Disziplinarverfahren: Spamer muss zahlen

09. Januar 2015, 18:53 Uhr
Erich Spamer

Landrat Joachim Arnold verhängte im Disziplinarverfahren gegen den 63-Jährigen, der für die FWG im Kreistag sitzt, eine Geldbuße »in Höhe der monatlichen Dienstbezüge«, wie Matthias Flor, persönlicher Referent des Landrats, auf WZ-Anfrage mitteilte.

Grund für die Geldbuße: In zwei Fällen wurde eine Dienstaufsichtsverletzung Spamers und ein damit einhergehender Vermögensschaden zulasten der Stadt festgestellt. Mit Spamers Alkoholauftritt bei der Parlamentssitzung im September beschäftigt sich die Disziplinarverfügung allerdings nicht.

Es geht um einen Auftrag für die Verkehrsüberwachung, den Spamer ohne Beteiligung der Stadtverordneten und ohne notwendige Ausschreibung an ein Privatunternehmen vergeben hatte. Der Stadt könnte dadurch ein Bußgeld der EU drohen. Die zweite Verletzung seiner Dienstpflicht sieht die Kommunalaufsicht darin, dass Spamer einem Investor bei einem Grundstücksverkauf einen Preisnachlass in Höhe von 25 000 Euro eingeräumt hatte – ebenfalls ohne Zustimmung des Parlaments. Laut Flor beides Verstöße gegen das Haushalts- und Kommunalrecht.

Zwei Jahre bearbeitete der Landrat das Disziplinarverfahren gegen Spamer. Beantragt hatte es damals die Mehrheit der Stadtverordneten. Bereits am 23. Dezember vergangenen Jahres erging die Verfügung an den Bürgermeister, der heuer zur Wiederwahl steht. Den Inhalt kannten die Stadtverordneten bis gestern Vormittag nicht – viele Parlamentarier zeigten sich verärgert über die Informationspolitik des Wetteraukreises. Stadtverordnetenvorsteher Bernd Luft (CDU) sagte morgens: »Es kann doch nicht sein, dass wir das Disziplinarverfahren anstoßen und dann keine Auskunft bekommen.« Er ärgerte sich, schließlich hätten die Stadtverordneten Anspruch auf die Informationen und nicht zuletzt auch die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, wie korrekt Spamer sein Amt führe. Nachmittags erhielt Luft dann eine E-Mail der Kommunalaufsicht – im Anhang die Disziplinarverfügung. Zuvor hatte die WZ vehement bei Flor nachgehakt. Auf Anfrage der WZ sagte Luft, er wolle die Stellungnahme zunächst an den Stadtverordnetenvorstand weiterleiten. Zudem habe er Gerhard Bennemann, Hausjurist der Stadtverwaltung, gebeten, eine Stellungnahme abzugeben. Luft: »Vorher kann ich zu der Verfügung gar nichts sagen.«

Doch warum hat sich das Disziplinarverfahren eigentlich so in die Länge gezogen? Laut Bennemann sollen »Disziplinarmaßnahmen unter höchster Beschleunigung durchgeführt werden«. Zwar werde der zeitliche Rahmen rechtlich nicht konkretisiert, jedoch sei von wenigen Monaten auszugehen. In offiziellen Veröffentlichungen ist laut Bennemann von einer Dauer von maximal einem halben Jahr die Rede. Flor begründet, das Verfahren habe sich aufgrund von Personalknappheit und einer Erkrankung der Sachbearbeiterin in die Länge gezogen. Außerdem habe man verschiedene Fristen einhalten müssen.

Alkohol und Negativ-Schlagzeilen

Dass Spamer in dem Jahr, in dem in Büdingen Bürgermeisterwahlen anstehen, mit seinen Verfehlungen konfrontiert wird, dürfte ihm nicht gefallen. Erst vor wenigen Monaten hatte er für Negativ-Schlagzeilen gesorgt: Selbst die »Bild« berichtete darüber, wie eine Sitzung der Stadtverordneten im September abgebrochen werden musste, weil Spamer betrunken war. Ob dieser Vorfall ein Nachspiel haben wird, ist laut Flor noch unklar.

Reiner Hornung, Stadtrat der Fraktion Pro Vernunft, brachte in seiner Zeit als Fraktionschef das Disziplinarverfahren ins Rollen. Er hatte der WZ im Oktober gesagt, dass er wegen des Vorfalls mit disziplinarischen Konsequenzen des Landrats rechne. Robert Preußer, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte am Donnerstag: »Es geht nicht, dass Büdingen im Gegensatz zu allen anderen hessischen Gemeinden einen Bürgermeister hat, der meint, sich über das Recht stellen zu können.« Matthias Kaiser, Chef der SPD-Fraktion, freute sich, dass der Wetteraukreis »jetzt endlich« eine Entscheidung getroffen hat. Ulrich Majunke, der der FWG-Fraktion vorsteht, wollte sich zu dem Verfahren hingegen nicht äußern, »da es unseren Bürgermeister betrifft«.

Spamer befindet sich im Urlaub, war für die WZ zwecks einer Stellungnahme gestern nicht zu erreichen. Ihm bleibt laut Flor ein Monat Zeit, um Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen.

Beschwerde wegen Alkoholkonsums gegen Spamer

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