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Politik

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Sigmar Gabriel

In Europa wachsen nach Trump Antrittsrede die Sorgen

Berlin/Washington (dpa) - Der radikale Kurswechsel des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist in Deutschland und Europa massiv kritisiert worden. Dabei wachsen vor allem die Sorgen vor einem US-Protektionismus mit neuen Handelsbarrieren. weiter
Krise in Gambia

Unblutiger Machtwechsel in Gambia

Kurz vor der Entmachtung durch ausländische Truppen hat der abgewählte gambische Präsident Yahya Jammeh seinen Amtsverzicht erklärt. weiter
Wolfgang Sobotka

Terroranschlag in Wien vereitelt

Österreichs Polizei hat eine mögliche Terrorattacke in Wien vereitelt. Es gebe «Hinweise, dass ein solcher Anschlag sehr zeitnah geplant» war, sagte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Konrad Kogler, im ORF-Radio. weiter
Im Bundestag

Maas und Kauder: AfD zeigt rechtsradikales Gesicht

Nach der umstrittenen Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei scharf angegriffen. weiter
Türkisches Parlament

Türkisches Parlament billigt Erdogans Präsidialsystem

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei hat die bislang wichtigste Hürde genommen. weiter
Bundeskriminalamt

Neues System zur besseren Gefährder-Einschätzung

Die Sicherheitsbehörden führen nach einem Zeitungsbericht ein neues Computersystem ein, mit dem gefährliche Gefährder früher erkannt werden können. weiter
Palmyra in Syrien

Unesco-Expertin: «Werden Palmyra nicht verlieren»

Nach den neuen Zerstörungen durch die IS-Terrormiliz in Palmyra sieht das Unesco-Welterbezentrum auch weitere antike Bauten bedroht. «Natürlich ist das eine große Gefahr auch für andere Strukturen (...), die im Moment noch stehen», sagte Leiterin Mechtild Rössler der dpa in Paris. weiter
Özoguz

Integrationsbeauftragte: Ditib muss sich von Ankara lösen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, verlangt Konsequenzen aus der Spitzel-Affäre im türkischen Islamverband Ditib. «Die Spitzel-Vorwürfe gegen Ditib sind gravierend», sagte die SPD-Politikerin dem «Spiegel». weiter
Protest gegen Trump

Anti-Trump-Proteste in Mexiko

Nach der Amtseinführung von Donald Trump haben Hunderte Menschen in Mexiko-Stadt gegen den neuen US-Präsidenten protestiert. weiter
Erdogan

Parlament in Ankara stimmt über Erdogans Präsidialsystem ab

Das Parlament in Ankara will heute über die Verfassungsreform für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei entscheiden. weiter
Westafrikanische Truppen

Gambias abgewählter Präsident will Amt offenbar aufgeben

Banjul (dpa) - Angesichts der Drohung einer Entmachtung durch ausländische Truppen will der abgewählte gambische Präsident Yahya Jammeh Sicherheitskreisen zufolge seinen Amtsverzicht erklären. weiter
Amtseinführug

Neuer US-Präsident Trump an die Welt: «Amerika zuerst»

Washington (dpa) - Der neue US-Präsident Donald Trump hat einen radikalen politischen Kurswechsel angekündigt. In seiner Antrittsrede am Freitag versprach der 70-Jährige einschneidende Veränderungen und sagte dem politischen «Establishment» in Washington den Kampf an. weiter
Palmyra

IS sprengt historische Bauten in Palmyra

Die IS-Terrormiliz hat in Syriens Oasenstadt Palmyra erneut einzigartige archäologische Bauten in Schutt und Asche gelegt. Satellitenbilder der UN zeigten, dass Teile der Bühne und prächtigen Bühnenwand des römischen Amphitheaters zerstört wurden. weiter
Gabriel und Schulz

SPD plant Basisbefragung zu Koalitionsbedingungen

Die SPD will voraussichtlich ihre Basis darüber entscheiden lassen, welche Bedingungen für ihren Eintritt in eine Regierung nach der Bundestagswahl unverzichtbar sind. weiter
Gesundheitskarte

Koalition plant Gesetz gegen Manipulation von Arzt-Diagnosen

Die Koalition will Manipulationen von Arzt-Diagnosen, die für Krankenkassen lukrativ sind, einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Union und SPD reagieren auf Berichte, wonach Ärzte Patienten auf dem Papier systematisch kränker machen, so dass deren Kassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. weiter
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