Artikel vom
16.02.2010 - 19.10 Uhr
NPD mit Strafanzeige gegen Landrat Arnold gescheitert
Friedberg (ütz). Landrat Joachim Arnold hat mitgeteilt, dass die NPD mit ihrer Strafanzeige gegen ihn gescheitert ist. Die Staatsanwaltschaft habe ihm bereits vor Wochen mitgeteilt, dass sie nach erfolgter Prüfung die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn ablehne.
Die aktuelle Mitteilung, dass die NPD eine Strafanzeige gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue erstattet habe, sei also schon erledigt. Er sei, so Arnold, von der Staatsanwaltschaft in seinem Handeln, einen Brief an die Wetterauer Schulen und dem Anbringen eines Transparents am Kreishaus mit der Aufschrift ›Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen‹ voll und ganz bestätigt worden. Darüber hinaus habe er sich sehr gefreut, »dass die aktuelle NPD-Provokation in Dresden ebenso wie damals in Friedberg gescheitert ist«.
Die NPD hatte mitgeteilt, dass sie Arnold wegen dessen Verhaltens im Zusammenhang mit der NPD-Demonstration am 7. November vergangenen Jahres in Friedberg angezeigt habe. Wie Arnold dazu erklärt, hatte er in einem gemeinsamen Schreiben mit Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel alle Wetterauer Schulen angeschrieben und zur Teilnahme an einem »antifaschistischen Ge(h)denkmarsch« als Gegenveranstaltung zur NPD-Demonstration aufgerufen. Die NPD warf Arnold vor, damit eine »Untreuehandlung« begangen zu haben.
Arnold: »Den verwirrten Gedanken der NPD-Funktionäre ist die Staatsanwaltschaft Gießen nicht gefolgt. Vonseiten ihr wurde festgestellt, dass sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Begehung einer Strafbarkeit ergeben haben.« Er werde sich »gerade deswegen und trotz solcher Einschüchterungen nicht davon abbringen lassen, mich weiterhin und jederzeit gegen Faschismus und für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben der Menschen in der Wetterau einzusetzen«, so Arnold.
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