Sie sind hier: Startseite » Lokales » Städte und Gemeinden » Friedberg »

Keller: Rechtsextremer Mitarbeiter im Rathaus versetzt

  Anzeige

Artikel vom 11.02.2012 - 14.55 Uhr

Keller: Rechtsextremer Mitarbeiter im Rathaus versetzt

Friedberg (jw). Der DGB Wetterau fordert von Bürgermeister Michael Keller (SPD) »ein engagiertes Vorgehen« gegen den Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem enge Kontakte in die rechtsextreme Szene nachgesagt werden. Keller hat bereits gehandelt: Der Mitarbeiter wurde vom Bürgerbüro an eine andere Stelle im Rathaus versetzt.

_114158_3_2_1_4c_1
Lupe - Artikelbild vergrössern
Michael Keller
Bekannt wurde auch, von wem sich der junge Mann juristisch vertreten lässt: vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens, der in der rechtsextremen Szene als Redner und Publizist bekannt ist.

Die Stadt Friedberg habe in der Vergangenheit »mehrfach ein klares Zeichen gegen rechtsextreme Bestrebungen und Tendenzen gesetzt«, schreibt DGB-Kreisvorsitzender Bernd Benölken in einer Presseerklärung. Er erinnert an die NPD-Aufmärsche 2009, die durch ein breites Bürgerbündnis verhindert wurden. »Allen voran stellte sich Bürgermeister Keller, der in seiner couragierten Rede deutlich machte, dass solche Faschisten nichts in Friedberg zu suchen hätten.«

Um so enttäuschter sei der DGB »vom zaghaften Vorgehen des Bürgermeisters im Falle des Neonazis, der seit mehreren Jahren im Bürgerbüro der Stadt arbeitet«. Benölken: »Bürgern mit Migrationshintergrund einen bekennenden Neonazi im Bürgerbüro vorzusetzen, erscheint vor dem Hintergrund der NSU-Morde wie ein makaberer Scherz. Vor allem, wenn man die umfangreiche Datensammlung von möglichen Opfern in der rechten Szene bedenkt, dann sehen wir den Bürgermeister hier in der Pflicht. Schutzvorkehrungen sind hier vorzunehmen, um ein Durchsickern von persönlichen Daten in die rechtsextreme Szene zu unterbinden.«

Laut Keller bestand diese Gefahr nicht und sie bestehe nun erst recht nicht mehr. »Wir haben den Mitarbeiter mit anderen Aufgaben betraut«, sagte Keller. Er werde in einer Abteilung eingesetzt, in der er keinen Zugriff auf persönliche Daten habe. Der Bürgermeister hatte dies bereits in der Sendung »defacto« des Hessischen Rundfunks angekündigt (siehe unten). Im Januar hatte Keller argumentiert, die mögliche Zugehörigkeit zur nicht verbotenen NPD erlaube keine Entlassung, politische Probleme könnten nicht mit Arbeitsrecht gelöst werden.

Unterlassungsverfügung vom Rechtsanwalt

Der DGB glaubt das offenbar und nennt in seiner Pressemitteilung den Namen des jungen Mannes. Ob dies ein juristisches Nachspiel hat, bleibt abzuwarten. Als der Kreisverband der Grünen jüngst auf seiner Homepage den Namen des aus Wöllstadt stammenden Mannes sowie Fotos veröffentlichte, schickte dessen Rechtsanwalt eine Unterlassungsverfügung. Bei dem Rechtsanwalt handelt es sich um Dr. Björn Clemens (Düsseldorf), der in der rechten Szene kein Unbekannter ist. Der Burschenschaftler gründete 1993 den Jugendverband der hessischen Republikaner, saß für die REP im Gießener Kreistag, war stellvertretender Bundesvorsitzender, überwarf sich dann aber mit der Partei. Seit 2007 tritt er als Redner in der rechtsextremen Szene auf. So war er 2008 einer der Hauptredner der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) beim »Trauermarsch« zum Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Der Verfassungsschutz stuft die JLO als rechtsextremistisch ein. Der Rathausmitarbeiter nahm im Februar 2010 an dem »Trauermarsch« teil. Die berüchtigte »Bombenholocaust«-Rede des NPD-Politiker Jürgen Gansel bezeichnete Clemens als eine »der größten parlamentarischen Taten, die wir seit 1945 erlebt haben«.

Vorträge bei rechtsextremer GfP



Artikel Drucken Drucken  Versenden
Artikel vom 11.02.2012 - 14.55 Uhr
Social Networks
Facebook Twitter studiVZ meinVZ schülerVZ MySpace  Del.icio.us
X Diesen Artikel versenden






* Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Leserkommentare
(11.02.2012 15:14)
bla
Verfassungsschutz
Am Ende ist der Mann gar kein Nazi sondern ein Verfassungsschützer und spioniert jetzt die Stadtverwaltung aus!
Kommentar schreiben
Impressum Kontakt AGB Nutzungsbedingungen Datenschutz
TopSeitenanfang