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Geteiltes Echo zu schärferen Gesetzen gegen Gefährder

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Artikel vom 11.01.2017 - 12.58 Uhr

Geteiltes Echo zu schärferen Gesetzen gegen Gefährder

Berlin (dpa) - Das von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Maas und de Maizière
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Bundesinnenminister de Maizière und Justizminister Maas äußern sich zu den rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen. Foto: Bernd von Jutrczenka
© dpa
Der CSU gehen die Pläne nicht weit genug, die Linke dagegen mahnt, dadurch gebe es keinen Gewinn an Sicherheit. Die Grünen sehen das Vorhaben dagegen weniger kritisch.

Maas und de Maizière hatten am Dienstag gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart. Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht «bei Null», sondern lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Vorschläge, fügte in der «Heilbronner Stimme» (Mittwoch) hinzu: «Wir brauchen aber zweifellos noch mehr». Es sei auch gut, dass die «SPD bei einer Reihe von Fragen ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben hat», fügte er hinzu.

Linken-Chef Bernd Riexinger warf der SPD hingegen vor, auf den «Hardlinerkurs der Union» eingeschwenkt zu sein. Sicherer werde Deutschland dadurch nicht, sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

Weniger kritisch fiel die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, aus. «Viele der Maßnahmen sind überfällig. Und wir werden alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorschläge unterstützen, die tatsächlich helfen, mehr Sicherheit vor Terrorismus zu gewährleisten», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch).

FDP-Chef Christian Lindner sagte der «Heilbronner Stimme», die vorgestellten Maßnahmen «entsprechen teilweise unseren Forderungen». Veränderungen bei der Abschiebehaft und die Fußfessel seien sinnvoll, neue anlasslose Überwachung aber nicht.



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Artikel vom 11.01.2017 - 12.58 Uhr
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