Artikel vom 23.10.2009 - 10.00 Uhr
Stadt will geplante Zugstrecke nicht genehmigen
Friedberg (ütz). Die nach dem 1. August von der hessischen NPD für den 7. November angemeldete zweite Demonstration in Friedberg sorgt erneut im Vorfeld für viel Arbeit bei Stadt und Polizei. Wie berichtet, wurde am 1. August die Demonstration der Rechtsextremen nach nur etwa 50 Metern abgebrochen, weil zahlreiche Gegendemonstranten die Zugstrecke blockiert hatten.
Die Polizei hatte von einer eine Räumung des Wegs abgesehen. Die NPD hatte daraufhin ihre Ankündigung wahr gemacht und Klage gegen Stadt und Polizei eingereicht, wie Ordnungsamtsleiter Jürgen Schlerf gestern auf Anfrage der WZ berichtete.
Zugleich hat die NPD eine weitere Demonstration angemeldet unter dem Motto »Demonstrationsfreiheit auch für Andersdenkende«. Unter anderem von Landrat Joachim Arnold als Provokation bezeichnet wurde dabei der gewünschte Zugweg und die Zeitspanne. Beginnend an der Burg wollen die Rechtsextremen nahezu durchs gesamte Stadtgebiet ziehen - über die Kaiserstraße und Ockstädter Straße durch zahlreiche Straßen des Westviertels und fast alle Straßen im südlichen Teil der Stadt, ein Vorbeimarsch an der Moschee inklusive. Dies war bereits am 1. August von der Stadt abgelehnt worden.
Wie Schlerf mitteilte, werde man auch diesmal nicht den angemeldeten Zugweg genehmigen und auch den beantragten Zeitraum zwischen 11 und 21 Uhr eingrenzen. Es geht dabei vor allem um die Kaiserstraße: »Wir müssen verhindern, dass das öffentliche Leben der Stadt an diesem Samstag komplett lahm gelegt wird. Die Geschäfte bräuchten gar erst nicht zu öffnen; und das werden wir nicht zulassen«, so Schlerf. Die NPD werde eine Verfügung mit zahlreichen Auflagen bekommen und mit Abänderungen der Zugstrecke. Es gehe darum, das Ganze gut zu begründen und damit gerichtsfest zu machen, denn, da ist sich Schlerf sicher: »Die NPD wird vor Gericht ziehen.« Die Stadt, die in ständigem intensivem Kontakt mit der Polizei stehe, sehe dem aber mit Gelassenheit entgegen.
In der kommenden Woche werde es ein weiteres Gespräch mit dem Ersten Stadtrat Peter Ziebarth - er befindet sich derzeit in Urlaub - als zuständigem Dezernenten und Bürgermeister Michael Keller geben, in dem das Thema besprochen werden soll, so Schlerf.
Gestern hat sich auch der DGB Wetteraukreis zu Wort gemeldet und angekündigt, sich dem Aufmarsch der NPD entgegenstellen zu wollen. Wie Pressereferentin Ellen Benölken erklärt, rufe der DGB dazu auf, sich an der am 7. November um 9 Uhr an der Stadtkirche vom Wetterauer Bündnis gegen Rechts geplanten »Auftaktveranstaltung« zu beteiligen. In Deutschland gelte zwar Demonstrationsfreiheit auch für politisch Andersdenkende, aber die Gesellschaft dürfe »trotzdem Aufmärsche von Nazis nicht dulden«. Dieser Tag sei auch ein historisches Datum. Es sei der 71. Jahrestag der Reichspogromnacht. An vielen Orten in Friedberg werde man mit Info-Ständen präsent sein. Dazu werde es einen Spaziergang durch Friedberg zu Häusern und Orten von Juden und von Menschen, die Widerstand geleistet haben, geben. Es werde innegehalten, und Hans-Helmut Hoos werde die geschichtlichen Hintergründe erläutern. Das Ziel des Wetterauer Bündnisses gegen Rechts, dem unter anderem Kirche, Religionsgemeinschaften, Parteien und Gewerkschaften angehören, sei »ganz klar die Verhinderung des NPD-Aufmarschs durch die Innenstadt«, so Benölken.
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