Butzbach

»Am Ende zahlt der Staat«

11. Dezember 2015, 18:43 Uhr
Für Solidarität mit den Gefangenen und die Einführung eines Mindestlohns hinter Gittern haben knapp zwei Dutzend Menschen am 5. Dezember vor der Justizvollzugsanstalt in Butzbach demonstriert.

Zwar verweigerte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann den eingeforderten Dialog, dennoch betrachtet die »Gefangenengewerkschaft« den Protest, den die Gefangenen am gestrigen Freitag aufgaben, als Erfolg, denn das Thema ging durch die Medien, die Wetterauer Linke und einige Bürger erklärten sich solidarisch, zwei kleinere Kundgebungenfanden vor dem Gefängnis statt.

Als Mitglied des »Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen« argumentierte der Streikforscher Dr. Jörg Nowak (Uni Kassel) im WZ-Gespräch, warum er Gefangenenforderungen wie Mindestlohn oder Sozialleistungen durch Betriebe, die in Gefängnissen produzieren lassen, für berechtigt hält. Mit einem buchhalterischen Dokument aus der JVA Butzbach, aus dem Erlöse und Lohnkosten hervorgehen, stützte er seine These, dass sich in deutschen Gefängnissen »Sonderwirtschaftszonen« gebildet hätten.

Birgitt Kannegießer, Vorsitzende des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Hessen (Fachgewerkschaft BSBD), hält das Papier, dessen Herkunft nicht geklärt ist, für eine »Mondrechnung«. Im WZ-Gespräch erklärt sie, warum die Forderungen aus ihrer Sicht an der Wirklichkeit vorbeizielen.

Frau Kannegießer, die Gefangenen haben ihren Protest beendet. In einer Stellungnahme zu den Forderungen der Gefangenen schrieben Sie: »Ist den hessischen Linken und den Mitgliedern des ›Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen» eigentlich bewusst, was die Schaffung und Unterhaltung eines Arbeitsplatzes im Vollzug kostet? Was kostet die Schaffung eines Arbeitsplatzes im Strafvollzug?

Birgitt Kannegießer: Arbeitsplätze im Vollzug unterliegen den Sicherheitsregeln der Justizvollzugsanstalten. Neben der äußeren Sicherheit, zu der etwa die Gebäudeherstellung, Vergitterung und Schließsysteme gehören, wird durch die Personalausstattung eine innere Sicherheit hergestellt. Ein- und ausgehende Waren müssen im Übrigen streng kontrolliert werden, das bedeutet Personaleinsatz, der in keiner Kalkulation auftaucht.

In der Stellungnahme Ihrer Gewerkschaft hieß es auch, dass die »Betriebe« in Gefängnissen defizitär wirtschaften. Damit bestreiten Sie die These der Kritiker, dass sich Gefängnisse in Deutschland zu »Sonderwirtschaftszonen« entwickelt haben.

Kannegießer: Arbeit im Vollzug wird nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus behandlerischen Gründen angeboten. Es wäre schlimm, wenn die Gefangenen 23 Stunden unter Verschluss wären. Arbeit gestaltet den Tag, gibt ihm Struktur. Die Preisgestaltung in der Lohnfertigung orientiert sich im Wesentlichen an den Gefangenenlöhnen. Wir versuchen dann noch Energiekosten oder im Ausnahmefall Personalkostenanteile unseres Vollzugspersonals zu erwirtschaften; Letzteres gelingt selten.

Der Streikforscher Dr. Jörg Nowak behauptet, die Gefängnisse erzielten durch die Arbeit der Gefangenen Überschüsse. Er unterstreicht diese These mit einem buchhalterischen Dokument aus der JVA Butzbach, dessen Herkunft allerdings unklar ist. Können Sie diese Zahlen bestätigen? Wie ist beispielsweise der Gesamterlös von 204 750 Euro für insgesamt 105 Hängematten zu verstehen? Trifft es zu, dass die Lohnkosten auf dieser Position 1007 Euro betragen?

Kannegießer: Ich weiß nicht, woher Dr. Jörg Nowak diese Fantasiezahlen hat. Die Jahreseinnahmen der JVA Butzbach in allen Unternehmerbetrieben machen höchstens ein Drittel der in der Tabelle für ein Halbjahr ausgewiesenen Einnahmen aus. Also nicht nur für den in Rede stehenden Herstellungsbetrieb, sondern für alle Unternehmerbetriebe der JVA Butzbach. In dem konkret benannten Betrieb, der besagte Matten herstellt, werden im Wesentlichen die Gefangenenlöhne erwirtschaftet. Die ausgewiesenen Einnahmen sind blanke Illusion.

Es handelt sich also um kein offizielles Dokument aus der JVA?

Kannegießer: Wer immer es erstellt hat, ich halte die Tabelle für eine Mondrechnung. Schon die Tagesarbeitszeit ist falsch, die Pensen werden anders ausgewiesen, normalerweise in Stückzahlen statt in Arbeitstagen. Woher der Listenpreis stammt, erschließt sich nicht, jedenfalls hat meine Google-Recherche ähnliche Verkaufspreise ergeben. Der Verkauf erfolgt aber durch die externe Firma, nicht durch den Vollzug. Wie immer die dortige Kalkulation aussieht.

Nowak forderte im WZ-Interview, dass Unternehmen, die durch niedrige »Löhne« von der Gefangenenarbeit profitieren, auch Sozialleistungen für diese arbeitenden Gefangenen zahlen, um so Altersarmut vorzubeugen und damit auch den Steuerzahler zu entlasten.

Kannegießer: Das ist Unsinn, mit Verlaub. Der Steuerzahler zahlt so oder so. Es gibt kaum einen Gefangenen, der eine berufliche Biografie hinlegt, dass er über die Mindestrentenansprüche kommt. Das ist auch nicht durch kontinuierliches Arbeiten im Vollzug erreichbar – viele verbringen ja wiederholt Lebensjahre bei uns. In Freiheit erwirtschaften sie selten Rentenansprüche. Am Ende zahlt – auch wenn das in der Erkenntnis bitter ist – so oder so die öffentliche Hand. Würden wir die Sozialabgaben mit in der Preisgestaltung berücksichtigen, könnten wir nicht konkurrieren. Das hieße Beschäftigungslosigkeit für die Gefangenen. Keine wirklich gute Perspektive.

Justizministerium: Kein Stellenabbau

Laut Ministerium kostet ein Gefangener den Staat 3000 Euro im Monat. Nowak kritisiert, dass bei dieser Rechnung offenbar die Finanzierung des gesamten Justiz- und Polizeiapparates zugrunde gelegt werde.

Kannegießer: Herr Nowak sollte mal die Opfer mit seiner Haltung konfrontieren. Die in den Arbeitsbetrieben erzielten Einnahmen decken einen Bruchteil der Haftkosten. Ein Hafttag allein kostet mehr als 100 Euro, weitere Kosten für Polizei, Gerichte, Sozialarbeit etc. sind da gar nicht einbezogen.

Ihre Gewerkschaft beklagt Personalabbau in den eigenen Reihen. Wie hat sich der Personalkörper in Hessen in den vorigen fünf Jahren entwickelt?

Kannegießer: Die Ministerin würde sagen, weniger inhaftierte Gefangene bedeuten weniger Personal. Sie verkennt, dass sich der Personalbedarf nach der Architektur der Anstalten richtet. Die Gefangenen werden auch immer verhaltensauffälliger. Das macht das Arbeiten im Vollzug immer schwieriger.

Das beantwortet aber nicht die Frage.

Kannegießer: Ministerin Kühne-Hörmann will 2016 insgesamt 85 Stellen abbauen, weil diese schon länger unbesetzt seien. Sie verkennt die Regeln zur Stellenbesetzung und Stellenbewirtschaftung. Schon jetzt arbeiten viele Bedienstete am Limit.

Geht es Gefangenen in Deutschland womöglich zu gut?

Kannegießer: Nein. Wer mal erlebt hat, was es bedeutet, viele Stunden des Tages auf etwa zehn Quadratmetern dieser Welt beschränkt zu sein, nicht selbst entscheiden zu können, wann die Tür aufgeht, der wird mit dieser Fragestellung sehr vorsichtig umgehen. Gefangene leben im Übrigen nicht nur unter den offiziellen Vollzugsregeln, sondern sie haben sich darüber hinaus den subkulturellen Regeln in der Gefangenengemeinschaft zu unterwerfen. Das ist wahrhaftig nicht immer freundlich. Justizvollzug als öffentlicher Auftrag ist aber stets auch ein Spiegel des Grads an Humanität in einer Gesellschaft. Ich bin froh, dass wir eine Menge behandlerischer Angebote vorhalten und immer wieder versuchen, Menschen aus der Drehtür der Kriminalität herauszuholen.

***

Laut Dr. Jörg Nowak (»Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen«) beträgt der Lohnkostenanteil bei der Herstellung aller Güter, die in der JVA Butzbach gefertigt werden, 0,32 Prozent. Die Herkunft eines buchhalterischen Dokuments, das diese Behauptung belegen soll und das er dieser Zeitung zukommen ließ, ist unklar. René Brosius, Sprecher des Justizministeriums Hessen, sagt dazu: »Das Papier ist kein offizielles Dokument der JVA Butzbach. Die Kalkulation kann nicht nachvollzogen werden.« Eine Profitabsicht stehe bei Arbeit im Vollzug nicht im Vordergrund, vielmehr diene die gesetzliche Arbeitspflicht der Resozialisierung. Insoweit würden die Produktpreise in den Betrieben so kalkuliert, dass die produktionsbedingten Kosten, die aufgrund vollzugsbedingter Sicherheitsanforderungen sehr hoch seien, möglichst gedeckt seien und »maximal eine geringe Gewinnmarge« erzielt werde. Diese käme wiederum den Werkbetrieben in den Gefängnissen zugute.

Birgit Kannegießer, Vorsitzende der Justizvollzugsbediensteten, kritisiert einen vom Justizministerium angekündigten Abbau von unbesetzten Stellen. Dazu sagt René Brosius: »Auch der Justizvollzug ist verpflichtet, einen Beitrag zu leisten, um die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten. Die notwendigen Anforderungen konnten jedoch durch strukturelle Maßnahmen realisiert werden. Ein Teil des Einsparbeitrags konnte durch Umorganisationen aufgrund sinkender Gefangenenzahlen realisiert werden, ein anderer durch die Verwendung freier, nicht besetzter Stellen. Dadurch fällt für die tatsächliche Arbeit vor Ort kein einziger Bediensteter weg. Im Gegenteil konnten zehn zusätzliche Stellen für den Justizvollzug hinzugewonnen werden. Die Betreuungsquote, also das Verhältnis von Bediensteten zu Gefangenen, war noch nie so günstig wie 2015.«

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