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Politik

Ohrfeige für Sarkozy-Lager bei Kommunalwahl

Sarkozy und Frau
Das bürgerlich-rechte Regierungslager von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geht nahezu chancenlos in die zweite Runde der Regionalwahlen. Im ersten Abstimmungsdurchgang am Sonntag kam die konservative UMP nach ersten Prognosen nur auf 26,7 Prozent der Stimmen. weiter
Russische Interkontinentalrakete

Atomarer Abrüstungsvertrag von Russland und USA nahe

Russland und die USA stehen nach Kremlangaben kurz vor dem Abschluss ihres neuen atomaren Abrüstungsvertrags. Darüber hätten sich Kremlchef Dmitri Medwedew und US-Präsident Barack Obama bei einem Telefonat am Samstag verständigt, teilte die Präsidialverwaltung in Moskau mit. weiter
Netanjahu

USA erneuern Kritik an israelischem Siedlungsbau

Die kommende Woche geplante Wiederaufnahme indirekter Nahost-Friedensgespräche droht angesichts der israelischen Siedlungspläne in Ost-Jerusalem zu platzen. Israels Ministerpräsident Netanjahu spricht inzwischen von einem «bedauernswerten Vorfall». weiter
Steuerfahnder

Bald 10 000 Steuersünder-Selbstanzeigen

Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung nähert sich nach einem «Capital»-Bericht der Grenze von 10 000. Nach einer Umfrage bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien lagen dort bis Mitte März bereits 9547 Selbstanzeigen deutscher Steuerbürger vor. weiter
Hannelore Kraft

SPD-Vize Kraft für höhere Hartz-IV-Regelsätze

Die SPD schwenkt auf einen neuen Kurs bei den Arbeitsmarktreformen aus ihrer rot-grünen Regierungszeit ein. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach sich am Wochenende für eine moderate Abkehr von den Hartz-Reformen aus. weiter
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Massenprotest

Massenprotest in Bangkok: Ultimatum an Regierung

In Thailand haben 100 000 Anhänger des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra bei einer Massenkundgebung die Regierung ultimativ zum Rücktritt aufgefordert. weiter
Guido Westerwelle

Westerwelle geht zum Angriff über

FDP-Chef Guido Westerwelle ist in der Debatte über die Auswahl seiner Begleiter bei Auslandsreisen in die Offensive gegangen. Beim ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rückkehr aus Südamerika griff der Außenminister Opposition und Medien scharf an. weiter
Matthias Platzeck

«Focus»: Russische Spione in Platzecks Umfeld

Der russische Geheimdienst hat nach einem «Focus»-Bericht im direkten Umfeld des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zeitweise Spione platziert. weiter
Philipp Rösler

Rösler: Behutsame Umstellung auf Kopfpauschale

Vor der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform in der kommenden Woche hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler eine behutsame Umgestaltung des Systems hin zu einer Kopfpauschale angekündigt. weiter
Nährstoffkennzeichnung

Aigner: Nährstoff-Angaben werden Pflicht

Die Nährstoffkennzeichnung auf Lebensmitteln wird sich nach den Worten von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ändern: «Bisher sind die Nährstoff-Angaben auf Verpackungen größtenteils freiwillig. Künftig wird die Kennzeichnung für alle Lebensmittel Pflicht.» weiter
Wen Jiabao

China warnt vor Rückfall in die Krise

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat trotz der leichten Erholung weltweit vor einem Rückfall in die Wirtschaftskrise gewarnt. Der Regierungschef verwies am Sonntag auf die Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern sowie instabile Rohstoffpreise und Wechselkurse. weiter
Bundeswehrsoldaten

Guttenberg: Konzept für verkürzten Wehrdienst fertig

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat das neue Konzept für einen sechsmonatigen Grundwehrdienst fertiggestellt. Dies kündigte er im Deutschlandfunk («Interview der Woche» am Sonntagmorgen) an. weiter
Russische Armee

Panik nach gefälschtem Kriegsbericht in Georgien

Massenpanik in Georgien nach gefälschten Fernsehnachrichten: Ein Bericht über einen angeblichen neuen Einmarsch russischer Truppen in den Südkaukasus und den Tod des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili hat am Samstagabend viele Georgier in Angst und Schrecken versetzt. weiter
US-Atomkraftwerk

El-Kaida-Mann arbeitete in US-Atomkraftwerken

Ein im Jemen verhaftetes mutmaßliches El-Kaida-Mitglied hat jahrelang in amerikanischen Atomkraftwerken gearbeitet. weiter
Stegner unter Betrugsverdacht

Neue Vorwürfe gegen SPD-Landeschef Stegner

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner soll nach Angaben der Landesregierung offensichtlich falsche Angaben über die Hintergründe seiner zu Unrecht kassierten Aufsichtsrats-Tantiemen gemacht haben. weiter
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