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Netzausbau: Niddatal muss auf Telekom hoffen

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Artikel vom 28.07.2015 - 16.31 Uhr

Netzausbau: Niddatal muss auf Telekom hoffen

Wetteraukreis/Niddatal (jwn). Auch in Niddatal sind die Würfel in Sachen Breitbandausbau gefallen – zumindest im Hinblick auf den Verbleib der Stadt in der Breitbandbeteiligungsgesellschaft Wetterau GmbH.

Dazu hatte vergangene Woche die Stadtverordnetenversammlung den Austritt aus der Bigo, der Breitbandinfrastrukturgesellschaft Oberhessen, mehrheitlich beschlossen (die WZ berichtete). Die Mehrheit von CDU, Grüne und FDP war der Auffassung, dass die Versorgung mit schnellem Internet über die Bigo zu lange dauern würde, da die Gesellschaft mit der Verkabelung erst im kommenden Jahr beginnen werde. Die Stadt möchte sich deshalb entweder an das benachbarte Netz der Breitband-Main-Kinzig-GmbH (BMK) anschließen oder das Verlegen des Glasfaserkabels der Telekom überlassen. Landrat Joachim Arnold (SPD) sieht das jedoch sehr skeptisch: »Das klappt nur, wenn die Telekom der Stadt das Netz kostenlos verlegt. Anderenfalls gibt es richtige Probleme.«

Der Grund liegt darin, dass die Stadt über keinen genehmigten Haushalt verfügt und in diesem Jahr voraussichtlich auch keine Genehmigung dafür erhalten wird. Bei einem vorläufigen und zudem noch hoch verschuldeten Haushalt muss sich die Stadt jede Ausgabe genehmigen lassen.

BKM-Beitritt rechtlich problematisch

Um nicht in einen Gewissenskonflikt zwischen seiner Position als Landrat und als Aufsichtsbehörde zu geraten, habe Arnold die Entscheidung dem Regierungspräsidium als übergeordneter Behörde überlassen. An der Bigo hielte die Stadt nach Maßgabe ihrer Einwohner Anteile in Höhe von 125 000 Euro, der BKM müsste sie 250 000 Euro überweisen.

Laut Arnold teilt das Regierungspräsidium seine Sicht der Dinge, dass nur das Beitrittsmodell zur Bigo juristisch gesehen möglich sei, weil so keine Werte verloren gingen. Für das eingezahlte Geld erwerbe die Stadt Anteile an dem verlegten Kabelnetz. Beim Zuschussmodell wie etwa bei der BMK sei das Geld verloren, insofern lediglich eine Leistung, kein Sachwert bezahlt werde. Weil die Stadt aber keinen Antrag, egal für welches Modell, gestellt habe und dem Wetteraukreis nicht einmal die Kündigung mitgeteilt habe, sei die Tür für Niddatal nun zugeschlagen.

Glasfaser zum Greifen nah

Ob überhaupt und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen eine spätere Aufnahme noch infrage komme, müssten nun die Gesellschafter entscheiden. Darüber habe er als Landrat nicht zu bestimmen. Deshalb seien auch die Vorwürfe, er würde in diesem Zusammenhang mit politischen Tricks arbeiten, aus der Luft gegriffen und »entbehren jeder Grundlage«, sagte der Landrat.

Niddatal kann jetzt nur noch hoffen, dass es der Stadt ähnlich wie Wöllstadt ergeht und die Telekom auf eigene Kosten das Breitbandnetz baut. Ganz unrealistisch ist das nicht, da das Unternehmen in Kürze ein Glasfaserkabel von Nieder-Wöllstadt nach Burggräfenrode verlegen wird – das verläuft durch Niddatals Ortsteil Ilbenstadt.

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Artikel vom 28.07.2015 - 16.31 Uhr
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Leserkommentare
(29.07.2015 16:46)
Roland Gosebruch
Arnolds Märchenstunde (2/2)
- Wenn die Stadt keinen Antrag gestellt hat, über was entscheidet dann die Kommunalaufsicht? Beides zusammen kann nicht richtig sein.
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Höchst befremdlich ist, dass er als Behördenleiter der Kommunalaufsicht anscheinend schon vor der abschließenden Antwort seiner Behörde an die Stadt über die Presse alle Brücken verbrennt. Wenn "die Tür für Niddatal nun zugeschlagen ist", dann braucht sich die Stadt ja nicht mehr anzustrengen. Er hat wohl schon entschieden, dass Niddatal überhaupt kein Breitband bekommen darf.
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Am 6. März 2016 sind Wahlen, wenn auch keine Landratswahlen. Der Dankbarkeit der Niddataler Wähler wird sich der Landrat dann in anderer Weise sicher sein können.
(29.07.2015 16:44)
Roland Gosebruch
Arnolds Märchenstunde (1/2)
An der dargestellten Argumentation des Landrats ist so viel unrichtig, absurd und widersprüchlich, dass ich vermutlich 7 Kommentarfelder bräuchte, um all den Quatsch ausführlich richtig zu stellen.
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Daher nur ganz kurz einige Punkte:
- Das RP hat sich geweigert, die aufsichtliche Entscheidung zu treffen, und die Anfrage der Stadt an den Landrat zurückverwiesen. Das RP hat auch keineswegs argumentiert, dass nur die BIGO rechtlich möglich sei.
- Aus einer GmbH tritt man durch Kündigungserklärung ggüb. der Geschäftsführung aus, sofern der Gesellschaftsvertrag das überhaupt ermöglicht. Diese Erklärung des Magistrats ist noch nicht erfolgt. Zudem ginge sie eben nicht an den Kreis. Also ist davon auszugehen, dass Niddatal unverändert in der Beteiligungsgesellschaft des Wetteraukreises ist. Nur an der jetzt durchgeführten Kapitalerhöhung nimmt die Stadt dann nicht teil und hätte wohl keinen Anspruch auf den Netzausbau durch die BIGO.
- Es muss also nach jetzigem Stand keine "spätere Aufnahme" erfolgen. Außerdem vertritt der Landrat den Kreis in der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft, an welcher der Kreis ca. 36 % hält. Also hat er sehr wohl mitzubestimmen.
- Beim Modell BIGO erwirbt die Stadt weder Anteile an der BIGO noch am Netz. Sie ist Kleingesellschafterin in der Beteiligungsgesellschaft.
- Beim Zuschussmodell BMK gehen weder Geld noch Werte verloren. Warum soll eine vertragliche Leistung weniger wert sein als ein Gesellschaftsanteil?
(29.07.2015 14:15)
Dirk.Schneider
... zu echten Themen
Der Landrat hat für sein „Lex Arnold“ zwei Argumente vortragen lassen.
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Erstens sei vergaberechtlich der Weg mit der öffentlich-rechtlichen Bigo umsetzbar, da private Anbieter nachgewiesenermaßen keine ausreichende Netzabdeckung anbieten. Mit der öffentlich-rechtlichen BMK gehe dies aber nicht, da Breitbandversorgung von privaten Anbietern angeboten werde und eine nicht ausreichende Abdeckung nicht nachgewiesen sei. Inzwischen hat auch die königliche Rechtsabteilung die Komplexität dieser Logik erkannt und rudert zurück.
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Zweitens habe Niddatal keinen genehmigten Haushalt. Die demzufolge notwendige Einzelgenehmigung könne der Landrat für die Zusammenarbeit mit seiner Bigo erteilen, nicht aber für eine Zusammenarbeit mit der BMK. Richtig ist, dass Niddatal eine Einzelgenehmigung braucht. Die Unterscheidung nach Arnolds Bigo und der BMK hat aber ein Geschmäckle.
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Insbesondere da eine Einzelgenehmigung für die BMK der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung Niddatals nutzt. Derzeit sind mehrere Neubaugebiete in der Entwicklung bzw. der Vermarktung. Mit einer rechtzeitigen Internetanbindung können diese Gebiete deutlich besser vermarktet werden, was zu Vermarktungserlösen und höheren Steuereinnahmen führt. Ein eventueller Anschluss durch die Bigo in zwei, drei oder vier Jahren hilft da nicht.
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Vielleicht bekommen wir mit dieser Argumentation ja noch eine Entscheidung im Sinne der Bürger hin. Wenn denn alle wollen…
(29.07.2015 14:11)
Dirk.Schneider
Von pubertäre Trotzreaktionen_
Der Beschluss, aus der Bigo auszutreten war natürlich eine pubertäre Trotzreaktion. Nicht besonders hilfreich, gefühlsmäßig aber nachvollziehbar. Immerhin hat die Bigo 7 Jahre nur Geld gekostet während die Kollegen im Main-Kinzig-Kreis in dieser Zeit ein flächendeckendes Netz gebaut haben.
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Die verbalen Kraftmeiereien des Landrats sind aber auch nicht besser. Schließlich handelt es sich bei dem Austrittsbeschluss nur um einen Beschluss des Niddataler Parlaments. Und dort wird erfahrungsgemäß zwar viel beschlossen, aber wenig umgesetzt. Der Austritt aus der Bigo ist z.B. nicht umgesetzt und auch der Antrag, mit dem Main-Kinzig-Kreis zusammen zu arbeiten ist augenscheinlich irgendwo auf dem Verwaltungsweg stecken geblieben.
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Von daher könnten nach dem medialem Schaulaufen alle wieder etwas lockerer werden und sich inhaltlich um das Sachthema Breitband kümmern.
(29.07.2015 14:07)
grübel
@Whisper
Fast korrekt die Neubaugebiete bekommen Glasfaser. Der Rest profitiert von der Lage der Neubaugebiete da die Telekom gerade in Ober-Wöllstadt mitten im Ort wohl einen Knoten baut der dem Rest des Kupfernetzes ein Doping verpasst. Und das auch nur da wie gesagt Wöllstadt der Telekom für lau die Bodenarbeiten erledigt hat. Wenn die Telekom ihre Richtung im Bereich Versorgung ausserhalb der Ballungsräume nicht geändert hätte wäre Wöllstadt auch jetzt nicht in den Genuss gekommen.
(29.07.2015 13:04)
Whisper
Neubaugebiete
Ist in Nieder-Wöllstadt denn nicht nur das Neubaugebiet in den Genuss von schnellem Internet gekommen?! Der Rest darf sein "schnelles" Via LTE beziehen, wenn mich nicht alles täuscht. Und das selbstverständlich nur gegen teuer Geld an die Telekom! Man korrigiere mich bitte, wenn ich das falsch geschrieben habe mit dem Glasfaser im Neubaugebiet.
(29.07.2015 09:10)
Karl2
Habe gehört....
....Niddatal soll demnächst in Neandertal umbenannt werden.
Gab es da vor kurzem nicht 200.000 € die für eine Fremdfirma augegeben wurden, welche Tätigkeiten erledigen soll die in den letzten 10 Jahren von Angestellten und Beamten der "Stadt" hätten erledigt werden müssen und deren Nichterledigung zur jetzigen finanziellen Zwangsverwaltung geführt haben ? Einziger Lichtblick: Nach der nächsten Kommunalwahl soll die Finanzaufsicht über die Kommunen direkt durch die Regierungspräsidien erfolgen. Schluß mit Bimbes.
(28.07.2015 23:10)
STS
Unglaublich!
Jetzt haben wir es bald geschafft, wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird Niddatal wohl die letzte Stadt in Deutschland sein, die in den Genuss des schnellen Internets kommt. Wer allen Ernstes glaubt, die Telekom wird Almosen für die Stadt verteilen, der täuscht sich glaube ich. Nieder Wöllstadt ist, so die Telekom, eine absolute Ausnahme. Es wäre schön, wenn man mal eine Stellungnahme der verantwortlichen Politiker in dieser Angelegenheit lesen könnte.... aber das Thema scheint ja nicht so wichtig zu sein.
Es ist einfach zum heulen. Da lebt man an der Peripherie Frankfurts und und hat Verhältnisse wie im multimedialen Mittelalter.
Niddatal sei Dank ....
(28.07.2015 19:06)
Nidda-Taler
Lächerlich!
Juristische Haarspaltereien, mehr ist das nicht. Alles aus der Luft gegriffen daß ich nicht lache! Welche Werte gehen denn verloren? Wann kommt denn sein Prestigenetz? Wer sagt denn daß das RP recht hat und überhaupt, hat jemand seine Aussage überprüft daß das RP es genauso sieht.
(28.07.2015 17:11)
grübel
Eigene Kosten
Lieber Autor dieses Artikels bitte lesen sie nochmal den Artikel zu Wöllstadt durch da steht warum höchstwahrscheinlich ganz Wöllstadt in den Genuss von "DSL auf Steroiden" kommt. Davon das die Telekom das alles auf eigene Kosten macht kann man in dem Fall nicht sprechen es ist einfach eine Verküfung glücklicher Umstände. Einzigst Illbenstadt und evtl. Randgebiet Assenheims könnten in dem Fall von der Telekom profitieren.
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