Fazit, Lob und Hoffnung nach Neonazi-Aufmarsch

02. Februar 2016, 10:33 Uhr
Gerangel zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. (Foto: dpa)

Mit wüsten Beschimpfungen hatte sich die Anmelderin der Demonstration, Melanie Dittmer aus Nordrhein-Westfalen, nicht nur über Flüchtlinge, sondern auch über Büdingen und Bürgermeister Erich Spamer ausgelassen. Das Verfassungsgericht machte ihrer Forderung nach einem Fackelmarsch am 30. Januar einen Strich durch die Rechnung.

»Entscheidung mit Signalwirkung«

Im Wesentlichen stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) fest, dass Dittmer aus dem Verbot des Fackelzuges kein so schwerer Nachteil erwüchse, der eine Anrufung des BVG rechtfertige. »Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass allein die hier in Rede stehende Auflage den Demonstrationserfolg in einer einen schweren Nachteil bewirkenden Weise gefährdet«, heißt es in der Begründung.

Tatsächlich dürfte vor allem das schlechte Wetter dazu beigetragen haben, dass deutlich weniger Rechtsextreme nach Büdingen kamen, als von Dittmer angekündigt.

Zumindest hinsichtlich der Verhinderung größerer Zwischenfälle ging das Konzept der Polizei auf. Bis auf neun Festnahmen, unter anderem wegen Widerstands gegen die Polizei und verbotener Gegenstände wie sogenannter Quarzhandschuhe, blieb es weitgehend ruhig. Allerdings waren sechs verletzte Polizisten zu beklagen, wie der Leiter der Polizeidirektion Wetterau, Jürgen Knapp, berichtet. Dabei handele es sich vor allem um leichtere Verletzungen durch Rangeleien. Die von vielen befürchteten Sachbeschädigungen blieben aus. Angaben zu verletzten Demonstranten gab es nicht.

Mit einem symbolischen Kehraus zog Büdingen am Sonntag den Schlussstrich unter den Aufmarsch der Rechtsextremen. Zahlreiche Bürger versammelten sich vor dem Jerusalemer Tor und auf dem Marktplatz. Ortsvorsteher Dieter Jentzsch erklärte, dass die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des BVG, in denen das Fackelverbot bestätigt worden war, auch über Büdingen hinaus Bedeutung haben würden.

Rolf Kleta betonte für die SPD nochmals die Toleranztradition Büdingens seit dem 18. Jahrhundert. Davon zeugten heute noch die Vorstadt, in der Glaubensflüchtlinge Wohnung gefunden hatten, und das benachbarte Jerusalemer Tor. Mit der großen Gegenkundgebung trotz Dauerregens habe Büdingen sich dieser Tradition würdig erwiesen.

Bürgermeister Erich Spamer lobte die Arbeit der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes, wie auch der Feuerwehr und des Bauhofs, die nicht nur einsatzbereit, sondern auch aktiv gewesen seien. Er dankte den Büdinger Bürgern, dass sie friedlich demonstriert hätten und sich nicht zu Ausschreitungen hätten hinreißen lassen.

»Die Stadt hat den Mut gehabt, gegen die erstinstanzliche Entscheidung vorzugehen«, stellte er fest. Dieses Festhalten am ausgesprochenen Verbot des Fackelmarsches habe sich gelohnt. Die Argumente der Stadt hätten sowohl vor dem Verwaltungsgerichtshof als auch dem BVG Bestand gehabt. »Ich glaube, dass diese Entscheidung Signalwirkung haben wird«, sah auch Spamer den Beschluss als wegweisend an.

Beim Gewerbeverein gibt es noch keine Angaben zu den Folgen des Demonstrationssamstags. Nahezu alle Geschäfte in der Vorstadt und den angrenzenden Seitenstraßen hatten die Schaufenster vernagelt. Die Stadt selbst war weitgehend menschenleer. »Wir sind froh, dass wir das hinter uns haben«, zeigte sich der Vorsitzende des Gewerbevereins, Magnus Sinsel, erleichtert.

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