Altenstadt

Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann Stefan Jagsch

12. Juni 2014, 11:08 Uhr
Ist seinen Job los: Stefan Jagsch. (Foto: pv)

Für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei gebe es keinen Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung, hieß es.

Jagsch stehe für eine Ideologie und Ziele, die sich »mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen Programmatik nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen«. Neben Feldmann betonte auch Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld: »Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt.« Es sei eine logische Konsequenz, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen.

Dass in einem ihrer Jobcenter der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD arbeitete, war der Stadt Frankfurt offenbar erst nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau bewusst geworden. Die Frage, ob Jagschs politische Gesinnung bei der Einstellung bekannt war, blieb damals unbeantwortet. Nach dem Bericht und einer Demonstration eines linken Bündnisses hatte die Stadt mitgeteilt, dass Jagsch bereits Anfang Mai freigestellt worden sei. Zuvor war unter anderem von den Wetterauer Linken kritisiert worden, dass der 28-Jährige möglicherweise Zugriff auf sensible Daten ausländischer Jobcenter-Kunden hatte und diese missbraucht haben könnte.

Damals hatte es vonseiten des Jobcenters geheißen, »die politische Meinung ihrer Mitarbeiter ginge die Behörde nichts an«. Gleichwohl habe man »mit Hochdruck arbeitsrechtliche Konsequenzen prüfen« wollen. Offenbar ist man nun fündig geworden. Zu den genauen Gründen für die Entlassung ist in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung jedoch nichts zu lesen. Wie die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, gegenüber der Wetterauer Zeitung sagte, rechne man damit, dass Jagsch, der eigenen Angaben nach seit 2002 NPD-Mitglied ist, gegen die Kündigung klagen wird. Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei ist nicht verboten. Die »hochrangige Funktion« des Altenstädters aber könnte juristisch den Ausschlag geben, ist sich Skotnik sicher.

Stefan Jagsch war für die WZ nicht zu erreichen. Gegenüber dem »Höchster Kreisblatt« hatte der NPD-Politiker im Mai öffentlich angekündigt, gegen eine mögliche Kündigung klagen zu wollen. Er habe sich jederzeit an Dienstvorschriften gehalten, sein Job und sein politisches Engagement seien für ihn zwei verschiedene Dinge.

NPD-Funktionär freigestellt

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