Bouffier bremst Erwartungen

27. Juni 2017, 22:03 Uhr
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r.) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), unterhalten sich in der Plenarsitzung des Landtags. Bouffier sprach über die Staatsfinanzen. (Foto: dpa)

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessen will mit dem zusätzlichen Geld nach der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Kindertagesstätten im Land besser ausstatten. Das sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern in seiner Regierungserklärung im Landtag zu. Konkrete Angaben über den Einsatz des Geldes machte der Regierungschef aber nicht. Die schwarz-grüne Landesregierung werde ihre Pläne dazu mit den Regierungsfraktionen rechtzeitig vorlegen.

Bouffier rechnet mit zusätzlichen rund 600 Millionen Euro ab dem Jahr 2020. Da die Reform aber noch nicht vollständig abgeschlossen sei, müssten Mittel etwa wegen der noch fehlenden Anschlussregelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage eingeplant werden, erklärte der Ministerpräsident. Die Reform der Finanzbeziehungen sieht vor, dass an die Länder von 2020 an jährlich rund 9,75 Milliarden Euro fließen – mit steigender Tendenz.

Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei den Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen. Ein Ausgleich erfolgt im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Die Neuregelung gilt zunächst für zehn Jahre bis 2030. Bouffier sagte, die fast 3600 Mitarbeiter der hessischen Straßenbauverwaltung müssten nicht gegen ihren Willen in die geplante neue Autobahngesellschaft wechseln. Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass eine eigenständige Tochter der Autobahngesellschaft nach Hessen komme. Grundsätzlich könne sich die Reform sehen lassen, sagte der Ministerpräsident. Sie stelle die richtigen Weichen und lege ein finanzielles Fundament dafür, dass die Länder ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen könnten. Auch sei die Fehlentwicklung korrigiert worden, dass immer weniger Länder immer mehr bezahlen mussten. »Dies war nicht nur sachlich falsch. Es war vor allen Dingen gerade für Hessen völlig ungerecht«, sagte Bouffier. Deshalb sei es auch die richtige Entscheidung gewesen, mit Bayern zusammen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Hessen als Geberland im Länderfinanzausgleich hatte bis zuletzt immer wieder mit Nachdruck eine Reform des bisherigen Modells gefordert. Auch künftig werde Hessen solidarisch mit den finanzschwachen Ländern sein und hohe Unterstützungsbeiträge zahlen, versicherte der Regierungschef. Mit der Einigung der 16 Bundesländer für eine gemeinsame Position sei demonstriert worden, dass der Föderalismus in Deutschland unverändert handlungsfähig sei.

Mehr Geld für Abgeordnete

Die Abgeordneten des hessischen Landtags erhalten von Juli an mehr Geld. Die Parlamentarier von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen gestern Abend eine Erhöhung ihrer Diäten um 167 Euro auf 7729 Euro. Die Linke lehnte als einzige Fraktion im Wiesbadener Landtag die Erhöhung um 2,2 Prozent für dieses und das kommende Jahr ab.

Im Zuge der Polizeianwärter-Affäre ordnet das hessische Innenministerium das Bewerbungsverfahren für angehende Polizeibeamte neu. Unter anderem soll unmittelbar vor der konkreten Einstellung ein zusätzliches Mal in den Datenbanken der Polizei recherchiert werden, ob es Einträge zu dem Bewerber gibt, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) gestern im Landtag mit. Dadurch sollen Fehler bei der ersten Sichtung ausgeschlossen werden, erläuterte er. Außerdem soll ein Kriterienkatalog festlegen, wie frühere Verfehlungen eines Bewerbers gewichtet werden sollen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bundesverfassungsgericht
  • CDU
  • Die Linke
  • FDP
  • Hessischer Landtag
  • Kindertagesstätten
  • Ministerpräsidenten
  • Peter Beuth
  • Polizei
  • Reformen
  • Regierungserklärungen
  • SPD
  • Volker Bouffier
  • DPA
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.
0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 10 / 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.