Deutliche Worte an Finanzjongleure

Artikel vom 11.01.2010 - 19.42 Uhr

Rockenberg (bd). Bis auf den letzten Platz besetzt war das Gasthaus Groß beim Neujahrsempfang der CDU. Erstmals war die neue Vorsitzende Iris Langsdorf die Gastgeberin. Sie begrüßte zahlreiche CDU-Mitglieder und Freunde der Partei, Parlamentsvorsteher Berthold Wild, Bürgermeister Manfred Wetz und insbesondere den Redner des Abends, den Gießener Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck (CDU).

Ungewöhnliche Worte eines Christdemokraten: Regierungspräsident Lars Witteck (Gießen) nennt die Ursachen der Finanzkrise beim Namen. Eingerahmt wird der Ehrengast des CDU-Neujahrsempfangs hier von den Vorsitzenden Iris Langsdorf und Albert Bell. (Foto: Burkard)

Bevor er sich dem eher trockenen Thema »Das Regierungspräsidium als Mittler zwischen Bürgen und Landesregierung« widmete, ging der Gast aus Gießen auf Ursachen und Folgen der aktuellen globalen Finanzkrise ein.

Wenn auch der IFO-Geschäftsklimaindex seit Monaten steige, der DAX wieder die 6000er-Marke überschritten habe und die Deutsche Bank ab 2011 Milliardengewinne aus dem operativen Geschäft anpeile, so könne man doch in den mittelhessischen Betrieben immer wieder hören, dass die Kurzarbeit nicht mehr lange andauern dürfe und die Auftragspolster abgearbeitet würden, viel Neues aber nicht komme. Hinzu komme für die Kommunen ein Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahme. Das neue Jahr werde kein fröhliches für die Städte und Gemeinden. Wohltaten seien schon lange nicht mehr zu verteilen. Jetzt gehe es darum, Strukturen aufzubrechen, an die man sich lange nicht gewagt habe, wolle man überhaupt handlungsfähig bleiben.

Das Problem sei, dass just jene Spezies (nämlich die Banker), die die zivilisierte Welt um ein Haar in den Abgrund gerissen hätte, plötzlich in alter Herrlichkeit erstrahle, während die Arbeitslosigkeit allenthalben steige und nur durch Kurzarbeit mühsam im Rahmen gehalten werde. Während die Staaten in Schulden versänken, profitiere die Finanzbranche vom Notenbankgeld fast zum Nulltarif und könne die Schuldscheine der Regierungen an Investoren weiterreichen, die erhebliche Provisionen verdienten.

Die Verursacher der Krise seien deren größten Profiteure, Nichts habe sich geändert. geradezu illusorisch seien die Erwartungen gewesen, die Jahrhundertkrise werde dafür sorgen, dass die Politik wieder ihre Vormachtstellung über die Finanzmärkte zurückgewinne. Im Gegenteil: Zur Sanierung des Haushalts denke die (schwarz-gelbe) Bundesregierung über die Erhöhung der Sozialabgaben für den Bürger nach.

Die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagszuschlägen für Krankenschwestern und Schichtarbeiter werde erneut in Frage gestellt. Normale Arbeitnehmer, die tatsächlich und für reales Geld arbeiteten und damit der Gesellschaft echte und nachhaltige Werte schafften, sollten Einbußen erleiden. Aber diejenigen, die weder ihr eigenes Geld riskierten noch echte Werte schafften, profitierten.

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