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Arnold: Kein Haushalt, kein schnelles Netz

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Artikel vom 07.08.2015 - 16.46 Uhr

Arnold: Kein Haushalt, kein schnelles Netz

Niddatal/Wetteraukreis (hed/prw). Landrat Joachim Arnold (SPD) hat auf das WZ-Interview mit der Geschäftsführerin der Breitband Main-Kinzig-GmbH (BMK), Sibylle Hergert, reagiert.

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Zankapfel Breitband: Wie die Stadt Niddatal an Glasfaserkaber kommen kann, steht derzeit in den Sternen. Lediglich die Telekom ist der Silberstreif am Horizont.
© DPA Deutsche Presseagentur
Er betont in einer Pressemitteilung, dass Niddatal aus seiner Sicht (also die der Kommunalaufsicht) alleine wegen des nicht genehmigten Haushalts keine Kooperation mit der BMK eingehen darf. Über mögliche vergaberechtlichen Hindernisse habe das Regierungspräsidium (RP) zu entscheiden, verweist er an die übergeordnete Behörde.

»Frau Hergert vertritt die wirtschaftlichen Interessen ihres Unternehmens. Sie kann gerne eine andere Auffassung in Sachen Vergaberecht haben, aber das muss sie mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt erörtern. Dort ist die zuständige Vergabekammer angesiedelt – und seitens dieser Behörde wurde das für Niddatal vorgeschriebene Verfahren klar definiert«, betont der Landrat. Er sei jedoch überrascht, dass man im Main-Kinzig-Kreis vorgibt, mehrfach Vergabemöglichkeiten geprüft zu haben, sagt Arnold. Dies sei offensichtlich ohne die zuständige Stelle beim RP geschehen.

Die Wetterauer Kommunalaufsicht habe beim Wunsch Niddatals, den Breitbandausbau mit BMK umzusetzen, lediglich zu prüfen, ob dies auf Grundlage der haushaltsrechtlichen Vorgaben möglich ist. Beim Termin beim RP Darmstadt sei zweifelsfrei festgestellt worden, dass »der Haushalt der Stadt Niddatal nicht genehmigungsfähig ist und daher kein hoher verlorener Zuschuss an einen Investor für den Breitbandausbau gezahlt werden kann«, sagt Arnold. Das habe man Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel und Erstem Stadtrat Kurt Meisinger auch unmissverständlich dargelegt.

Wie berichtet, sehen das die Niddataler Fraktionen von CDU, Grünen und FDP anders: Ihrer Ansicht nach wäre der nötige Zuschuss von 250 000 Euro für BMK alles andere als verloren. Man wolle zeitnah mehrere Neubaugebiete vermarkten – was mit einer schnellen Internetanbindung deutlich besser gelingen könnte und Geld in die leere Kasse spülen würde. Die Argumentation des Landrats sei vielmehr vorgeschoben gewesen, um Niddatal in die Wetterauer Breitbandgesellschaft BIGO zu manövrieren.

Gegen diesen Vorwurf verwahrt sich Arnold entschieden: »Die verfassungsrechtlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung verbietet das – und bisher wurden alle Entscheidungen in dieser Richtung respektiert.« Davon zu trennen sei die finanzaufsichtliche Bewertung aufgrund klarer landesgesetzlicher Vorgaben.

So oder so: Niddatal hat sich mit dem Austrittsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der BIGO entschieden. Die Tür ist nun von beiden Seiten zugeschlagen: »Die BIGO hat dies akzeptiert und daher bereits ihre weiteren Schritte ohne die Berücksichtigung von Niddatal eingeleitet«, betont Arnold.

Letzte Hoffnung für die Niddataler bleibt also die Telekom. Sie verlegt bald Glasfaser in Wöllstadt und Burg-Gräfenrode.

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Artikel vom 07.08.2015 - 16.46 Uhr
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Leserkommentare
(11.08.2015 12:30)
Stratocaster
Der Landrat
@Ansgar_L
der Landrat wird sich feige hinter seinen Gesetzen verstecken und sich nicht nach Niddatal trauen. Aber meiner Meinung nach kann er sich das ohnehin sparen, wer sollte ihm den noch Glauben schenken? Das er da eine linke Tour reitet, dürfte mittlerweile jeder begriffen haben. Den Gesichtsverlust kann er sowieso nicht mehr verhindern, weil schon eingetreten.
(11.08.2015 11:22)
Ansgar_L
@Roland Gosebruch
Warum kann man nicht einfach zeitnah eine Bürgerversammlung einberufen, in der die Bürger genauere Infos erhalten, einfach mal ihren Unmut los werden können und Antworten auf noch offene Fragen bekommen? Und am besten gleich den Landrat dazu einladen, damit dieser den Bürgern persönlich erklären kann, weshalb er, und alle anderen Verantwortlichen, den Bürgern den Zugang zu einem, in der heutigen Zeit, so wichtigen Kommunikationsmedium verweigert! Es besteht so viel Klärungsbedarf, der dadurch vielleicht am einfachsten zu decken ist. Und ich denke, es ist einfach die Pflicht der Verantwortlichen, sich den Bürgern zu stellen!
(11.08.2015 11:05)
Nidda-Taler
Schade eigentlich,...
...daß die Sache so zerfahren ist. Es kann kaum jemand noch gesichtswahrend aus dieser Aktion aussteigen. Letzendlich müssten doch alle bloss an einen Tisch kommen und die Sache diskutieren, notfalls auch mit einem Mediator. Ich bleibe dabei: Atomabkommen mit Iran, Sanktionen gegen Kuba, alles wurde zufriedenstellend gelöst. Warum nicht auch hier? Ist die Politik hier für oder gegen den Souverän? Wie steht es um den Volkswillen in der Wetterau?
(11.08.2015 10:16)
Roland Gosebruch
@Rechner
Darüber mag man bei anderen Themen sicher diskutieren. Nicht aber hier. Die Stadtverordneten haben, nachdem sich die BMK-Möglichkeit auftat (übrigens durch den Einsatz des Stadtverordneten Dr. Schneider), schnell gehandelt und alles getan, was der StVV hierzu möglich war. Weder die Ursache für die fehlende Genehmigungsfähigkeit des Haushalts (immer noch keine Jahresabschlüsse ab 2009) noch die Rechtsauffassung des Landrats gehen auf das Konto der StVV.
(11.08.2015 10:15)
Roland Gosebruch
@FrankIlge
Herr Ilge,
Ihr Beispiel ist für den vorliegenden Fall etwas schief. Wie man der bislang bekannt gewordenen Argumentation des Landrats (vgl. z.B. die Artikel hier in der WZ) entnehmen kann, scheint weder die Höhe des Betrags noch dessen Finanzierung eine Rolle zu spielen, sondern allein die Frage, ob die Stadt für die Zahlung einen "Gegenwert" erhält. Den sieht er beim BIGO-Modell in Form des Gesellschaftsanteils gegeben, beim BMK-Zuschussmodell aber nicht. Ich (und wohl nicht nur ich) halte die Argumentation für noch nicht nachvollziehbar begründet und zudem wenig überzeugend. Bilanziell führt beides zu einer Aktivierung und rechtlich stünde die Stadt bei der BMK nicht schlechter als bei der BIGO. Da der Landrat aber die Tür zur BIGO als zugeschlagen ansieht, obwohl die Stadt noch keine Kündigung gegenüber der Beteiligungsgesellschaft ausgesprochen hat, dürfte die Differenzierung müßig sein.
.
Der Landrat möchte vielleicht Kommunen an die kurze Leine nehmen, die ihm gegenüber nicht den eingeforderten Gehorsam zeigen. Das hat man ja schon an den Querelen mit Bad Vilbel gesehen. Oder in der Drangsalierung der Kommunen bei der Weitergabe der Landesmittel für Flüchtlinge. In der Außenwahrnehmung kommt das als Gutsherrenart rüber und nicht als eine kommunalfreundliche Wahrnehmung der Aufgaben.
(11.08.2015 03:49)
Rechner
Prokrastination
Hat das Stadtparlament befallen, und nicht nur, wenn es um diese Entscheidung geht.
(10.08.2015 21:07)
FrankIlge
@ Roland Gosebruch
Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es im Prinzip um fehlende 120.000 € geht. 130.000€ hätte der Landrat für den Bigo-Ausbau sicher genehmigt, wenn alles seinen anfangs geplanten Weg genommen hätte. Wenn man gleich zu Anfang zumindest für einen Teilbetrag der fehlenden 120.000€ dem Landrat eine private Finanzierung hätte vorlegen können, hätte dieser sicher schwerer argumentieren können, warum er den Fehlbetrag nicht doch genehmigt.
Wenn ich ein Haus für 250.000€ kaufen will und zur Bank gehe, um den kompletten Betrag zu finanzieren, habe ich sicher auch schlechtere Karten, als wenn ich ein Eigenkapital von 50.000€ vorweisen kann. Aber ich bin nur ein einfacher Bürger, der mit seinem eigenen Geld wirtschaften muss. Ich verstehe, dass Politiker da anders handeln müssen, wenn es um die Steuergelder ihrer Wähler geht.
Herr Gosebruch, Sie sind Jurist und Parlamentarier, Sie haben da sicher den größeren Überblick als ich!
Was mich denken lässt, dass man sich weigert einen Info-Abend abzuhalten? Nun ja, dass auch nach einem halben Jahr der Diskussionen eben noch keiner stattfand. Im September einen zu veranstalten, wenn Ende August bei Breitband-MKK die Türen zu sind, ist vielleicht etwas spät.
Und was man von den Mitteilungen in der Presse halten kann, sehen wir ja: Die Eine sagt das, der Andere sagt das… . Ein Info-Abend bietet halt die Möglichkeit nachzufragen, aber vielleicht ist das ja grade nicht gewollt.
(10.08.2015 12:29)
Stratocaster
Amtsmissbrauch
kann man dem Landrat nicht vorwerfen. Er versteckt sich hinter dem Haushaltsrecht und bewegt sich keinen Zentimeter, er ist ja im Recht. Was interessieren den die Niddataler? Die Parteiinteressen sind ihm offensichtlich wichtiger. Und vermutlich auch die Interessen der BIGO. Diese -mit Verlaub- Dilettantentruppe hat in 7 Jahren nichts zuwege gebracht. Würde man nun zulassen, dass da eine Firma hoppladihopp Niddatal in wenigen Monaten ans Breitband anschließt, wie sehr würde das die Unfähigkeit von der Arnoldtruppe verdeutlichen? Man sollte neben jedes Wahlplakat dieser Partei in Zusatz kleben: Niddataler, kein schnelles Internet? Bedankt euch bei dieser Partei!
(10.08.2015 11:24)
Fipsi1
Schnelles Internet in Niddatal
Auf dem schnellsten Weg einen beim RP genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Bei Herrn Arnold spielt nur die Parteipolitik eine Rolle. Wird den nicht bald wieder ein Posten im größten Landratversorgungsunternehmen frei? Da wäre es für ihn doch unglaublich wichtig, das das mit der Bigo klappt und das auf biegen und brechen. Sonst könnte es eng werden.
(09.08.2015 21:40)
Roland Gosebruch
@FrankIlge
Herr Ilge,
die Finanzierung, also die Mittelherkunft, ist nicht das Problem. Der Landrat erlaubt es der Stadt nicht, das Geld für die BMK auszugeben, egal wo es herkommt. Da helfen auch alternative Finanzierungswege nicht.
.
Die einzige Alternative wäre wohl, dass ein Dritter für die Stadt zahlt und die BMK bereit wäre, Zahlung nur von diesem Dritten zu verlangen. Der müsste aber über eine entsprechende Bonität verfügen, sonst dürfte die BMK das nicht akzeptieren. Wer soll dieser Dritte sein, der für EUR 250.000 gut ist und diese faktisch der Stadt schenkt?
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Was lässt Sie denn denken, dass irgendjemand sich weigert, einen Info-Abend abzuhalten? Im Moment sind Sommerferien, aber spätestens danach wird die Stadt wohl über die Situation informieren. Zudem wird der jeweils aktuelle Stand in der Presse dargestellt.
(09.08.2015 21:01)
FrankIlge
@ Roland Gosebruch
Eine Mail mit ähnlichem Inhalt wie mein Beitrag hier ging am Samstag auch an den Landrat.
Wer dies auch tun möchte, der findet einen Link zum passenden Kontaktformular des Landrats auf www.dsl-niddatal.de oder auf der Webseite des Wetteraukreises.
Den schwarzen Peter aber wieder komplett zum Landrat zuzuspielen, zeugt erneut von wenig Kompromissbereitschaft. Warum hat die Stadt in den nun schon so lange dauernden Verhandlungen niemals versucht einen Teil der Ausbaukosten über alternative Finanzierungswege bereitzustellen?
Ein Verbuchungsmöglichkeit, die dem Landrat gezeigt hätte, dass die Niddataler Bürger sich freiwillig an der Finanzierung beteiligen, hätte sich sicher gefunden.
Versuche dazu hat es gegeben. Der Stadt liegen einige Finanzierungszusagen jeweils im 100 €-Bereich vor. Leider hat sich auf meine Aktion dazu weder der Bürgermeister noch irgendeine der Fraktionen gemeldet, einzig Dr. Schneider hat von sich aus das Gespräch dazu mit mir gesucht. Warum weigert sich die Stadt, warum weigern sich die Fraktionen zu diesem wichtigen Thema einmal alle Bürger zu einem Info-Abend einzuladen?
(09.08.2015 15:57)
Roland Gosebruch
(K)einer versteckt sich
Zur Klarstellung:
Der Einzige, der sich hinter Formalien und Bürokratie versteckt, ist der Landrat als Aufsichtsbehörde. Magistrat und Stadtverordnete versuchen alles, um die schnelle Lösung über die BMK zu ermöglichen. Es wird also nur an einem Ort ein Schatten geworfen, über den es zu springen gälte: Friedberg.
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Nach einem "Deal" zu rufen, ist einfach, aber hier geht es nicht um kommunale Selbstverwaltung, sondern um die staatliche Aufsicht über die Kommunen. Da sind die Kommunen nun einmal in der Hand der Aufsichtsbehörden. Es liegt also allein am Landrat, eine vertretbare Auslegung der aufsichtlichen Regelungen zu finden, welche die BMK-Lösung ermöglicht.
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Wer seinen Unmut über die Lage an die richtige Adresse senden möchte, sollte also den Landrat in Friedberg kontaktieren und ihn um eine für die Niddataler Bürger hilfreiche Entscheidung bitten.
(09.08.2015 14:22)
Wunderlich
Dem ist nichts hinzuzufügen
Danke Herr Ilge für die sachliche Darstellung. Schön wäre es, wenn jetzt mal Bewegung in die Sache kommen würde, und sich nicht jeder hinter der Bürokratie verstecktt
(08.08.2015 15:40)
Rechner
Ein vernünftiger Vorschlag!
Hoffentlich lesen alle Beteiligten diesen Beitrag und handeln im Sinne aller Niddataler Bürger und erinnern sich wofür sie gewählt wurden.
(08.08.2015 13:49)
FrankIlge
2/2 mal alle an einen Tisch
Hier würden sich die Steuerzahler sicher freuen, auch mal zu sehen, dass sie etwas zurück bekommen: Zugang zu schnellem Internet betrifft nun mittlerweile fast jeden!
In der Politik werden jeden Tag Deals gemacht, warum schaffen das plötzlich "Unsere" Politiker in diesem Fall nicht? Wenn die Kommunalaufsicht in Person von Landrat Arnold, die Breitband MKK, der spätere Netzbetreiber M-Net und die Stadt Niddatal jeder für sich ein klein wenig über ihren Schatten springt, sollte doch noch eine für alle akzeptable Lösung, besonders für die Niddataler Bürgerinnen und Bürger, herauskommen. Niddatal würde für Gewerbetreibende attraktiver, Baugebiete wären besser zu vermarkten, Home-Office und damit in einigen Fällen auch besser Kinderbetreuung wäre möglich. Dies sind alles Themen, die sich der Landrat und alle Niddataler Fraktionen und Stadtverordneten gerne auf die Fahne schreiben.
Wenn man sich mal die Wetterauer Landkarte anschaut und vergleicht welche Städte und Gemeinden keine Zusammenarbeit mit der Bigo wünschen, sollte diese auch eventuell froh sein, Niddatal nicht mit versorgen zu müssen. Wöllstadt, Altenstadt, Karben, Rosbach, Friedberg, Bad Nauheim und Bad Vilbel werden nicht durch die Bigo ausgebaut. Niddatal liegt damit zukünftig umschlossen von fremd-versorgten Gebieten - rechnet sich für die Bigo ein so langer Kabel-Weg nur für Niddatal? Erbstadt und Heldenbergen als Breitband-MKK-Gebiet sind da doch wesentlich näher!
Chronologie des ganzen: www.dsl-niddatal.de
(08.08.2015 13:47)
FrankIlge
1/2 mal alle an einen Tisch
Niddatal wird gerne als "Schlafstadt" bezeichnet - nun hat Niddatal vielleicht bald verschlafen...
Zur Zeit ist die Situation einfach nur chaotisch und verfahren! Die einen wollen lieber kein schnelles Internet als mit der Bigo, die anderen wollen lieber kein schnelles Internet als mit Breitband Main-Kinzig:
Rausgekommen ist nun für Niddatal kein schnelles Internet! Bravo!
Schade ist, dass bei all dem politischen Hick-Hack, den haushaltspolitischen Vorwürfen innerhalb der Niddataler Fraktionen, den vergaberechtlichen Streitigkeiten zwischen Landrat Arnold und Breitband Main-Kinzig-Geschäftsführerin Herget, keiner der Beteiligten mehr so wirklich an einer Lösung für die Niddataler Bürger in Sachen Breitband-Ausbau zu arbeiten scheint! Nun auf die Telekom zu hoffen, die ein Glasfaserkabel von Wöllstadt nach Burg-Gräfenrode zieht und dabei ja vielleicht gleich ganz Niddatal mit ans Netz nimmt, erscheint mir recht naiv gedacht.
Schön wäre es, wenn sich nun endlich alle Beteiligten an einen Tisch setzen könnten und endlich auch die Niddataler Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen würden. Ich könnte mir vorstellen, dass trotz Ferienzeit ein Diskussionsabend zu diesem Thema gut besucht wäre.
Diese Woche flatterten in die Niddataler Briefkästen die rückwirkenden Gebührenbescheide für die Grundsteuer-Erhöhung ins Haus, Gewerbesteuer-Zahler bekamen doppelt Post, weil auch diese erhöht wurde.
(07.08.2015 21:15)
Dirk.Schneider
... eine intelligentere Lösung
Die Bigo hat über 7 Jahre wertvolle Vorarbeiten geleistet und zahlreiche Einkommen gesichert. Sie war also ein klarer Erfolg.
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Nicht beschäftigt hat sich die Bigo mit operativem Kleinkram wie Netzwerkplanung, Anbieterauswahl, Tiefbauverträgen oder dem Aufbau einer leistungsstarken Lenkungseinheit. Hier startet die Bigo ganz unten auf der Lernkurve. Genau diese Themen beherrscht aber die BMK in- und auswendig.
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Warum initiiert der Landrat nicht die Vergabe aller weiteren Bigo-Arbeiten an die BMK? Damit wäre die Vernetzung der Bigo-Gemeinden deutlich schneller. Die Baukosten wären deutlich niedriger. Und falls eine Rest-Bigo tatsächlich noch weitere Zuschüsse beisteuern kann, würden die niedrigen Kosten auch die beteiligten Gemeinden entlasten.
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Und das Beste daran? Der Landrat kann die bisherige Erfolgsgeschichte mit der Breitbandanbindung aller Bigo-Gemeinden krönen! Dazu würde ich ihm sogar persönlich gratulieren.
(07.08.2015 21:12)
Dirk.Schneider
"Lex Arnold" oder...
In Sachen Vergaberecht rudert der Landrat also zurück und verweist auf das RP. Und das hat bekanntlich das angestrebte Vergabemodel für Limesheim genehmigt. Damit ist diese Nebelkerze wohl endgültig vom Tisch.
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In Sachen Haushaltsrecht kann der Landrat seinen Hebel aber ansetzen. Wenn Parteiinteressen jahrelang defizitäre Haushalte ohne Abschlüsse durchgewunken haben, können Parteiinteressen defizitäre Haushalte ohne Abschlüsse natürlich auch ablehnen. Und dann kann ein „Lex Arnold“ auch eine Zahlung an Arnolds Bigo genehmigen, eine an die BMK aber nicht.
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Eben ein „Lex Arnold“ zur Wahrung der Bigo-Erfolgsgeschichte aber auch gegen die Bürger und gegen die Konsolidierung Niddatals.
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Vielleicht gibt es aber auch eine intelligentere Lösung.
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