volksfrontbündnissen« mit der DKP. Der CDU-Kreisvorsitzende Horst Geipel nannte Degen »eine rote Keule«, die »in eine marxistische Rüstkammer« gehöre, nicht aber in die Volkshochschule des Wetteraukreises.

Der damalige CDU-Vorsitzende Horst Geipel schwang seinerzeit die verbale Keule.
Der damalige CDU-Vorsitzende Horst Geipel schwang seinerzeit die verbale Keule.

Dies griff ein (anonymer) Karikaturist auf, dessen Zeichnung die WZ im November 1974 veröffentlichte: Die »Rote Barbara« schwingt die Keule, während der elegante CDU-Vorsitzende den Degen führt. Der Linken-Abgeordnete Peter Zeichner erinnerte im Kreistag an, wo Geipels politische Wurzeln lagen: Der CDU-Landtagsabgeordnete war als 17-jähriger in die NSDAP eingetreten und im Zweiten Weltkrieg SS-Untersturmführer.

Letztlich unterlag der Wetteraukreis vor Gericht. Die Kündigung sei zu Unrecht ausgesprochen worden, urteilte das Landesarbeitsgericht Frankfurt Anfang Juli 1976. Der letzte Akt folgte im Januar 1977: Landrat Kuhn gab bekannt, der Rechtsstreit mit Degen sei beigelegt, man habe »eine gütliche Vereinbarung getroffen« und das Arbeitsverhältnis »im beiderseitigen Einvernehmen« zum 31. Dezember 1976 aufgehoben.

Der Wetteraukreis verpflichtete sich zu einer öffentlichen Erklärung, wonach »eine weitere Erörterung der Sachgründe ... gegenstandlos wird und die Recht- oder Unrechtmäßigkeit der Kündigungsgründe zukünftig wechselseitig nicht mehr vorgehalten werden kann«. Die DKP-Mitgliedschaft von Degen sei »kein Hinderungsgrund für die Weiterbeschäftigung«, gegen diese sprächen »allein verwaltungsinterne Gründe«.

Info

Radikalenerlass und »Berufsverbote«

Im Januar 1972 verkündete Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), DKP und NPD verfolgten »eindeutig verfassungsfeindliche Ziele«, einen Monat später trat der »Radikalenerlass« in Kraft. Mit ihm sollten Links- und Rechtsradikale vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Kritiker sprachen von »Berufsverbot«, da Eisenbahner, Lehrer oder Postler ihrem erlernten Beruf nur im öffentlichen Dienst nachgehen konnten. Rund 3,5 Millionen Menschen wurden überprüft, laut Wikipedia wurden 1250 Lehrer nicht eingestellt und 260 entlassen. Andere Quellen sprechen von rund 10 000 Fällen. Der Radikalenerlass galt bundesweit bis 1979. Der Historiker Dominik Rigoll beschreibt in dem Buch »Staatsschutz in Westdeutschland« (2013), was hinter dem umstrittenen Erlass steckte. Im September 1950 hob Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) die »Berufsverbote« für ehemalige Bedienstete des Dritten Reiches und andere NS-Funktionseliten auf. Ehemalige NSDAP-Mitglieder und Angehörige der HJ-Generation saßen nun an den Schaltstellen der Macht und verdrängten nach und nach antifaschistische Kräfte. Als die Achtundsechziger-Generation nach der NS-Vergangenheit ihrer Eltern fragte, reagierte der Staat laut Rigoll mit dem Radikalenerlass. (jw)

 

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