Straßenbeiträge

Wer zahlt die Kaiserstraße?

Mit ihrem Antrag wollten sie »Dynamik in die Sache bringen«, sagte Andrej Seuss (Grüne). Mit Erfolg: Der Umbau der Kaiserstraße wurde im Ausschuss für Stadtplanung lebhaft diskutiert.
18. Juni 2017, 12:00 Uhr
Für den Kaiserstraßen-Umbau müssen Bäume weichen. Das gibt Ärger. (Archivfoto: nic)

Vor allem die Frage, wer das bezahlen soll. Die Bürger werden so oder so zur Kasse gebeten. Der Elvis-Presley-Platz haucht Friedberg neues Leben ein. Das war am Mittwochabend beim Feierabendtreff eindrucksvoll zu beobachten (siehe Seite 29). Nur: Wie geht es weiter mit der Umgestaltung? Liegen die Pläne brach oder wird daran gearbeitet? Das wollten die Grünen von der Verwaltungsspitze wissen. »Die Aufwertung des Herzens von Friedberg muss weiter vorangehen«, meinte Andrej Seuss, der Ausschussvorsitzende von den Grünen, in ungewohntem Pathos.

Bürgermeister Michael Keller (SPD) bekräftigte, dass an der europaweiten Ausschreibung für die Sanierung gearbeitet werde. »Das läuft.« Problematisch wird’s bei zwei anderen Punkten: einem Gutachten zu den Kanalanschlüssen in der Kaiserstraße und der Frage, in welche Richtung weitergebaut wird. Die Grünen hatten Richtung Bindernagel vorgeschlagen.

 

Streit um Bäume programmiert

 

Keller, der im Januar aus dem Amt scheidet, wünschte allen Beteiligten bei diesem Vorhaben warnend »viel Spaß«: Die Bäume in diesem Abschnitt ließen sich nicht mehr umsetzen, dafür seien sie zu alt. Gefällt werden müssen sie wohl, denn sie stehen zum Teil direkt auf den 100 Jahre alten Hausanschlüssen. Das dürfte Proteste geben. Keller schlägt vor, zuerst den südlichen Abschnitt vom Elvis-Presley-Platz bis zur Ockstädter Straße neu zu gestalten. Das Gutachten zu den Kanalanschlüssen wird in einer Ausschusssitzung vorgestellt. Dann sind erneut kontroverse Diskussionen zu erwarten. Die Grünen wollen »um jeden Baum kämpfen«, kündigte Seuss an: »Der Alleecharakter soll erhalten bleiben.« Winfried Ertl (UWG) dazu: »Wir wissen seit bald zehn Jahren, dass die meisten Bäume auf den Anschlüssen stehen.« Außerdem würden die Bäume nachgepflanzt.

Es gibt ein zweites »heißes« Thema bei dieser Diskussion: die Straßenbeitragssatzung. Die ist beschlossen. Die Kaiserstraße ist eine Straße mit überörtlicher Bedeutung, deshalb müssen die Anwohner »nur« 25 Prozent der Kosten tragen; dafür wird vor ihrer Haustür renoviert. Doch welche Straßenbeitragssatzung wird herangezogen? Die gültige? Das wird für die Eigentümer, die gerade erst für die Altstadtsanierung gezahlt haben, teuer. Oder werden die Kosten auf ein größeres Quartier umgelegt und eine »wiederkehrende Straßenbeitragssatzung« beschlossen? Keller tendiert zu Letzterem. Der Verwaltungsaufwand ist laut Experten immens. Um ein Kataster zu erstellen und Abrechnungsgebiete zu bilden, benötige die Verwaltung zwei Jahre und neues Personal, sagte Keller.

Der Vorschlag der Grünen, die Planungen anderer Straße zugunsten der Kaiserstraße zurückzustellen, lehnte Keller ab. »Wir können nicht alle anderen Infrastrukturvorhaben in der Stadt streichen.« Und die Straßen in Neubaugebieten dann eben doch nicht ausbauen. Einigkeit bestand darin, dass die Frage der Straßenbeitragssatzung bald geklärt werden muss. Seuss: »Es kann nicht sein, dass wir aus Angst vor den Bürgern permanent nichts tun.« Jede Fraktion müsse bei dieser Frage Farbe bekennen.

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