Friedberg (ütz). Von Bürgermeister Michael Keller und vom Ersten Stadtrat Peter Ziebarth gab es Lob für den Einsatz der Polizei bei der NPD-Demonstration am vergangenen Samstag (die WZ berichtete gestern); aber auch viele kritische Stimmen sind nicht zu überhören. Darunter auch die des Ersten Stadtrats von Karben, Dr. Gerd Rippen (Grüne), der sogar Strafanzeige gegen die Polizei gestellt hat.
Samstagnachmittag: Die Polizei zieht einen Gürtel um die Gegendemonstranten, um sie an einer weiterreichenden Blockade der NPD-Demonstration zu hindern. (Foto: Wagner)
Hauptkritikpunkt: Die Polizei habe nicht nur Gegendemonstranten »eingekesselt«, sondern auch normale Passanten, die nur einkaufen waren und stundenlang festgehalten wurden. Der Pressesprecher der Polizei in Friedberg, Willi Schwarz, bestätigte, dass zahlreiche Beschwerden in Form von Anrufen und E-Mails eingegangen seien. Sie würden alle geprüft, was noch einige Tage dauern werde.
Eine WZ-Leserin berichtete gestern, dass sie nach dem Abzug der NPD neben der Burg versucht habe, auf dem Bürgersteig vom Theologischen Seminar aus zu ihrem Auto in der Fichtenstraße zu kommen, um nach Hause zu fahren. Dabei sei ihr von einer Polizeisperre der Durchgang verwehrt und erklärt worden, auf der anderen, westlichen Straßenseite sei noch ein Durchkommen möglich. »Dazu bekam ich von den Beamten das Absperrgitter zur Seite geschoben, um mich durchzulassen.« Nur: Auf der Gegenseite habe es ebenfalls kein Weiterkommen gegeben.
Erst um 16.51 Uhr habe sie ihren Mann angerufen, um ihm mitzuteilen, dass sie nun außerhalb des »Kessels« sei. Davor habe sich darin kein Beamter gefunden, der ihre Personalien feststellen konnte. Was ihr passiert sei, sei ein »unwürdiges Hin- und Herschicken von einem Beamten zum anderen« gewesen mit Hinweisen, man wisse nicht, wer die Personalien aufnehmen könne.
»Ich habe nach Personalien der Beamten gefragt, nach Namen, nach Polizei-Nummern, nach Einsatzleitern«, berichtete die Frau. Doch nichts sei geschehen. Sie habe sich noch in dem Polizeigürtel befunden, als die NPD-Demonstrierer schon im Zug saßen. »Wie beruhigend, dass die Freiheitsrechte der Nazis gewahrt waren, die bereits in einem warmen Zug sitzen konnten, während ich immer noch im Kessel von Friedberg festgehalten wurde«, so die Frau.
Sie sei fast 70 Jahre alt und habe schließlich eine außerordentliche Personenfeststellung erlebt. Zuerst seien ihre Personalien nach der Vorlage ihres Ausweises schriftlich festgehalten worden. Danach habe ein zweiter Beamter den Ausweis auf der Vorder- und Rückseite fotografiert. »Dann musste ich mich vor einen Einsatzwagen stellen und wurde von oben bis unten gefilmt. Und ich wurde nicht darauf hingewiesen, weshalb ich mich dieser Prozedur unterziehen musste, welcher Straftat man mich beschuldigte. Was ja immerhin jedem Tatverdächtigen, soweit ich weiß, zusteht«, so die Frau.
zum Polizeistaat mutiert ist, ist wohl allseits bekannt. Daher muss man sich nicht wundern auch in Zukunft mehr "Polizeiwillkür" zu spüren zu bekommen. Langsam bekomme ich Angst vor den Herren mit der Waffe.
Alles verfolgt nur ein Ziel - die unterdrückung von Demonstrationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Studentendemos gegen Gebühren oder Demonstrationen gegen die Globalisierung alla Heiligendamm, Kastor Transporte oder gegen Atomkraft. Überall wird die Meinung des Volkes unterdrückt.
Aber wir lassen uns ja alles bieten - Ja wir wählen- CDU / gegen Freiheit - für totale Kontrolle.
Ein Grund für mich auszuwandern...
(13.11.2009 15:10)
bla
Rationale Erklärung
Ganz klar, die Polizei ist schuld daran, dass wegen knapp 100 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet tausende Wetterauer gen Friedberg ziehen um dem "braunen Mob" zu zeigen "wo der Bartel den Most holt" und dadurch Friedberg in "Ausnahmezustand" versetzt wird.
Es kann ja keiner wissen, dass durch einen Polizeieinsatz mit Hundertschaften, Hubschraubern und Straßensperren zum Schutz der Demokratie die persönliche Freiheit eingeschränkt wird.
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