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Gießener SPD-Politiker Merz erwirkt Strafbefehl gegen Hetzer

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Artikel vom 10.01.2017 - 12.00 Uhr

Gießener SPD-Politiker Merz erwirkt Strafbefehl gegen Hetzer

Gießen (mö). Der frühere Gießener SPD-Vorsitzende Gerhard Merz hat erneut einen Strafbefehl gegen einen Internet-Hetzer erwirkt. Wie der Landtagsabgeordnete bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Kiel beim dortigen Landgericht einen Strafbefehl gegen einen Mann aus Schleswig-Holstein beantragt.

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© Archiv
Der 47-Jährige aus Boostedt hatte Merz vor rund einem Jahr in einem Kommentar auf der Facebook-Seite der Gießener AfD als »Dreckschwein« bezeichnet, das »an die Wand gestellt gehört«. Merz hatte den Mann daraufhin bei der Gießener Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung, Aufforderung zu Straftaten und Anstiftung zu einer schweren Straftat angezeigt. Da der Mann aus Schleswig-Holstein stammt, gab die hiesige Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Kieler Kollegen ab.

Den Kommentar hatte die AfD nach einigen Tagen gelöscht. In dem Beitrag, den der Norddeutsche kommentiert hatte, war es um den Umgang der anderen Gießener Parteien und vor allem der SPD mit der AfD im Kommunalwahlkampf gegangen.

Merz ist seit einigen Wochen auch bei überregionalen Medien gefragt, nachdem er einen Strafbefehl gegen einen Mann aus Hungen erwirkt hatte. Der hatte die Mitglieder der Gießener SPD auf der Facebook-Seite des SPD-Stadtverbands im vergangenen März als »Dreckpack« und »Verbrecher« bezeichnet. Das Gießener Amtsgericht schickte ihm einen Strafbefehl über 2200 Euro, den der Hungener akzeptierte; damit ist er vorbestraft. Merz wunderte sich gegenüber der Gießener Allgemeinen Zeitung über die wiederholten Anfragen überregionaler Medien. »Anscheinend bin ich einer der wenigen, der sich gegen diese Hetze im Internet mit Erfolg wehrt.«

 

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