Friedberg (ihm/bk). Es gab weder Schwerverletzte noch größere
Sachschäden: Die Demonstration von knapp 100 NPD-Anhängern und fast
2000 Bürgern, die dem Aufruf des Wetterauer Bündnisses gegen Rechts
gefolgt waren, verlief am Samstag weitgehend friedlich.
Zwei Blockadeblöcke bilden sich, die letztlich den Marsch der NPD-Anhänger durch die Kaiserstraße verhindern. (Foto: har)
Trotz des massiven Polizeieinsatzes gelang einigen Gegendemonstranten eine Blockade in Höhe der Burg. Die Anhänger der rechtsradikalen Partei konnten deshalb nicht - wie geplant und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof genehmigt -auf der Kaiserstraße marschieren, sondern wurden nach längeren Verhandlungen umgeleitet. Um 16 Uhr endete der Aufmarsch am Hauptbahnhof. Beschwerden gab es von unbeteiligten Passanten: Sie befanden sich auf dem Gehweg eines rund 300 Meter langen Kaiserstraßen-Abschnitts und wurden dort laut übereinstimmenden Aussagen von Beobachtern zusammen mit Anti-NPD-Demonstranten durch die Ordnungshüter etwa eine Stunde lang »eingekesselt«. Nach Angaben von Polizeisprecher Willi Schwarz wurden neun Personen vorübergehend festgenommen, die Personalien von rund 300 Bürgern registriert.
Mehrere Hundertschaften aus ganz Hessen waren in der Kreisstadt im Einsatz. Ein Teil der Straßen war mit Gittern und Streifenwagen gesichert. Um 11 Uhr sollte die NPD-Demonstration an der Burg starten. Schon vorher hatten sich rund 450 Gegendemonstranten in Höhe der Firma Büro-König auf die Straße gestellt. Es wurde kolportiert, es habe sich um eine Panne gehandelt - zum Ärger der Polizeiführung, die einen zügigen Ablauf gewährleisten wollte.
Der Aufforderung, den Weg freizumachen, folgten die Gegendemonstranten nicht. Die Polizisten trugen einige Personen weg, andere führten oder zogen sie. Eine Frau schrie und wehrte sich. Sie hatte sich an Mitdemonstranten geklammert, die einander fest einhakten. Schwarz: »Es kam zu ersten Auseinandersetzungen. Um eine Eskalation zu vermeiden, wurden mit beiden Parteien weitere Gespräche geführt.« Die Straße blieb blockiert. Die Stunden vergingen, es war kalt, es nieselte. Gleichwohl harrten auch am Rand der Kaiserstraße die Menschen aus.
Um 14.10 Uhr wurde von NPD-Seite durchs Mikrophon mitgeteilt, es werde eine Alternativstrecke zum Bahnhof genommen. Die Polizei sei »nicht in der Lage«, den Weg freizumachen. Daher komme die NPD wieder: »Am 24.12. und am 31.12.« Eine halbe Stunde später startete der Zug über Vorstadt zum Garten, Seewiese, Ockstädter Straße, Leonhardstraße, Ketteler Straße, Mainzer Torweg, Am Edelspfad, Karlsbader Straße und Hanauer Straße. Stopps gab es unterwegs nicht, eine Kundgebung am Bahnhof setzte den Schlusspunkt. Gegendemonstranten waren zu verschiedenen Stellen gelaufen, auch einige Anwohner hatten aus den Fenstern gerufen: »Nazis raus!« Die NPD-Demonstranten - unter ihnen Bundesvorsitzender Udo Voigt - verließen Friedberg gegen 16.45 Uhr mit dem Zug.
Cornelia Wenk (Bündnis gegen Rechts) zeigte sich zufrieden. »Die Kaiserstraße wurde gehalten. Wir danken den Leuten, die trotz schlechten Wetters ein Zeichen gesetzt haben.« Wenk kritisierte die Ordnungshüter. »Nachdem die NPD losgelaufen war, kesselte die Polizei die Leute ein, die sich auf der Fahrbahn der Kaiserstraße befanden. Sie nahmen alle Personalien auf, obwohl Bürgermeister Michael Keller den Einsatzleiter mehrfach aufgefordert hat, das nicht zu tun.« Zudem seien die Gegendemonstranten nach Start des Aufmarschs nicht mehr zu den Kundgebungsorten von DGB, Jusos Wetterau und Antifa-BI gelassen worden. Weiterer Kritikpunkt: »Eine junge Frau musste ins Krankenhaus, weil sie am Bahnhof durch einen Polizeiknüppel verletzt wurde.« Polizeisprecher Schwarz erklärte dazu, die Frau habe Pfefferspray abbekommen, das die Beamten einsetzten. Dazu sei es gekommen, als die Polizei einen Vermummten vorläufig festnehmen wollte. Andere hätten ihn befreien wollen, die Frau sei beteiligt gewesen. Gegen diese Personen werde ermittelt.
Vereinzelt hätten Gruppen von Gegendemonstranten Störungen verursacht. Einsatzkräfte seien mit Steinen und Flaschen beworfen worden, verletzt wurde niemand. 300 Personalien von Blockadeteilnehmern seien festgestellt worden - die Polizei habe sie auf die Strafbarkeit ihrer Aktion hingewiesen. Auch vorläufige Festnahmen seien erfolgt, zwei aus dem NPD-Lager. »Gründe waren Verstöße gegen das Vermummungsverbot. Einem der Festgenommenen aus dem NPD-Lager wird Volksverhetzung vorgeworfen nach dem Skandieren entsprechender Parolen.«
es ist schlimm, wenn eine bis hinter die Ohren tätowierte glatzköpfige Minderheit, durch Gerichte legitimiert, unsere Kreisstadt terrorisieren dürfen. Wohl keiner der Demonstranten hatte das dritte Reich erlebt, oder war vom Krieg betroffen. Freie Meinungsäusserung, wie auf Spruchbändern der Demonstranten gefordert, ist wohl selbstverständlich, jedoch ist das keine Legitimation zur Leugnung eines Massenmordes an den Juden, und auch nicht zu fremdenferindlicher Hetze. Wäre NPD-Meinung die Meinung von Mehrheiten, so wären wohl kaum 2000 Bürger gegen diese Demo auf die Strasse gegangen. Man fragt sich, warum entscheiden Gerichte gegen den Willen der Mehrheit des Volkes?
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Wohl keiner der Demonstranten hatte das dritte Reich erlebt, oder war vom Krieg betroffen. Freie Meinungsäusserung, wie auf Spruchbändern der Demonstranten gefordert, ist wohl selbstverständlich, jedoch ist das keine Legitimation zur Leugnung eines Massenmordes an den Juden, und auch nicht zu fremdenferindlicher Hetze. Wäre NPD-Meinung die Meinung von Mehrheiten, so wären wohl kaum 2000 Bürger gegen diese Demo auf die Strasse gegangen. Man fragt sich, warum entscheiden Gerichte gegen den Willen der Mehrheit des Volkes?