AfD Wetterau: Flucht vor dem Rechtsrutsch

Friedberg/Wetteraukreis (jw). Der Kreisvorstand der AfD Wetterau ist derzeit nicht arbeitsfähig: Nur noch zwei Vorstandsmitglieder sind übrig, die anderen, darunter auch die Kreisvorsitzende Dr. Christiane Gleisner, haben ihren Rücktritt erklärt. Der Grund: die Wahl von Andreas Lichert in den Vorstand.
27. März 2015, 18:23 Uhr
Auch bei der Vorstandswahl der Kreis-AfD gab’s was zu wählen. Das Ergebnis: sechs Rücktritte. (Foto: Red)

Vor wenigen Tagen war bei der Wetterauer AfD die Welt noch in Ordnung: Die Partei sei durch den Beitritt des Karbeners Andreas Lichert nicht nach rechts gerückt, sagte die Kreisvorsitzende Dr. Christiane Gleissner. Für AfD-Mitglieder gelte das »vorbehaltlose Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung«, sie habe keine Zweifel, dass dies auch für Lichert gelte. Das hat sich geändert. Nachdem Lichert auf der Kreishauptversammlung zum Beisitzer gewählt wurde, haben sechs Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt erklärt, darunter auch die Kreisvorsitzende. Sie sei zu dem Schluss gekommen, dass jede Zusammenarbeit mit Lichert »völlig undenkbar und ausgeschlossen« sei.

Auf der Facebook-Seite der AfD Wetterau stößt man auf einen Artikel der nicht gerade für Linkslastigkeit bekannten Tageszeitung »Die Welt«. Hier wird die Frage gestellt, »wie viel braune Gesinnung« in der Partei der Euro-Kritiker steckt. Offenbar mehr als manchen wertkonservativen Mitgliedern lieb ist. Am Mittwoch erklärte Gleissner per Mail ihren Rücktritt und folgte damit dem Kreisschatzmeister Albrecht Pachl, der zugleich Ortsverbandsvorsitzender in Friedberg ist, sowie dem Beisitzer Horst Kuschetzki (Büdingen). Die beiden hatten ihre Ämter unmittelbar nach der Wahl Licherts in den Kreisvorstand zur Verfügung gestellt. Eine Zusammenarbeit mit ihm konnten sie sich nicht vorstellen. Das gilt auch für Manfred Knöbel (Bad Nauheim) und Stefan Bechtel (Karben). Am Donnerstag zog sich auch der zusammen mit Lichert neu gewählte Beisitzer Tim Legler zurück. Der Vorstand besteht somit nur noch aus Lichert und dem Friedberger Karel Marel.

Für die Antifa-BI sind Lichert und Marel »die neuen Rechten« in der Wetterauer AfD. Diese sei zwar nicht rechsextrem, verfüge aber über »Schnittstellen in die neue Rechte«, heißt es auf der Internetseite der Antifa-BI. Auf der Seite des ehemaligen AfD-Mitglieds Hans-Peter Brill (Frankfurt) ist vom »Rechtsrutsch« der Wetterauer AfD die Rede: »Einmal mehr haben sich gemäßigte Mitglieder zurückgezogen, nachdem Extremisten gewählt wurden.« Gleissner war am Freitag für die WZ nicht erreichbar. In ihrer Rücktrittserklärung, die im Netz kursiert, heißt es: »Im Zusammenhang mit diesen Rücktritten habe ich in den vergangenen Tagen intensive Recherchen über Licherts Veröffentlichungen, sein Netzwerk, die von ihm betriebene Projektwerkstatt in Karben und seine Position im ›Verein für Staatspolitik» durchgeführt und alle mir zur Verfügung stehenden Informationen sorgfältig bewertet und abgewogen. Auf Basis dieser Informationen muss ich feststellen, dass jede Zusammenarbeit mit Lichert in einem Organ der AfD Hessen für mich völlig undenkbar und ausgeschlossen ist.«

Lichert sitzt im Vorstand des »Vereins für Staatspolitik« in Gera, der die rechts-intellektuelle Zeitschrift »Sezession« herausgibt, in der Lichert auch schreibt. Im neuen »Sonderheft Pegida« stehen Texte der bundesweit bekannten Rechten Lutz Bachmann, Götz Kubitschek und Akif Pirincci. Lichert, gebürtiger Bad Nauheimer und ehemaliges FDP-Mitglied, machte von sich reden, als er einen Gesprächskreise der »Identitären Bewegung« in seine Projektwerkstatt einlud. Die »Identitären« werden vom Verfassungsschutz überwiegend als rechtsextrem eingestuft, wobei der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen die Bewegung als virtuelle Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit »bislang wenig Realweltbezug« bezeichnete.

Inszenierung und Polemik

Nach Ansicht der Friedberger Linken befindet sich die AfD »ganz weit rechtsaußen«. Die Partei bediene sich der selben populistische Inhalte wie die NPD, schreibt der Stadtverordnete Sven Weiberg. »Das fängt mit der Eurogegnerschaft an: NPD und AfD sind die einzigen Parteien, die den Euro ablehnen. Das wurde auch bei anderen Themen auf Plakaten im letzten Wahlkampf deutlich. Die einen schreiben ›Wir sind nicht das Weltsozialamt», die anderen ›Wir sind nicht das Sozialamt der Welt».« Genauso wie die NPD gefalle sich die AfD in der Außenseiterrolle. »Beim Thema Stadtfinanzen ist Kritik angemessen und wurde von der Stadt angenommen. Keine der anderen Parteien sieht eine Veruntreuung oder Bereicherung, alle fordern eine baldige korrekte Bilanz. Nur die AfD inszeniert sich mit einer Infoveranstaltung gegen das ›Chaos in der Kämmerei».«

NPD und AfD glichen sich auch in ihrer Polemik gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Karel Marel unterstellte jüngst, dass Lehrer ihre Schüler zu einer Demo für Weltoffenheit »auf die Straße jagen«. Im Internetforum der AfD Wetterau werden die Mitglieder der Antifa-BI (Träger des Wetterauer Ehrenamtspreises) als »links versifft«, »rote Kettenhunde« sowie als »Leistungsverweigerer, ewige Studenten, Tagträumer und ideologisch verwirrte Freaks« bezeichnet. Zu wichtigen Themen wie Armut oder Wohnungsnot dagegen fehlten bei AfD und NPD klare Positionen, schreibt Weiberg. »Sie würden wahrscheinlich einen gefühllosen und kalten Sozialdarwinismus fordern.«

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