Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Atomausstieg der Bundesregierung im Großen und Ganzen gebilligt. Er fordert aber Nachbesserungen. Weiter verhandelt werden muss auch über das Gesetz zur Steuervereinfachung, das die Bundesländer völlig überraschend stoppten.
ENERGIEWENDE: Von den acht Einzelgesetzen zur Energiewende passierten sieben den Bundesrat - wenngleich die Länder bei dem einen und anderen Gesetz durchaus «Bauchschmerzen» äußerten. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungen von Wohnhäusern haben sie vorerst gestoppt. Die Länder wehren sich dagegen, dass sie Steuerausfälle durch eine Abschreibung von Kosten für die Sanierungen mittragen sollen. Jetzt können Bundestag und Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen.
STEUERVEREINFACHUNG: Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst blockiert. Damit liegt auch ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf Eis. Die Länder lehnen die geplante Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Sie befürchten wie die Steuergewerkschaft, dass die «Zwei-Jahres-Option» zu mehr Arbeit für die Finanzämter führt.
INFEKTIONSSCHUTZ: Mehr Personal und strengere Hygiene sollen Klinikpatienten vor tödlichen Infektionen schützen. Die Länder werden verpflichtet, per Rechtsverordnung die Sauberkeit in den Kliniken zu steigern. Die Krankenhäuser sollen Hygieniker und Ärzte mit Hygieneaufgaben einstellen. Dafür gab der Bundesrat nun grünes Licht.
ENERGIEVERBRAUCH-KENNZEICHNUNG: Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung für die Einführung einer Farbskala zum Energieverbrauch von Neuwagen zugestimmt. Die Länderkammer votierte unter anderem dafür, für die Berechnung der CO2-Effizienz von Pkw nach spätestens drei Jahren auch andere Grundlagen als das Gewicht zu prüfen. Die Verordnung sieht vor, Autos wie Elektrogeräte nach Effizienzklassen einzuteilen - von der grün markierten Klasse A+ für besonders gut bis zur roten Klasse G für besonders schlecht. Dafür soll der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in Bezug zum Fahrzeuggewicht berechnet werden.
ABGEORDNETEN-DIÄTEN: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten werden erhöht. Der Bundesrat ließ die Pläne passieren - der Bundestag hatte bereits am Donnerstag zugestimmt. Die monatlichen Einkünfte steigen im kommenden Jahr um 292 Euro auf dann 7960 Euro. Mit Beginn des Jahres 2013 folgt noch einmal eine Anhebung um 292 Euro.
21. Kalenderwoche, 144. Tag des Jahres Sternzeichen: Zwillinge Namenstag: Bartholomäus HISTORISCHE DATEN
2010: Bei umstrittenen Parlamentswahlen in Äthiopien erringt die regierende Revolutionäre Demokratische Volksfront (EPRDF) nach Teilergebnissen den erwarteten Sieg.
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