Kreistag: CDU stellt weiterhin die größte Fraktion

Artikel vom 31.03.2011 - 11.35 Uhr

Wetteraukreis (jw). Die CDU bleibt stärkste Partei im Kreistag, die Koalition mit FW und FDP aber ist Geschichte. Nach dem Endergebnis der Wahl kommen die Christdemokraten auf 35,6 Prozent, das entspricht 29 Sitzen im 81-köpfigen Kreistag (2006: 40 Prozent/32 Sitze). Die SPD folgt mit 31,9 Prozent und 26 Sitzen (35,4/29). Drittstärkste Kraft bleiben die Grünen, sie rücken dichter an die beiden großen Parteien heran: Mit 15,7 Prozent (8,6) und 13 Sitzen (6) haben sie ihr 2006er-Ergebnis mehr als verdoppelt.

»Ganz große Koalition« (von links): Kristina Paulenz (SPD), Rosa Maria Bey (CDU), Helmut Münch (FW) und Michael Rückl (Grüne) diskutieren am Wahlabend im Kreishaus die möglichen politischen Konstellationen für eine neue Kreisregierung. (Foto: Wagner)

Die FW (6,4/5) gewinnt leicht, die FDP (3,6/3) verliert leicht, gleiches gilt für die Linke (2,4/2) und die NPD (2,5/2). Neu im Kreistag vertreten ist die Piratenpartei, die 2 Prozent holte und damit einen Abgeordneten stellt. In den nächsten Tagen werden sich die Parteien zu Sondierungsgesprächen treffen, um eine Regierungskoalition auszuloten. Möglich sind die Große Koalition und Schwarz-Grün, aber auch eine Dreier-Koalition mit SPD und Grünen, bei der FW oder FDP mit ins Boot genommen werden, ist denkbar.

Beim Blick auf die Liste der gewählten Kreistagsmitglieder fällt auf: Der CDU-Spitzenkandidat und Erste Kreisbeigeordnete Oswin Veith erhielt die mit Abstand meisten Stimmen, nämlich 99 780, vor SPD-Spitzenkandidat Landrat Joachim Arnold (81 113). »18 667 Stimmen trennen uns«, rechnet Veith vor. Rechnet man nach, fällt auf, dass auf der CDU-Liste statt 81 Kandidaten nur 79 stehen. Bei jedem reinen Listenkreuz kommen für Veith und die Zweitplatzierte, CDU-Vorsitzende und Umweltministerin Lucia Puttrich (75 403), jeweils eine weitere Stimme hinzu. Ein kluger Schachzug, auf den man erstmal kommen muss. Größere Sprünge nach oben machten bei der CDU Alfons Götz (Wöllstadt) und Kerstin Eisenreich (Bad Nauheim), bei der SPD Rouven Kötter (Wölfersheim), Sinan Sert (Bad Nauheim) und Herbert Unger (Florstadt), bei der FDP der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und bei den Freien Wählern Helmut Münch und Bernd Witzel. Ob alle das Mandat annehmen, ist eher unwahrscheinlich.

Einige Personalien müssen geklärt werden. Wer rückt auf in den Kreisausschuss? Wer wird nach dem Abgang von Konrad Dörner CDU-Fraktionsvorsitzender? Puttrich steht dafür ebenso wenig zur Verfügung wie der Bad Nauheimer Bürgermeister-Aspirant Armin Häuser oder der Karbener Bürgermeister Guido Rahn. Alexander Kartmann (Butzbach) wäre ein Kandidat. Der CDU dürfte als stärkste Fraktion auch wieder den Kreistagsvorsitzenden stellen. Karl-Peter Schäfer (Bad Vilbel) wird als möglicher Nachfolger von Bernfried Wieland gehandelt. Jutta Heck (Münzenberg) wäre auch denkbar. Die CDU hat laut Veith aber noch nicht über Personalien gesprochen. »Das geschieht am Freitag, dann konstituiert sich die Fraktion.« Die Wetterauer Union habe »alle Wahlziele erreicht«, sagt Veith: den Rang als stärkste Fraktion, die Zustimmung zur Schuldenbremse, Rot-Grün verhindert und »trotz Verlusten deutlich über dem Hessentrend«. Die CDU sei nun gefordert: »Ohne uns passiert nichts.« Was passiert, sollen die nächsten Tage zeigen. Geredet wird mit allen Parteien, Linke und Rechte ausgeschlossen. Veith mit dem ihm typischen Schmunzeln: »Ich kann soviel sagen: Nachts ist mit zunehmender Dunkelheit zu rechnen.«

Arnold: Die CDU hat den ersten Zug

Gar nicht so düster ist laut Arnold die Perspektive für die SPD. Gegenüber der Bundes- und der Landtagswahl habe man 6 bzw. 8 Prozent zugelegt: »Wir sind auf dem Weg nach oben.« Dass es zu Rot-Grün nicht reicht, sei bedauerlich. Arnold: »Eine Zweierkonstellation wäre mir am liebsten gewesen.« Mit Ministerin Puttrich traf er sich bereits gestern, der Termin war schon im Dezember vereinbart worden. »Wir haben auch über die Wahl gesprochen«, so Arnold, »aber das waren keine Koalitionsverhandlungen.« Die CDU sei die stärkste Fraktion und daher auch zuerst am Zug. Möglich sei aber auch eine Dreierkonstellation, entweder mit der FW oder der FDP als weiterem Partner für SPD und Grüne. Arnold: »Wir stehen bereit, sind aber zum Abwarten verdonnert.« In einem solchen Fall ist damit zu rechnen, dass sowohl der Erste Kreisbeigeordnete Veith, als auch der weitere hauptamtliche Kreisbeigeordnete Ottmar Lich (FW) abgewählt werden. Wobei dies im Falle einer SPD-Grünen-FW-Koalition auch heißen könnte, dass Lich seine noch rund eineinhalbjährige Amtszeit zu Ende bringt und dann die SPD einen weiteren Hauptamtlichen stellt. Doch das ist nach Meinung aller Spitzenpolitiker derzeit reine Spekulation, die aber hinter den Kulissen derzeit recht eifrig betrieben wird.

Freude mit Skepsis herrscht bei den Grünen. »Wir haben sieben Sitze gewonnen, unseren Stimmanteil mehr als verdoppelt. Wir sind die Gewinner«, sagt Helmut Betschel-Pflügel und fordert Regierungsbeteiligung. »Es kann nicht sein, dass dieses Ergebnis in eine große Koalition mündet.«

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Artikel vom 31.03.2011 - 11.35 Uhr

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