Büdingen

Protest gegen NPD-Versammlung

30. März 2015, 14:03 Uhr
Das Lokal in dem Büdinger Stadtteil hat sich zu einem Treffpunkt der rechten Szene entwickelt.

An der Demonstration am Samstag nahm auch die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) teil.

Müller dankte den rund 40 Teilnehmern der Demonstration, dass sie trotz der kurzfristigen Ankündigung gekommen waren. Denn die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa BI) hatte erst vor wenigen Tagen von dem Treffen der NPD, zu dem auch der Bundesvorsitzende Frank Franz gekommen war, erfahren. Müller betonte, wie wichtig es sei, Zivilcourage gegen den Rechtsextremismus zu zeigen. Sie verwies auf das Beispiel Tröglitz, wo der Bürgermeister wegen der massiven Angriffe von Rechtsextremen und mangelndem Schutz durch Behörden zurückgetreten war. Dass es ähnliche Vorfälle auch in der Region gibt, ergänzte ein Journalist. Auch in Beselich seien der Bürgermeister und engagierte Ehrenamtliche bedroht worden.

Müller empörte sich, »dass wir ausgerechnet in der Internationalen Woche gegen Rassismus diese Hetze gegen Fremde in Büdingen haben.« Deshalb sei es richtig, das Verbot der NPD zu betreiben. »Wir wollen nicht länger die schäbige Propaganda der NPD mit unseren Steuergeldern unterstützen.«

Benjamin Harris, Stadtverordneter der CDU, der in Orleshausen aufgewachsen ist, kritisierte, dass sein Heimatdorf ein Rückzugsort für die Rechtsextremen geworden ist. Bei der letzten Landtagswahl war die NPD mit 9,3 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Er erläuterte, wie die Notlage des Gastwirts ausgenutzt wurde, um den Landgasthof zum Treffpunkt der Rechtsextremen zu machen.

Harris betonte, dass die NPD mit ihrer Hetze gegen die Erstaufnahmeeinrichtung, die in der ehemaligen Kaserne entstehen solle, eine breite Mehrheit der Bürger gegen sich habe. Diese seien bereit, angesichts der zunehmenden Krisenherde und steigender Flüchtlingszahlen Verantwortung zu übernehmen. Es sei aber auch Aufgabe der Kommunalpolitiker, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Büdingen dürfe neben der Erstaufnahmeeinrichtung nicht durch eventuelle zusätzliche Flüchtlinge überfordert werden. »Wir werden alles tun, um diese Flüchtlingsunterkunft so human wie möglich zu gestalten«, versprach er.

Dafür rechne er mit der Unterstützung der Bürger, die durch ehrenamtliches Engagement den Kontakt zur Bevölkerung ermöglichen sollten. Zugleich müsse man dafür sorgen, dass die Flüchtlinge eine sinnvolle Beschäftigung während ihres Aufenthalts in Büdingen fänden.

Jusos, SPD, FWG zeigen Flagge

Sabine Kraft-Marhenke (FWG) erklärte, dass bereits in einem Arbeitskreis darüber nachgedacht werde, wie die Flüchtlinge in Büdingen willkommen geheißen werden könnten. Sie erklärte, dass die Flüchtlinge eine Bereicherung für die Stadt seien.

Natalie Pawlik, Bezirksvorsitzende der Jusos berichtete von der Situation der Flüchtlinge Weit mehr als 50 Millionen Menschen befänden sich derzeit weltweit auf einer oft lebensgefährlichen Flucht. Statt Angst oder Fremdenfeindlichkeit zu schüren, solle man sich des Glücks bewusst sein, als Deutscher in einem sicheren statt einem zerfallenden Staat zu leben.

Es sei ebenso bequem wie falsch, Flüchtlinge für Probleme, die in Deutschland bestehen, verantwortlich zu machen und zu versuchen, sich national abzuschotten. »Die heutige Gesellschaft ist weiter, moderner geworden. Deshalb sollte die in Büdingen geplante Erstaufnahmeeinrichtung von allen getragen werden.

Die Polizeibeamten, die auch zum Schutz der Gegendemonstration anwesend waren, mussten bei dem Einsatz nicht eingreifen. Hauptkommissar Uwe Struck wies darauf hin, dass man im Vorfeld weder bei den Rechtsextremen noch bei deren Gegnern wissen könne, wer zu einer Veranstaltung komme. Deshalb sei der Einsatz notwendig.

Andreas Balser, Vorsitzender der Antifa-BI, erinnerte daran, dass er zusammen mit zwei Journalisten bei der Recherche in Orleshausen vor zwei Jahren von einem etwa 30 Mann starken Trupp der Rechtsextremen angegriffen worden sei.

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