Kosovo-Vorfall

Abschiebe-Streit erreicht Landtag

Streit im Landtag: An der Rechtmäßigkeit der in Friedberg begonnenen Abschiebung eines mutmaßlich psychisch kranken Asylbewerbers gab es laut Innenminister keine Zweifel.
24. März 2017, 13:11 Uhr
Als der 32-Jährige hier ankam, wartete bereits die Polizei. (Foto: vpf)

Die Abschiebung des 32-Jährigen Roma, der im Friedberger Kreishaus festgenommen worden war (WZ vom Samstag), hat hohe Wellen im Wiesbadener Landtag geschlagen. Innenminister Peter Beuth (CDU) wies am Donnerstag in der emotionalen und von vielen Zwischenrufen unterbrochenen Debatte Vorwürfe der Opposition zurück, die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde sei inhuman gewesen. Die Asylanträge des Mannes aus dem Kosovo seien abgelehnt worden, erklärte der Minister. Er sei daher ausreisepflichtig gewesen. Außerdem sei er der Aufforderung nach einer amtsärztlichen Untersuchung nicht nachgekommen. Es habe sich daher bei der Abschiebung des Mannes, der sich seit 2012 in Deutschland aufhielt, um ein durch und durch rechtsstaatliches Verfahren gehandelt.

Hintergrund der Debatte auf Antrag der Linken-Fraktion ist die Anzeige des Wetteraukreises gegen Prof. Bernd Gallhofer aus dem Gießener Universitätsklinikum, der die Abschiebung seines Patienten scharf kritisiert hatte. Der Asylbewerber war wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Behandlung. Der 32-Jährige, dessen Familie bereits abgeschoben worden war, soll suizidgefährdet gewesen sein. Bei der Anzeige des Wetteraukreises geht es um versuchten Betrug, den Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht und den versuchten Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz.


Wissler: Tabubruch

Die Staatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe. Derzeit will sich Gallhofer nicht mehr zu dem Fall äußern.

Der Innenminister bezeichnete Gerüchte als falsch, der Mann sei von der Wetterauer Ausländerbehörde unter einem Vorwand aus der Klinik gelockt und dann festgenommen worden. Er sei vielmehr für einen Antrag auf Taschengeld freiwillig aus der Klinik zum Landratsamt gegangen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hatte bei ihrer Kritik am Vorgehen der Wetterauer Ausländerbehörde auch davor gewarnt, dass durch inhumanes Handeln jedes Vertrauen der Flüchtlinge zu staatlichen Institutionen zerstört werde. Sie sprach von einem Tabubruch und erinnerte an die Abschiebung eines 16-jährigen Mädchens aus der Kurt-Schumacher-Schule in Karben. Die Anzeige des Kreises wertete die Linken-Sprecherin als Versuch, Kritiker dieser Abschiebepraxis mundtot zu machen. »Wenn das Landratsamt jetzt allen Ernstes behauptet, der abgeschobene Mann sei doch freiwillig zur Ausländerbehörde gekommen, ist das nur noch zynisch.«


Landes-SPD vs. Landrat Arnold


Bereits vor der Debatte hatte SPD-Mann Gerhard Merz die Klage des Wetteraukreises mit Landrat Joachim Arnold (SPD) an der Spitze als »bösartiges Revanchefoul« und als »durchsichtigen Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken« bezeichnet. Gallhofer sei ein Wissenschaftler und Therapeut, der sich auf dem Gebiet der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen große Verdienste erworben habe.

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Gabi Faulhaber (Linke) nannte das Vorgehen des Kreises skandalös. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Mann hätte genauso gut im Kosovo in Behandlung gehen können, sei »bizarr«.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Abschiebungen
  • Asylbewerber
  • Ausländerbehörden
  • CDU
  • Gabi Faulhaber
  • Gerhard Merz
  • Joachim Arnold
  • Kurt-Schumacher-Schule Karben
  • Peter Beuth
  • Psychische Erkrankungen
  • Rechtmäßigkeit
  • SPD
  • Universitätsklinikum Gießen und Marburg
  • Wetteraukreis
  • David Heßler
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.
0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 12 x 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.