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Breitband in Niddatal: »Lex Arnold« erregt die Gemüter

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Artikel vom 20.07.2015 - 12.08 Uhr

Breitband in Niddatal: »Lex Arnold« erregt die Gemüter

Niddatal (hed/udo). Bis Weihnachten könnten alle Niddataler über Glasfaserkabel am schnellen Internet hängen. Das verspricht die Kooperation mit der Breitband-GmbH des Main-Kinzig-Kreises (BMK). Doch die Befürchtungen vieler Parlamentarier könnten sich bestätigen.

Denn Landrat Joachim Arnold (SPD) hat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht angedeutet, die 250 000 Euro, die jetzt für den Ausbau ausgegeben werden müssten, nicht zu genehmigen. Da Niddatal keinen gültigen Haushalt hat, ist das auch sein Recht. Die CDU-Grüne-FDP-Mehrheit vermutet gleichwohl politische Gründe. Ein Gespräch im Regionalpräsidium soll nun Klarheit bringen.

Tritt Niddatal nicht der BMK bei, müsste sie der Logik nach den Ausbau mit der kreiseigenen Breitbandgesellschaft BIGO wagen – was ebenfalls mindestens 136 000 Euro kosten, aber viel länger dauern würde. Andernfalls stünde die Stadt mit leeren Händen da. Das Parlament hatte sich deshalb geschlossen für das Angebot aus dem Nachbarkreis entschieden. Trotz der Andeutungen des Landrats will man auch dabei bleiben. Dies empfahlen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses den Stadtverordneten, die am Montagabend (20 Uhr im Bürgerhaus Assenheim) tagen – und damit vor dem Gespräch beim RP. Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel hofft daher, dass in der Sitzung ein Beschluss gefasst wird, der alle Eventualitäten abdeckt.

Doch danach sieht es nicht aus: Lediglich Achim Sassmannshausen (SPD) riet, angesichts der schwierigen Situation den Kurs zu wechseln und zur BIGO zu gehen. Die übrigen Ausschussmitglieder wollen bei ihrer Entscheidung für BMK bleiben. Sie kritisieren das mögliche Nein des Landrats als »Lex Arnold«. Denn die Begründung sei sehr dürftig, findet beispielsweise Dr. Dirk Schneider (parteilos). Dass Arnold Kreditaufnahmen für freiwillige Leistungen wegen der vorläufigen Haushaltsführung untersage, sei zwar formal richtig. »Dass eine Einzelgenehmigung für einen BIGO-Kredit erfolgen soll, für einen BMK-Kredit jedoch nicht, hat schon ein Geschmäckle«, findet er. Womöglich müsse Niddatal nun »für jahrelange Gefälligkeiten bei der Haushaltsgenehmigung jetzt eine Gefälligkeit zurückzahlen«.

Auch Hertel ist irritiert

Selbst den SPD-nahen Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel überzeugen die Argumente des Landrats nicht. Seiner Ansicht nach wäre die Ausgabe für BMK eine nicht genehmigungspflichtige »Fortsetzungsmaßnahme«, da bereits für 2014 im Haushalt 120 000 Euro für den Breitbandausbau eingestellt wurden.

Auch dass die Kommunalaufsicht vergaberechtliche Bedenken angemeldet hat, irritiert im Rathaus. Die Stadt könne nicht mit BMK kooperieren, da kein Nachweis eines Marktversagens erbracht worden sei – schließlich gebe es ja die BIGO als Anbieter, so die Ansicht. Schneider gibt jedoch zu Bedenken, dass die gesamte Existenz der BIGO der Tatsache geschuldet ist, dass Unternehmen wie die Telekom oder Vodafone den Breitbandausbau auf dem Land vernachlässigt haben. Beim Wetteraukreis wollte man sich mit Verweis auf das Gespräch beim RP nicht zum Sachverhalt äußern.

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Artikel vom 20.07.2015 - 12.08 Uhr
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Leserkommentare
(23.07.2015 10:57)
Nidda-Taler
Die bittere Erkenntnis ist,
wie Karl2 schon treffend erkannt hat, daß man nicht 100% hinter der M-Net Lösung stand. Herr S. meinte, er fände die BIGO Lösung besser, beuge sich aber der Mehrheit. Für andere Projekte wurde etliche Male beim Landrat nachgehakt, interveniert und u.U. polemisiert. Es wurden bescheuerte Brücken genehmigt und Abschlüsse nicht erstellt sowie Buchungen "vergessen". Nur, wenn die Bürger mal was wollen, dann klappts nicht. Soll sich noch mal einer über Politikverdrossenheit aufregen, dem kann man die M-Net Geschichte getrost links und rechts um die Ohren hauen. Wenn wir dann irgendwann eine veraltete Technik in Niddatal verlegt haben, der Rest der Rebublik auf Gbit Niveau surft und wir mit 50 Mbit hinterherkrebsen, lassen sich die Herren Herren Politiker noch feiern... Weiter so, danninteressiert sich bald keiner mehr für "Politik"...
(22.07.2015 20:03)
STS
Traurig .....
.... finde ich das alles, aber irgendwie passt das zu Niddatal. Ich habe langsam das Gefühl, dass hier gar nichts mehr voran geht. Endlich hatte man mal die Chance, ein bisschen die Nase im schleppenden Ausbau des Breitbandnetzes im ländlichen Bereich vorne zu haben, da scheint diese Illusion wie eine Seifenblase zu platzen. Und warum? Ja, irgendwie weiß das keiner so genau. Mögen Befindlichkeiten des Landrates eine Ursache sein oder das Totalversagen der lokalen Gremien. Fakt ist, dass dies wieder einmal eine Möglichkeit gewesen wäre, Niddatal etwas attraktiver zu machen, aber dies war ja auch schon bei der Entscheidung zum Bau der Sporthalle nicht gewünscht.
Es wundert mich halt, dass es keinen größeren Aufschrei gibt, aber wahrscheinlich ist die Population des Städtchens schon zu müde oder versteht die Hintergründe nicht.
Innovation geht auf alle Fälle anders.....
Es bleibt zu hoffen, dass der Herr Landrat noch ein Einsehen hat und den politischen Willen zum Ausbau des schnellen Internets sich wieder ins Gedächtnis ruft, wenn es denn schon die Möglichkeit dazu gibt. Alles andere wäre in der Tat sehr sehr traurig .....
(22.07.2015 09:53)
Stratocaster
Ganz offensichtlich
will der Landrat verhindern, dass noch mehr Gemeinden sich aus dieser BIGO verabschieden. Je weniger bei BIGO mitmachen, desto teuer wird es für die Geduldigen, für die es scheinbar kein Problem darstellt, noch weitere 3 Jahre in der Web-Steinzeit zu verkümmern. Vielleicht wollen die ja auch gar kein Gewerbe ansiedeln, wolle gar keine neuen Bürger für die Gemeinde gewinnen? Die wollen unter sich bleiben, und die Schüssel auf dem Dach tut es doch auch, und wer braucht schon schnelles Internet? Mögen sie weiter sanft ruhen. Die 125 K Euro Mehrkosten würden sich für Niddatal schnell rechnen. Und dem Landrat kann man getrost bei der nächsten Wahl zeigen, das man Gekungel auch abstrafen kann!
(21.07.2015 11:45)
Karl2
Blöde Situation...
....besonders für den Adlatus des Bürgermeisters. Doof aber auch. Jetzt weiß man gar nicht geht der BM links rum oder rechts rum oder bleibt er stehen. Wie soll man sich denn da positionieren....
Aber by the way darf bezweifelt werden, dass die Beste Lösung durch BM und Magistrat zielführend und mit dem erforderlichen Engagement betrieben wurde. Nämlich konstruktiv und mit Nachdruck die Zusammenarbeit mit Deutschlands größtem Netzbetreiber zu forcieren...Telekom. Und nein, weder habe ich je noch werde ich je bei der Telekom arbeiten.
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