Die Gemeinde bittet zur Kasse

07. September 2017, 18:53 Uhr
Braver Ben: Er trägt die Steuermarke der Gemeinde Fernwald ganz vorschriftsmäßig am Halsband. (Fotos: us)

Ben ist ein prächtiger Kerl. Und ein einträglicher Bewohner für die Gemeinde Fernwald. 60 Euro haben seine Besitzer bislang jährlich an Hundesteuer für den jungen Dackelrüden entrichtet. Vom kommenden Jahr an werden es zwölf Euro mehr sein. Doch nicht nur die Hundesteuer steigt. Auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B sollen erhöht werden, vermutlich auf 410 v. H. Zu einem eindeutigen Votum konnte sich der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch hier noch nicht durchringen. Jetzt ist die Gemeindevertretung gefragt, die am 19. September tagt.

Pistole auf der Brust

Den Bürgern in die Tasche zu greifen ist unter Kommunalpolitikern eher unbeliebt. Doch in Fernwald bleibt ihnen keine große Wahl. Weil die Gemeinde aus vergangenen Jahren ein kumuliertes Defizit von 3,4 Millionen Euro vor sich herschiebt, hat ihr die Kommunalaufsicht quasi die Pistole auf die Brust gesetzt und sie zur Vorlage eines aussagefähigen Konsolidierungskonzepts verdonnert. Die Fernwälder müssen konkret darlegen, wie sie das Finanzloch zu stopfen gedenken. Da bleiben nur zwei Möglichkeiten: sparen oder Einnahmen erhöhen. Der Gemeindevorstand hat sich für Letzteres entschieden. »Wir tasten die freiwilligen Leistungen nicht an. Damit wollen wir zeigen, wie wichtig uns die Vereine sind«, begründete Bürgermeister Stefan Bechthold die Vorgehensweise.

Bei der Hundesteuer waren sich die Ausschussmitglieder schnell einig. Die Erhöhung von 60 auf 72 Euro im kommenden Jahr wurde einstimmig befürwortet. Wer zwei oder mehr Vierbeiner hat, muss noch tiefer in die Tasche greifen. 126 Euro soll der Zweithund, 174 Euro jeder weitere Hund kosten. Für gefährliche Hunde werden 840 Euro im Jahr gefordert. Mit diesen Sätzen schafft Fernwald im Landkreis Gießen den Sprung unter die Top 3. Nur in Staufenberg (Ersthund: 96 Euro) und Gießen (Ersthund: 84 Euro) ist Tierhaltung noch teurer.

Bei der Erhöhung der anderen Steuern taten sich die Ausschussmitglieder deutlich schwerer. Der Gemeindevorstand hatte vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer von momentan 390 v. H. auf 410.v. H anzuheben und im Zuge der Harmonisierung die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) gleich mit. Hier lag der Hebesatz seit vielen Jahren unverändert bei 320. v. H. Grundsteuer B und Gewerbesteuer dagegen waren zuletzt vor eineinhalb Jahren aufgestockt worden.

Der Bürgermeister bat die Ausschussmitglieder, sich nicht allzu weit von den Vorschlägen des Gemeindevorstands zu entfernen, sonst sei die Genehmigung künftiger Haushalte gefährdet. »Der Abbaupfad muss deutlich erkennbar sein«, mahnte er. Die SPD konnte das nachvollziehen, doch in den anderen Fraktionen regte sich Widerstand. Die Freien Wähler möchten den Gewerbetreibenden nicht mehr als 400 v.H. zumuten, die CDU sorgt sich eher um die Grundsteuer-Erhöhung. »Gewerbebetriebe können eine Steuererhöhung besser wegstecken als junge Familien, die gerade gebaut haben«, gab Mark Reitmeier zu bedenken.

Am Ende lagen drei verschiedene Vorschläge auf dem Tisch: die Vorlage des Gemeindevorstands und zusätzlich zwei Änderungsanträge. Gewerbesteuer 400 v. H., Grundsteuer B 410 v. H., Grundsteuer A 350 v. H. – das waren die Vorstellungen der Freien Wähler. Die CDU hielt dagegen: 410 v. H. für die Gewerbesteuer, 400 v. H. für die Grundsteuer B und 410 v. H. für die Grundsteuer A.

Ein eindeutiges Votum kam am Ende nicht heraus. Über jede einzelne Steuer wurde einzeln abgestimmt und jedes Mal fand sich eine (jeweils andere) Mehrheit für einen Hebesatz von 410 v. H. Allerdings: Die Hebesatz-Satzung fiel bei der abschließenden Abstimmung durch. Nun muss die Gemeindevertretung am 19. September schauen, wie sie aus dieser Zwickmühle wieder herauskommt.

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