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Keine Bewegung im Breitband-Streit

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Artikel vom 23.08.2015 - 16.26 Uhr

Keine Bewegung im Breitband-Streit

Niddatal (hed/prw). Landrat Joachim Arnold will sich auf keinen Runden Tisch in Sachen Breitband einlassen. In einer Pressemitteilung hat er noch einmal verdeutlich, warum die Stadt von der Kommunalaufsicht keine Erlaubnis erhält, mit der Breitband-Gesellschaft des Main-Kinzig-Kreises (BMK) zu kooperieren.

Eine Rückkehr zur Bigo, der Breitband-Gesellschaft des Wetteraukreises, ist für die CDU in Niddatal keine Option. »Ich bin zwar katholisch. Aber den Gang nach Canossa werde ich nicht antreten«, sagte Fraktionschef Michael Hahn der WZ. Es herrscht Stillstand im Breitband-Streit.

Wegen des nicht genehmigten Niddataler Haushalts 2015 seien ihm in seiner Funktion als Kommunalaufsicht die Hände gebunden, sagt Landrat Arnold. Die Gesetzeslage und die Vorgaben des Hessischen Innenministers Peter Beuth seien eindeutig: Bei vorläufiger Haushaltsführung dürfe eine Kommune nur Leistungen erbringen, für die eine rechtliche Verpflichtung bestehe oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar seien. »Bei dem Zuschuss, der für die Leistung an ein Telekommunikationsunternehmen gezahlt werden soll, handelt es sich aber um eine neue Investition, die nicht im Rahmen des Paragrafen 99 HGO getätigt werden darf«, zitiert Arnold eine Entscheidung des Regierungspräsidiums.

Eine Aussage, die CDU, Grüne und FDP in Niddatal nicht nachvollziehen können. Schließlich sei die BMK, die mit dem bayerischen Anbieter M-Net kooperiert, wie die Bigo von den Kommunen gegründet worden, um dort schnelles Netz anzubieten, wo private Unternehmen nicht tätig wurden, wo also »der Markt versagt« hat.

Das Argument, die nötigen 150 000 Euro für die Bigo fielen nicht in diese Kategorie, da hier ein Anteil an der Gesellschaft (also am Netz) erworben würde, der Zuschuss demnach nicht »verloren« wäre, hält nicht nur die politische Mehrheit in Niddatal für vorgeschoben. Auch der Main-Kinzig-Kreis und die BMK sehen das anders, wie dessen Geschäftsführerin Sibylle Hergert im WZ-Interview bestätigt hatte.

Frank Ilge betreibt die Homepage www.dsl-niddatal.de. Er hatte schon vor Monaten einen durch die Niddataler Bürger mitfinanzierten Breitband-Ausbau ins Spiel gebracht. Würde jeder interessierte DSL-Nutzer beispielsweise 100 Euro auf ein Treuhandkonto zahlen, kämen so schnell 100 000 Euro als Anschub-Finanzierung zusammen, schreibt er. Ilge bedauert die festgefahrene Situation: »In der Politik werden jeden Tag Deals gemacht, warum schaffen das ›unsere» Politiker in diesem Fall nicht?«

»Runder Tisch wenig zielführend«



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Artikel vom 23.08.2015 - 16.26 Uhr
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Leserkommentare
(11.11.2015 17:56)
Karl2
Noch zu früh...
... für Wahl Geschenke. Die kommen erst im nächsten Jahr. Und falls doch nicht denke ich an die Worte eines "Eingeborenen": Hier kam schon immer alles 20 Jahr' später als wie woannerscht.
(09.11.2015 11:07)
Nidda-Taler
Und?
Dachte Niddatal bekäme 900.0000,- € vom Bund, wovon auch der Breitbandausbau bezahlt werden dürfe. Wie siehts denn damit aus oder müssen wir wirklich noch 5 Jahre warten, bis wir 50 mbit bekommen und der Standard dann im Gbit oder Tbit Bereich rangiert???
(25.08.2015 10:46)
Stratocaster
Affentheater
Und weiter mauert Arnold und verschanzt sich hinter den Vorschriften, die er so und nicht anders ausgelegt haben will. Auf der anderen Seite eine Gemeinde, die nicht in der Lage ist, einen genehmigungsfÀhigen Haushalt vorzulegen. Und so kann man sich den schwarzen Peter wunderbar zuschieben. Auf der Strecke bleiben die BÌrger, denn die sind die Angeschmierten. Was fÌr ein Affentheater!
(23.08.2015 18:32)
bobby_fischer_fan
Zum Deal gehören zwei
Wenn eine Seite ein Lieblingsobjekt hat und dieses nicht gefährdet werden soll, dann gibt es keinen "Deal". Der Landrat des Vogelsbergkreises will Geschäftsführer werden und der Wetterau-Landrat möchte sein "Versprechen" -Internet für Alle- auf jeden Fall einlösen. Selbst wenn es andere Lösungen gibt. In Namen der Gleichheit darf es da keine Kompromisse geben. So nebenbei, wenn der Stadtkämmerer der Stadt Niddatal rechtzeitig Wert auf eine gescheite Ausgabenpolitik und auf Abschlüsse gelegt hätte, dann wäre die Situation für die Stadt jetzt besser.
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