Rewe-Großlager

Rückl: SPD scheut das Bürgervotum

12. Januar 2018, 20:26 Uhr

Eine Mehrheit im Wölfersheimer Parlament ist für den Bau des Rewe-Großlagers in Berstadt. Die Grünen wollen dennoch eine Bürgerbefragung dazu durchführen – und erhalten Gegenwind vom Bürgermeister und der SPD-Mehrheit. Nun hat Grünen-Fraktionschef Michael Rückl die Idee verteidigt.

Er hält die Ablehnung ihres Vorschlags für für »wenig verwunderlich«. Die SPD scheue sich, die Bürger dazu Stellung nehmen zu lassen, da sie »kein Zutrauen in die von ihr vorangetriebene Entscheidung« habe. Den Vorwurf, die Grünen seien zu spät dran und hätten sich damals nicht getraut, weist Rückl zurück: »Er ist uns schlicht erst jetzt eingefallen.« Eine Befragung biete sich angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl am 4. März an. Die Grünen unterstützen den unabhängigen Kandidaten Thomas Küchemeister, der gegen SPD-Mann Eike See antritt.

Die SPD verweise zwar auf das demokratisch legitimierte Verfahren, blende aber die Verhältnisse in allen Entscheidungsgremien aus. So wisse Bürgermeister Rouven Kötter in Wölfersheim die Mehrheits-SPD hinter sich, im Regionalverband, zu dem er wechselt, sowie in der Regionalen Planungsversammlung gebe es jeweils Koalitionen mit der CDU. Rückl: »So wusste er von Anfang an, dass er mit diesen Mehrheiten sämtliche Landespläne, die die Fläche an der A 45 als Vorranggebiet für die Landwirtschaft ausweisen, aushebeln kann.«

Politisch nichts zu machen

Das Argument, dass selbst Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) zugestimmt hat, halte einer genauen Betrachtung nicht Stand. Rückl: »Lindscheid hatte überhaupt keine Wahl. Hätte sie die von Kötter ursprünglich beantragten 40 Hektar abgelehnt, hätte er mit seiner CDU-SPD-Mehrheit in der Planungsversammlung die Ablehnung kassiert und so die 40 Hektar durchgesetzt.« Lindscheid habe daher den Kompromissvorschlag (30 Hektar) genehmigt, auch wenn »nahezu alle fachlichen Stellungnahmen in der Anlage des Bescheids das Projekt ablehnten«.

Auf der politischen Ebene sei gegen das Projekt nichts auszurichten, räumt Rückl ein. Deshalb unterstütze seine Fraktion auch die Klage des BUND gegen das Logistikzentrum als »einzig realistische Chance, um es noch zu stoppen«.

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