Kein städtisches Geld für Schlosssanierung

Artikel vom 01.02.2010 - 02.00 Uhr

Karben (pe). Für die Sanierung des Degenfeldschen Schlosses in Groß-Karben werden keine städtischen Gelder fließen. Die Koalitionsparteien von CDU, FWG und FDP haben im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen dieses Projekt aus dem Investitionsprogramm gestrichen. Stattdessen wurde in der Stadtverordnetensitzung am Freitagabend im Bürgerzentrum im Rahmen der Etatberatungen die Idee einer Bürgerstiftung ins Spiel gebracht.

Für die Sanierung des Degenfeldschen Schlosses in Groß-Karben werden keine städtischen Gelder fließen. Die Koalitionsparteien von CDU, FWG und FDP haben im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen dieses Projekt aus dem Investitionsprogramm gestrichen. (Foto: Pegelow)

Als erster Redner in der Haushaltsdebatte kündigte CDU-Fraktionschef Mario Beck die Streichung an: »Zu den Dingen, die wir uns definitiv nicht leisten können, gehört leider die Sanierung des Degenfeldschen Schlosses.« Diese eigentlich vorgesehenen 900 000 Euro seien der größte »Einspar-Brocken« der Koalition. Ein Haushaltsansatz in dieser Höhe sei für die Stadt zurzeit nicht zu schultern, zumal wohl niemand daran glaube, dass es dabei bleiben würde. »Wer Gegenteiliges behauptet, streut den Bürgern Sand in die Augen.« Wie Beck weiter betonte, mag es in der Stadt an manchem mangeln, aber nicht an öffentlichen Räumlichkeiten. Bereits heute litten die Bürgerhäuser unter einem Sanierungsstau, teilweise geringer Auslastung und einem Defizit von jährlich 800 000 Euro. Gemeinsam müsse man sich mehr um die Bürgerhäuser kümmern, »anstatt Luftschlösser auf Pump zu bauen«.

Auch FWG-Fraktionsvorsitzender Michael Ottens meinte, die Schlosssanierung sei nun nicht mehr finanzierbar. So gehöre ebenso wenig wie der Kauf von neuen Gebäuden nicht zur notwendigen Daseinsvorsorge der Karbener Bürger. Für die Grünen gab den beiden Vorrednern der Grünen-Stadtverordnete Mario Schäfer Recht: Im Sinne einer Prioritätensetzung müsse man über dieses Projekt »ernsthaft diskutieren«.

Als letzter Redner nahm der FDP-Stadtverordnete Oliver Feyl dazu Stellung. Er leitete diesen Teil seiner Haushaltsrede so: »Verantwortungsvoller Umgang mit den Haushaltsgeldern bedeutet auch, dass man den Bürgern sagt, dass nicht mehr alles finanzierbar ist, was wünschenswert ist.« Dazu gehöre auch das Schloss. Die Pflichtaufgaben gingen in diesen finanziell schwierigen Zeiten vor, die Kür müsse warten. Die FDP habe schon 2006 gefordert, Bürgerstiftungen zu nutzen, um Projekte voranzubringen, welche die Gemeinde nicht leisten könne, die aber von den Bürgern gewünscht würden. Hier biete sich das Degenfeldsche Schloss an. Im Rahmen der Dorferneuerung Groß-Karben sei bereits über eine Sanierung nachgedacht worden, die die Stadt aber zu viel Geld kosten würde. Aber es habe auch viele interessante Ideen gegeben, welche Nutzungsmöglichkeiten man sich vorstellen könne. Würde man die Bürger in Form einer Stiftung einbinden, würde nur das umgesetzt, »was die Bürger auch tatsächlich wollen, denn im Rahmen einer Bürgerstiftung sind die Bürger aktiv in den Entscheidungsprozess eingebunden.«

Bürgermeister Roland Schulz (SPD) sah die Streichung der geplanten Investitionsgelder für das Schloss skeptisch. »In die Dorferneuerung kommen wir nur einmal in diesem Leben.« Die Koalition schaffe sich neben dem Bahnhof nun eine zweite Investitionsruine. Es glaube doch niemand ernsthaft, dass mit einer Bürgerstiftung eine solches Projekt wie die Schlosssanierung zu stemmen wäre.

Auch die SPD-Stadtverordnete Elke Wojnar zeigte sich skeptisch und verwies auf den begonnenen Prozess zur Dorferneuerung. Noch im August vergangenen Jahres habe es einen einstimmigen Beschluss zum Dorfentwicklungskonzept für Groß-Karben gegeben. Laut Wojnar hätte die Stadt aus dem Landesdorferneuerungsprogramm Anspruch auf Zuschüsse in Höhe von 400 000 Euro zu der Schlosssanierung. Bislang bilde das Degenfeldsche Schloss bei der Ausarbeitung der Dorfentwicklungskonzeption den Kernpunkt. Der historische, denkmalgeschützte Gebäudekomplex und sein Umfeld böten sich geradezu an für kulturelle und kreative Gestaltung sowie als Begegnungszentrum für Jung und Alt im alten Ortskern. Bei Veranstaltungen und Kulturinitiativen könnte die Stadt auch Einnahmen erzielen.

Doch die Koalition ließ sich nicht umstimmen: Sie brachte mit ihrer Mehrheit das von ihr überarbeitete Investitionsprogramm auf den Weg, und da finden sich die 900 000 Euro für das Schloss nicht mehr.

Weitere Berichte über den städtischen Haushalt finden sich auf Seite 10 dieser Ausgabe.

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