Keller: Rechtsextremer Mitarbeiter im Rathaus versetzt

Friedberg (jw). Der DGB Wetterau fordert von Bürgermeister Michael Keller (SPD) »ein engagiertes Vorgehen« gegen den Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem enge Kontakte in die rechtsextreme Szene nachgesagt werden. Keller hat bereits gehandelt: Der Mitarbeiter wurde vom Bürgerbüro an eine andere Stelle im Rathaus versetzt.
10. Februar 2012, 15:08 Uhr
Michael Keller

Bekannt wurde auch, von wem sich der junge Mann juristisch vertreten lässt: vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, der in der rechtsextremen Szene als Redner und Publizist bekannt ist.

Die Stadt Friedberg habe in der Vergangenheit »mehrfach ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen und Tendenzen gesetzt«, schreibt DGB-Kreisvorsitzender Bernd Benölken in einer Presseerklärung. Er erinnert an die NPD-Aufmärsche 2009, die durch ein breites Bürgerbündnis verhindert wurden. »Allen voran stellte sich Bürgermeister Keller, der in seiner couragierten Rede deutlich machte, dass solche Faschisten nichts in Friedberg zu suchen hätten.«

Um so enttäuschter sei der DGB »vom zaghaften Vorgehen des Bürgermeisters im Falle des Neonazis, der seit mehreren Jahren im Bürgerbüro der Stadt arbeitet«. Benölken: »Bürgern mit Migrationshintergrund einen bekennenden Neonazi im Bürgerbüro vorzusetzen, erscheint vor dem Hintergrund der NSU-Morde wie ein makaberer Scherz. Vor allem, wenn man die umfangreiche Datensammlung von möglichen Opfern in der rechten Szene bedenkt, dann sehen wir den Bürgermeister hier in der Pflicht. Schutzvorkehrungen sind hier vorzunehmen, um ein Durchsickern von persönlichen Daten in die rechtsextreme Szene zu unterbinden.«

Laut Keller bestand diese Gefahr nicht und sie bestehe nun erst recht nicht mehr. »Wir haben den Mitarbeiter mit anderen Aufgaben betraut«, sagte Keller. Er werde in einer Abteilung eingesetzt, in der er keinen Zugriff auf persönliche Daten habe. Der Bürgermeister hatte dies bereits in der Sendung »defacto« des Hessischen Rundfunks angekündigt (siehe unten). Im Januar hatte Keller argumentiert, die mögliche Zugehörigkeit zur nicht verbotenen NPD erlaube keine Entlassung, politische Probleme könnten nicht mit Arbeitsrecht gelöst werden.

Unterlassungsverfügung vom Rechtsanwalt

Der DGB glaubt das offenbar und nennt in seiner Pressemitteilung den Namen des jungen Mannes. Ob dies ein juristisches Nachspiel hat, bleibt abzuwarten. Als der Kreisverband der Grünen jüngst auf seiner Homepage den Namen des aus Wöllstadt stammenden Mannes sowie Fotos veröffentlichte, schickte dessen Rechtsanwalt eine Unterlassungsverfügung. Bei dem Rechtsanwalt handelt es sich um Dr. Björn Clemens (Düsseldorf), der in der rechten Szene kein Unbekannter ist. Der Burschenschaftler gründete 1993 den Jugendverband der hessischen Republikaner, saß für die REP im Gießener Kreistag, war stellvertretender Bundesvorsitzender, überwarf sich dann aber mit der Partei. Seit 2007 tritt er als Redner in der rechtsextremen Szene auf. So war er 2008 einer der Hauptredner der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) beim »Trauermarsch« zum Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Der Verfassungsschutz stuft die JLO als rechtsextremistisch ein. Der Rathausmitarbeiter nahm im Februar 2010 an dem »Trauermarsch« teil. Die berüchtigte »Bombenholocaust«-Rede des NPD-Politiker Jürgen Gansel bezeichnete Clemens als eine »der größten parlamentarischen Taten, die wir seit 1945 erlebt haben«.

Vorträge bei rechtsextremer GfP

Clemens veröffentlichte Aufsätze in der »Junge Freiheit« und dem rechtsextremistischen Monatsheft »Nation und Europa«, trat auch als Redner bei der von ehemaligen NSDAP- und SS-Angehörigen gegründeten Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) auf; die GfP zeichnet schon mal Rechtsextremisten wie den ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey oder den SS-Führer und Kriegsverbrecher Erich Priebke mit Preisen aus. Als Rechtsanwalt vertrat Clemens den NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern), der 2010 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Laut der »Westdeutschen Zeitung« meldete Clemens im Mai 2008 eine Kundgebung in Düsseldorf zum Gedenken an Albert Leo Schlageter an, der im Nationalsozialismus als »erster Soldat des Dritten Reiches« verehrt wurde.

Der Friedberger Rathausmitarbeiter hatte im Januar gegenüber der WZ geäußert, er habe sich »aus privaten Gründen aus der Szene zurückgezogen«. Zumindest bei der anwaltlichen Vertretung hat er offenbar auf Kontakte aus dieser Szene zurückgegriffen.

Der Reservistenverband hat ein Ausschlussverfahren gegen den Mitarbeiter der Stadtverwaltung eingeleitet. Dies erklärte Volker Stein (Verband der Reservisten Hessen) in der Fernsehsendung »defacto« des Hessischen Rundfunks vom Sonntag (abrufbar über www.hr-online.de). Mitglieder extremistischer Organisationen könnten nicht gleichzeitig dem RV angehören und dürften dort nicht ihre »unsäglichen Theorien« verbreiten, sagte Stein.

Aber muss und kann die Stadt Friedberg den Mann entlassen? Dieser Frage geht das HR-Magazin nach und lässt den Rechtsextremismus-Experten Prof. Benno Hafeneger (Uni Marburg) zu Wort kommen: Es bleibe »das moralische Dilemma einer Demokratie«, dass jemand in einer öffentlichen Verwaltung beschäftigt und somit dem Rechtsstaat verpflichtet sei, obgleich er möglicherweise eine Gesinnung habe, welche die Demokratie bekämpfe. Hafeneger in »defacto«: »Aus diesem Dilemma kommt man nicht mehr heraus.«

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Horst Weitzel, der als ehemaliges Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland selbst auf eine radikale Vergangenheit zurückblickt, macht in der Sendung deutlich, dass er nichts von Radikalenerlässen hält. »Entscheidend ist, dass wir politisch handeln. Ich muss den Leuten klar machen, welche menschenverachtende Ideologie sie vertreten, aber gleichzeitig muss ich sie als Menschen achten.« Bürgermeister Michael Keller beschreibt den Mitarbeiter als »höflich« und »unauffällig«. Entlassen könne er ihn nicht. Mit vielsagendem Blick antwortet Keller dem HR-Reporter, der Mitarbeiter werde »mit Sicherheit weitere Stationen innerhalb des Verwaltungsapparats der Stadt kennenlernen«. Soll heißen: Er wird versetzt, auf eine Stelle ohne Publikumsverkehr. Das ist nun geschehen.

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