Sollen wiederkehrende Straßenbeiträge auch in Linden eingeführt werden? Oder bleibt alles wie bisher? Wird die Straßenerneuerung also weiter maßnahmenbezogen abgerechnet? Diese Entscheidung soll dem Stadtparlament vorbehalten bleiben. Der Haupt- und Finanzausschuss jedenfalls hat am Dienstagabend den Vorstoß der SPD für einen Bürgerentscheid nicht befürwortet. Gudrun Lang hatte im Namen der Sozialdemokraten den Antrag pro Bürgerentscheid gestellt. »Für mich ist es ein Stück Demokratie«, begründete die Fraktionsvorsitzende den Vorschlag. Seit mehreren Jahren sei es auch in Hessen möglich, »wiederkehrenden Straßenbeiträge« zu erheben, bei denen die Kosten von Straßenbaumaßnahmen (anteilmäßig) auf alle Grundstückseigentümer (in ganz Linden oder einem festzulegenden Abrechnungsgebiet) umgelegt werden. Bei einmaligen Straßenbeiträgen sind lediglich Eigentümer des an der Straße liegenden Grundstücks (auch der Erbbauberechtigte) beitragspflichtig.

Peter Reinwald, Vorsitzender der FDP-Fraktion, äußerte rechtliche Bedenken. Er fand den Antrag auch zu vage formuliert (»Wir wissen nicht, was Gegenstand ist«) und wies daraufhin, dass ein Bürgerentscheid beispielsweise bei einer existenziellen Frage durchgeführt werden könne. Dr. Christof Schütz (Grüne) stellte die Frage: »Weichen wir als Parlamentarier unserer Verantwortung aus? Es muss ja peinlich sein, wenn wir ein komplexes Thema nicht bewältigen. Das Thema nicht zu bearbeiten, ist keine Lösung. Wir behandeln es im Parlament und in den Ausschüssen, wo es hingehört.« Ähnlich äußerte sich Frank Hille (CDU): »Warum soll das Parlament die Entscheidungsbefugnis aus der Hand geben? Bei der ersten komplizierten Situation können wir doch nicht sagen: Wollen wir nicht, können wir nicht.«

Kritik kam auch von den Freien Wählern. So sah Manfred Leun einige Mängel in der Formulierung und kam zu dem Schluss: »So kann man das nicht verabschieden. Da fehlt einiges«, stellte er fest. Bei zwei Ja- und sieben Neun-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Einstimmig votierte der Ausschuss für die Annahme der Magistratsvorlage, wonach der Empfehlung des hessischen Gemeindebundes zur Wasserversorgung (WVS) zu folgen sei, nach der die WVS in der vorliegenden Fassung zu übernehmen sei und nicht einen seinerzeit gestellten Änderungsantrag der SPD betreffs der Grundstücksanschlusskosten zu berücksichtigen. Einzige Änderung: So kann die Stadt gem. §10, 2 verlangen, dass »der Anschlussnehmer auf eigene Kosten ... einen geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt, ... (2) wenn die Versorgung des Grundstücks mit Anschlussleitungen erfolgt, deren Längen von mehr als zehn Metern ab der Grundstückgrenze betragen ...«

Zudem befürwortete der Ausschuss den Vorschlag, den bisherigen Ortsgerichtsschöffen Matthias Rohlehr für eine weitere Amtszeit von zehn Jahren zu wählen.

Die Kosten von Straßenerneuerungen sind immer ein Reizthema. Über den künftigen Abrechnungsmodus soll das Stadtparlament entscheiden. (Foto: se)

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bürgerentscheide
  • CDU
  • FDP-Fraktion
  • Finanzausschüsse
  • Fraktionschefs
  • Frank Hille
  • Freie Wähler
  • Grundstücke
  • Kosten
  • Linden
  • SPD
  • Sozialdemokraten
  • Linden
  • Harold Sekatsch
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.
0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 43 - 10: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.