Butzbach

Windkraftgegner verbuchen Teilerfolg

30. Dezember 2014, 19:13 Uhr

Der Heidenroder Gemeindevertreter Matthias Bremser (CDU) hatte im Herbst vor zwei Jahren die Rathausverwaltung in Laufenselden im Rheingau-Taunus-Kreis um genaue Auskunft über die tatsächlichen und erwarteten Einnahmen aus einem bestehenden und aus einem geplanten und derzeit entstehenden Windpark bei Kemel gebeten. Die detaillierten Fragen von Bremser zu Grundsteuer-, Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen aus der Nutzung der Windkraft wurden aus dem Rathaus unter Verweis auf das Steuergeheimnis nur teilweise und in der Höhe gar nicht beantwortet. Bremser zog vor Gericht und bekam im Mai 2013 umfassend recht: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtete die Gemeinde, Bremser »unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß« zu antworten. Zur Begründung hieß es unter anderem, nur durch das Fragerecht sei Bremser als Gemeindevertreter in der Lage, die Verwaltung zu kontrollieren. Der Gemeindevorstand sei ihm gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Dem stünden weder Datenschutzbestimmungen noch das Steuergeheimnis entgegen. Nun wiesen die Kasseler Richter einen Antrag der Gemeinde zurück, mit dem sie die Zulassung der Berufung gegen das für sie negative, erstinstanzliche Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts erkämpfen wollte.

Experte warnt vor Millionenflop

Im Zuge des Urteils fordert die Sprecherin der BI Gegenwind im Taunus, Andrea Groh, die Lokalpolitik, namentlich Bürgermeister Michael Merle und Stadtverordnetenvorsteher Dr. Matthias Görlach, auf, »sich im Interesse der Butzbacher Gemeindekasse bei den Betreibern der Windkraftanlagen in Hohenahr, Weilrod und Kefenrod um die Herausgabe der Wirtschaftsdaten für 2013 und 2014 stark zu machen«. Nur auf dieser Grundlage sei eine objektive Beurteilung eines Windkraftstandortes im Butzbacher Wald möglich. Groh: »Die Wirtschaftsdaten liegen vor, warum also weiter mit höchst zweifelhaften Hochrechnungsmodellen arbeiten, die nachweislich für zwei Drittel aller bundesweiten Windkraftanlagen viel zu hoch sind? Verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker müssen ein Interesse daran haben, alle zur Verfügung stehenden Daten, die ihrer Entscheidungsfindung dienlich sind, zu erhalten und dem Stadtparlament vorzulegen.«

Der Sachverständige Ingenieur Mattias Kropp habe für den Standort im Wald bei Bodenrod einen Verlust in Höhe von rund fünf Millionen Euro am Ende der zwanzigjährigen Laufzeit der Windräder ermittelt, gibt Groh zu bedenken. Sie unterstreicht die Neutralität Kropps, der für seine Expertise kein Honorar erhalten habe und auch nicht in Butzbach wohne.

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