Rippen berichtet Ähnliches. Nach zeitweiser Teilnahme an der Gegendemonstration an und auf der Kaiserstraße - was ein in der Verfassung verbrieftes Recht sei - hätten er und seine Frau versucht, sich in Richtung Kreishaus und Bahnhof entfernen. Dies sei ihnen beiden durch eine Polizeisperre in Höhe der Usagasse ohne Angabe von Gründen verwehrt worden.
Da zu diesem Zeitpunkt gegen 14.30 Uhr die Kaiserstraße von der NPD-Demonstration schon über die Seewiese umgangen werden sollte, habe die Polizeisperre nur den Zweck gehabt, »Gegendemonstranten einzukesseln, ihrer Freiheit zu berauben und einzuschüchtern«. Der Tatbestand der Freiheitsberaubung und Nötigung sei somit erfüllt, weshalb er und seine Frau Strafanzeige gestellt hätten.
Polizeisprecher Schwarz sagte dazu, die Gegendemonstranten seien vorab in der Presse und auch am Samstag selbst mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Polizei verpflichtet sei, den Weg für die NPD-Demonstration freizuhalten und dass gemäß dem Versammlungsgesetz die Blockierer eine Straftat begehen. Schwarz: »Sie haben eine genehmigte Demonstration gestört.« Die Blockierer seien daher wiederholt aufgefordert worden, den Weg freizugeben. Einige von ihnen seien von der Kaiserstraße auf die Bürgersteige gelaufen und dann wieder zurückgekommen. Daher sei es erforderlich geworden, auch dort Personalien im Rahmen von vorläufigen Festnahmen zu überprüfen: »Das ist nicht anders als bei Verkehrskontrollen.«
Schwarz mochte nicht ausschließen, dass auch Unbeteiligte über Gebühr lange festgehalten wurden. Es werde eine interne Aufarbeitung des Einsatzes vom Samstag geben, und dabei werde man auch allen Beschwerden, »die wir sehr ernst nehmen«, nachgehen. »Gegebenenfalls werden wir uns entschuldigen«, so Schwarz. Allerdings werde dies einige Tage in Anspruch nehmen. Denn die Polizeieinheiten seien aus ganz Hessen gekommen, und man müsse sich nun darum bemühen, die Stellungnahmen von den jeweiligen Einsatzleitern zu erhalten.
zum Polizeistaat mutiert ist, ist wohl allseits bekannt. Daher muss man sich nicht wundern auch in Zukunft mehr "Polizeiwillkür" zu spüren zu bekommen. Langsam bekomme ich Angst vor den Herren mit der Waffe.
Alles verfolgt nur ein Ziel - die unterdrückung von Demonstrationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Studentendemos gegen Gebühren oder Demonstrationen gegen die Globalisierung alla Heiligendamm, Kastor Transporte oder gegen Atomkraft. Überall wird die Meinung des Volkes unterdrückt.
Aber wir lassen uns ja alles bieten - Ja wir wählen- CDU / gegen Freiheit - für totale Kontrolle.
Ein Grund für mich auszuwandern...
(13.11.2009 15:10)
bla
Rationale Erklärung
Ganz klar, die Polizei ist schuld daran, dass wegen knapp 100 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet tausende Wetterauer gen Friedberg ziehen um dem "braunen Mob" zu zeigen "wo der Bartel den Most holt" und dadurch Friedberg in "Ausnahmezustand" versetzt wird.
Es kann ja keiner wissen, dass durch einen Polizeieinsatz mit Hundertschaften, Hubschraubern und Straßensperren zum Schutz der Demokratie die persönliche Freiheit eingeschränkt wird.
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Alles verfolgt nur ein Ziel - die unterdrückung von Demonstrationen als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Studentendemos gegen Gebühren oder Demonstrationen gegen die Globalisierung alla Heiligendamm, Kastor Transporte oder gegen Atomkraft. Überall wird die Meinung des Volkes unterdrückt.
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