Abschiebe-Streit

Klage wird nicht zurückgenommen

Nach dem Landtag befasste sich am Mittwoch auch der Kreistag mit dem Streit um den abgeschobenen Roma. Ergebnis: Die Klage gegen den Gießener Psychiater wird nicht zurückgenommen.
29. März 2017, 19:43 Uhr
Der Roma war in der Psychiatrie in Gießen in Behandlung. Die Art und Weise seiner Abschiebung ist für die Linke »skandalös«, die Klage gegen den Arzt für die Grünen »überzogen« Die Große Koalition im Kreistag hat jedoch nichts zu beanstanden. (Archivfotos)

Die Abschiebung des mit seinen Asylanträgen in allen Instanzen gescheiterten Roma-Angehörigen aus dem Kosovo und die damit verbundene Strafanzeige des Wetteraukreises gegen den Direktor des Gießener Psychiatriezentrums, Prof. Bernd Gallhofer, hat hohe Wellen geschlagen. Auch der Kreistag befasste sich am Mittwoch mit der Angelegenheit. Ergebnis: Die Klage wird nicht zurückgezogen.

Nachdem die umstrittene Abschiebung des mutmaßlich psychisch kranken Mannes in den Kosovo bereits Thema im hessischen Landtag war, hielten es die Wetterauer Grünen für angemessen, sich als beteiligter Landkreis ebenfalls mit der Angelegenheit zu befassen. In einem Dringlichkeitsantrag forderten sie die Rücknahme der Strafanzeige gegen Gallhofer, der den Mann – anders als der Amtsarzt – als suizidgefährdet und daher nicht abschiebefähig eingestuft hatte. Der Kreis wirft ihm nun versuchten Betrug sowie Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht und das Aufenthaltsgesetz vor.


Grüne: "Schädlich für den Ruf des Kreises"

Die Grünen halten die Strafanzeige für »völlig überzogen und schädlich für den Ruf des Kreises«, wie dies ihr Fraktionssprecher Michael Rückl noch einmal betonte. Ein sachlicher Umgang mit den gegen den Kreis erhobenen Vorwürfen wäre wünschenswerter gewesen. Dagegen wehrte sich Landrat Joachim Arnold (SPD) – und kritisierte auch seine eigenen Parteileute in Wiesbaden. »Keiner der Redner im Landtag, die die Vorgehensweise des Landkreises verurteilt haben, hat vorher bei mir angerufen und sich über den Sachverhalt erkundigt«, warf er den Kritikern vor.

Auch das Vorgehen gegen den Mediziner hält Arnold für angemessen und gerechtfertigt, da dieser »gleich mehrfach gegen das Gesetz verstoßen« habe, Zum einen sei das der Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, indem er in den Medien über die Krankheitsgeschichte des 32 Jahre alten Mannes aus dem Kosovo berichtet habe. Darüber hinaus liege bei ihm auch eine Art von Beihilfe beim Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vor, weil er mittels eines Gutachtens versucht habe, dem inzwischen abgeschobenen Flüchtling zu einem Aufenthaltsrecht zu verhelfen.


Rückendeckung von der CDU

Rückendeckung bekam der Landrat auch von der CDU. Sie hält die Vorgehensweise der Kreisverwaltung für korrekt. Und deshalb gebe es nach ihrer Ansicht auch keinen Skandal, weil die Behörde lediglich geltendes Recht angewandt habe. Laut Fraktionschef Sebastian Wysocki hätte der 32-Jährige auch die »zwangsweise Durchsetzung seiner Rückführung vermeiden können, wenn er seiner Ausreisepflicht selbst nachgekommen wäre«. Auch die Anzeige gegen Gallhofer verteidigt der CDU-Mann. Eine Entscheidung über die Angemessenheit der Strafanzeige solle man den Gerichten überlassen, »anstatt zu versuchen, das Vorgehen der Verwaltung im Vorhinein zu skandalisieren«.

Auch SPD-Sprecher Stefan Lux wies n der Kreistagssitzung die Anwürfe der Grünen zurück. Seiner Ansicht nach habe der Kreis nicht einmal eine Strafanzeige gestellt, sondern die Staatsanwaltschaft nur um Amtshilfe gebeten. Deshalb könne auch nicht von einem Skandal die Rede sein.


Linke: "Ein Tabubruch"

Den Vorwurf der Grünen, dass der Kreis völlig überzogen habe und dass als zuständige Behörde allenfalls das Regierungspräsidium Strafanzeige hätte stellen dürfen, wollte auch CDU-Sprecher Wysocki nicht gelten lassen. »Der Kreis müsse bei einem Anfangsverdacht einer Straftat immer reagieren«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Wenig Beifall erhielt auch die Sprecherin der Linken, MdL Gabi Faulhaber, mit ihrer Behauptung, dass der Wetteraukreis versucht habe, den Mediziner zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Für sie war die Abschiebung des laut Gallhofer schwerkranken Mannes »ein Tabubruch sondergleichen«.

Der Antrag der Grünen auf Rücknahme der Strafanzeige wurde anschließend mit großer Mehrheit abgelehnt. Ob die Staatsanwaltschaft Gießen die Klage zulässt, ist noch nicht entschieden.

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