Eine kriminologische Zwischenbilanz

11. Januar 2016, 15:03 Uhr
Ein Mann aus Syrien vor dem Kölner Dom bedauert die Vorfälle in der Sylvesternacht.

Aber ich befasse mich daraufhin näher mit dem Geschehen nach allen mir vorliegenden Berichten. Als »alter Hase« erinnern mich manche Aspekte des neuerlichen Kriminalitätsgeschehens an frühere Ereignisse, Erfahrungen und Erkenntnisse. Nicht alles ist eben neu. Einige Muster kriminellen Verhaltens sowie folgender politischer Beurteilungen und (Vor-)Urteile wiederholen sich, wenn auch in Details variierend.

So hatten wir es in meiner Zeit als Richter in der Hamburger Jugendstrafkammer um 1970 oft mit Gewaltaktionen von Gruppierungen der sogenannten Rocker zu tun. Sie vergingen sich in Gruppen an wehrlosen Opfern: Mädchen, Alten, »Schwulen«, »Kanaken«, Behinderten. Es ging um Wertsachen, sexuelle Bedürfnisse, Machtdemonstration. Meine Aktenuntersuchung dieser Gruppen erbrachte, dass es sich um weitgehend chancenlose junge Leute handelt aus randständigen Milieus. Unter ihnen waren auffällig viele der »zweiten Generation« von aus Russland und Polen Zugezogenen.

Eine weitere Reminiszenz: 1969 hatten wir eine 14-Jährige in Untersuchungshaft genommen. Sie war bei Anwendung des »Enkeltricks« in einer Wohnung einer alleinstehenden Seniorin festgenommen worden; die Tante, von der sie dazu missbraucht worden war, konnte entschwinden. Tags darauf saß bedrohlich der Familienclan vor unserem Amtszimmer. Die Tat war in dem Clan offenkundig geplant worden. Es war ein Vorfall von sich stets wiederholenden, ganz überwiegend unaufgeklärten Übergriffen gleicher Machart aus diesen und weiteren Familienclans. Das Verhaltensmuster hat sich bis heute variantenreich festgesetzt. Schon damals galt es aber als politisch unkorrekt, etwas über die Herkunft Beschuldigter zu sagen. Doch war und ist es nötig, wenn man Strukturen sich häufender Übergriffe nach bestimmter Machart und Entstehungsbedingungen erkennen, sodann polizeilich erfolgreich ermitteln und politisch präventiv sinnvoll reagieren will. Erst recht, wenn es um mögliche Hintergründe organisierter Kriminalität geht. Seinerzeit waren aus Südosteuropa zugezogene Roma-Angehörige teils in unsere Gesellschaft durchaus gut integriert, teils jedoch am Rande hängen geblieben, ausgegrenzt. Sie – die zweite Generation der Migranten aus Russland, vom Balkan, aus Anatolien, nunmehr Nordafrika und Nahost – fordern eine immense Integrationsleistung heraus, wollen wir solcher gesellschaftlicher Abseitsstellung, einer Parallelgesellschaft und Kriminalität vorbeugen.

Andeutungen verkannt

Der Islamwissenschaftler und Juraprofessor Mathias Rohe hat Hintergründe von jetzigen Familienclans zumeist libanesischer Herkunft aufgedeckt. Sie waren bereits randständig an den Ursprungsorten. Tausende sind in den Achtziger- und Neunzigerjahren zu uns geflüchtet. Viele rutschten in kriminelle Milieus ab, zumal ihnen rechtlich und tatsächlich Integration im kulturellen und beruflichen Leben verwehrt blieb. Andere wurden problemlos in unserer Gesellschaft aufgenommen. Bei ihnen, den Integrierten, gelang es sogar, mitgebrachtes Machogehabe abzubauen, wie der Kriminologe Christian Pfeiffer in seinen Studien für die nachfolgende Generation der Migranten aus vielen europäischen, asiatischen und afrikanischen Ländern belegen konnte.

Wenn Politiker nun nach den Kölner Vorfällen von einer neuen Dimension der Kriminalität sprechen, so verkennen sie weitgehend die angedeuteten Gleichförmigkeiten über lange Zeit, zudem Vorläufer der Kölner Ereignisse und großstadttypische entsprechende Verbrechensstrukturen. In mehreren Gegenden werden seit Längerem »No-go-Areas« beobachtet. Sogar die Polizei traut sich kaum in sie hinein. Nachtleben- und Drogen-Milieus werden teilweise von fremdländischen Clans beherrscht.

Frustrierende Aufklärung

Das polizeiliche »Auswerte- und Analyseprojekt Casablanca – Nordafrikanische Tatverdächtige in Düsseldorf« arbeitet seit Mitte 2014 und ist auf eine wohlorganisierte Bande von über 2000 überwiegend aus Marokko stammenden jungen männlichen Verdächtigen gestoßen. Zu deren kriminellen Verhaltensmustern zählte auch schon das »Antanzen«. Das Muster lag wiederum einem Großteil der Taten zugrunde, die zu inzwischen über 150 Anzeigen nach der Silvesternacht in Köln, 50 Anzeigen in Hamburg sowie in mehreren Fällen in Frankfurt gegen junge Männer geführt hat, welche nach ihrem Aussehen nordafrikanischen und arabischen Herkunftsländern zugeordnet wurden. In der Menge werden Frauen von Gruppen junger Männer umzingelt, sexuell belästigt, »begrapscht« und unter Ausnutzung der Angst um ihre Wertsachen gebracht, mitunter noch weiter sexuell missbraucht.

Das ist strafrechtlich nicht nur Trickdiebstahl, sondern bandenmäßiger Straßenraub, zugleich sexuelle Nötigung »in besonders schwerem Fall«. In Köln konnte es eigentlich nicht überraschen, gab es hier doch schon seit 2014 alarmierende Berichte über grassierende Trickdiebstähle; sie waren teils gewaltsam ausgeführt worden, auch in Formen des »Antanzens«, etwa im Hauptbahnhof oder seinem Umfeld; sie waren ebenfalls als nordafrikanisch beschriebenen Männern zugeschrieben worden.

Das alles mit der gegenwärtigen Flüchtlingswelle und Politik in Verbindung zu bringen, ist vorschnell und sollte Populisten der AfD vorbehalten bleiben. Es stimmt nicht mit bislang erkennbaren Anzeichen überein, zumal nicht damit, dass viele der Täter offenbar schon länger in dieser Weise agieren und sich untereinander abstimmen. Doch ist es nicht verfehlt, auf Zusammenhänge mit Migration insgesamt hinzuweisen. Je besser es gelingt, Flüchtlingen einen klaren Aufenthaltsstatus zu geben und sie umgehend in unsere Sprach-, Bildungs-, Berufs- und Wertegemeinschaft einzubeziehen, umso besser beugen wir kriminellen Gegengesellschaften vor.

Die Polizei in Köln, Hamburg und Frankfurt steht vor weiterer schwerer Aufklärungsarbeit. Arbeit, die manchen frustriert, weil Täter kaum dingfest zu machen sein werden. Warum? In Köln sollen über ein Dutzend Personen als Verdächtige geführt, vier festgenommen, zwei davon inhaftiert sein. In das Kartell des Schweigens solcher Milieus wird man nicht eindringen, beweiskräftiges Material oder entsprechende Zeugenaussagen kaum gewinnen können. Selbst diese Verdächtigen werden vermutlich deswegen kaum mit drastischen Verurteilungen zu rechnen haben. Die Tatumstände waren für Tatgeneigte äußerst günstig: Sie konnten den Massenauflauf, den Lärm der Böller und der Menge, die Dunkelheit, den Überraschungseffekt, die allgemeine Enthemmtheit einer Silvesteransammlung, die Alkoholisierung vieler Beteiligter, die Ängste Betroffener vor Anzeigen und Rache, die geringe Fähigkeit von Menschen in der Menge, mögliche Beteiligte als Täter oder Tatbeteiligte zu erkennen und dann auch noch später anhand individueller Merkmale verlässlich beschreiben zu können, nutzen.

An Prävention denken

Doch bereits eine Aufklärung von Strukturen der Taten und beteiligten Gruppierungen sowie der Vorgehensweisen und Defizite in der polizeilichen Handhabung kann sehr hilfreich für die Prävention sein. Schon bei den nächsten Karnevalsveranstaltungen wird man dabei gewonnene Erkenntnisse und Konsequenzen umsetzen müssen.

Wissenschaft, Strafverfolgungsbehörden und Politik sind nun gefordert, weiterzudenken in Richtung Prävention. Einige altbekannte, manche neuere Ansätze lassen sich thesenartig festhalten:

Bei erwartbaren, unberechenbaren Großveranstaltungen oder -ansammlungen sollte Polizei sichtbar präsent sein. Das gilt im Bahngelände auch für die Bundespolizei. Hilfreich sind mobile, erkennbare Anlaufstellen für Anzeigen, Rat und Hilfe. Dazu können auch mobile Ermittlungseinheiten gehören. Zusätzlich sollten Zivilfahnder an Brennpunkten beobachten, regulieren, notfalls eingreifen.

Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Orte und Veranstaltungen sollte dauerhaft oder sporadisch aktiviert werden. Politische und rechtliche Einwände haben sie gelegentlich diskreditiert. Das hat etwa in Hamburg dazu geführt, dass die noch vorhandenen zwölf Videokameras auf dem St.-Pauli-Kiez während der Silvestervorfälle – wie schon seit 2011 – außer Betrieb waren.

Erneut nachzudenken ist darüber, ob der gleichfalls politisch mitunter diskreditierte Einsatz verdeckter Ermittler von Sicherheitsdiensten gezielt in entsprechenden Migrantenmilieus versucht werden soll, wo sich Clanbildungen und organisiertes Verbrechen abzeichnen.

Sinnvoll ist eine allgemeine frühzeitige Aufklärung der Bevölkerung vor entsprechenden Veranstaltungen über Gefahren, Risiken, mögliche Hilfsstellen und Erreichbarkeit von Polizeidiensten über die Medien.

Mehr Zivilcourage

Betroffene und Opfer von Straftaten sollten vor allem wissen, wohin sie sich notfalls wenden können, um Hilfe und vertrauliche Auskünfte zu bekommen. Seit geraumer Zeit habe ich vorgeschlagen, die Polizei möge vertraulich arbeitende Beratungsbeamte bestellen, die nicht dem Strafverfolgungszwang in Verdachtsfällen unterliegen. Sie könnten Betroffene unter Zusicherung der Vertraulichkeit beraten, was sie im Falle einer Anzeige zu erwarten haben, damit diese sich frei entscheiden können, ob sie eine Anzeige erstatten und eventuell Beweismaterial gerichtsverwertbar sichern lassen.

Zu verstärken sind polizeiliche Spezialeinheiten in Landeskriminalämtern für nachträgliche und präventive Auswertung von Videomaterial aus der Überwachung und von sozialen Medien und Netzwerken.

Insgesamt müssen wir nach einer Periode personellen Abbaus bei der Polizei in Bund und Ländern auf ihren Ausbau zugunsten der Sicherheit umschalten. Anhaltende gesetzliche Aufgabenerweiterungen – unter anderem im Strafrecht –, Personenüberwachung und Personenschutz, Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, mit dem Flüchtlingswesen verbundene Kontrolltätigkeit fordern eben einen hohen Preis.

Wir alle sind gemahnt, mehr Zivilcourage zu zeigen. »Hinsehen – Melden – Helfen« gilt überall
dort, wo wir andere in Bedrängnis sehen. Die meisten können wichtige Beobachtungen über Video
dokumentieren, die Polizei oder Hilfsdienste über Handy informieren, statt gleichgültig oder ängstlich wegzusehen. Nicht zuletzt: Mehr Investition in nachhaltige Integration von Migranten!

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