Eltern befürchten »Schulschließungen auf Raten«

Artikel vom 13.03.2011 - 10.00 Uhr

Wetteraukreis (hed). Das »Netzwerk kleiner Grundschulen«, in dem sich die Schulen in Stammheim, Ulfa, Ober-Lais, Wenings und Höchst zusammengeschlossen haben, zeigt sich entsetzt über die Auflagen des Kultusministeriums, die Grundschulen in Ossenheim, Bönstadt und Eichelsdorf zu schließen und die in Ulfa, Wenings, Höchst und Stammheim mit benachbarten Schulen zusammenzulegen.

Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat derweil in einem Brief an Landrat Joachim Arnold (SPD) noch einmal betont, dass nur der Kreis als Schulträger Einrichtungen schließt, nicht das Ministerium. Wann er das tue, sei ihm überlassen.

Man habe keine Anweisungen erteilt, sondern dem Kreis aufgegeben, die Grundlage für ein zukunftsfähiges, dem Schulgesetz entsprechendes Angebot zu schaffen, betont Henzler im Schreiben. Das bedeute, er müsse den Schulen eine Größe geben, die eine sinnvolle Unterrichts- und Erziehungsarbeit erlaube. »Wie und wann der Wetteraukreis den Auflagen im Einzelnen nachkommt, bleibt ihm bis zur Fortschreibung seines Schulentwicklungsplans überlassen.« Das müsse erst im Lauf der nächsten fünf Jahre erfolgen. Schon Ende Dezember seien die Auflagen dem Kreis bekannt gewesen. Am 4. Februar habe es ein Gespräch im Kultusministerium gegeben. Dort hätten Arnold und Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel (Grüne) auf die in Frage stehenden Standorte eingehen können. Henzler: »Ich bedaure, dass Sie diese Möglichkeit nicht genutzt haben.«

Arnold schoss gestern prompt zurück: Bei dem Gespräch habe Henzler ihre Verwaltung vorgeschickt und sei selbst nicht anwesend gewesen. »Thema war allein die überfällige Regelung für den Schulplanungsbezirk Butzbach.« Er wertete Henzler Brief als Einknicken. »Die strengen und unmissverständlichen Auflagen sollen nun nachträglich teilweise zu unverbindlichen Handlungsempfehlungen degradiert werden. Wenn man gewollt hätte, dass eine Auflage erst in fünf Jahren umgesetzt werden soll, dann schreibt man das so in die Verfügung rein.« Die Parteifreunde in der Wetterau hätten Henzler wohl zum Umdenken gebracht, so der Landrat.

»Schulpolitik am Grünen Tisch«

Dass mit den betroffenen Schulen gar nicht gesprochen worden sei, bedauert das »Netzwerk kleiner Grundschulen«. Es entstehe der Eindruck, dass Schulpolitik sich »wieder mal weit weg am Grünen Tisch parteipolitisch orientiert«, sagte Sprecher Michael Fries. Vor zwei Jahren seien die betroffenen Schulen informiert worden, dass sie im Schulentwicklungsplan besonders auf dem Prüfstand stünden. Das neu gegründete Netzwerk habe daraufhin mehrere Gespräche mit Kommunalpolitikern aller Parteien geführt. Die Eltern hätten Konzepte und Vorschläge erarbeitet, um einen nach den Vorgaben des Kultusministeriums gültigen Plan zu entwerfen - und auch der Kreistag habe sich für den Erhalt der Eigenständigkeit der Schulen entschieden. Die Vorschläge hätten die qualitativen Aspekte und besonderen Konzepte der Grundschulen berücksichtigt. Friesl: »Die Schulen lassen sich nicht so einfach in einen Verbund integrieren.«

Henzler sei zu den Gesprächen eingeladen gewesen, habe aber nie teilgenommen. »Der Plan erfüllte alle Vorgaben aus Wiesbaden und liegt dem Kultusministerium seit einem Jahr vor. Dass er nun fernab der Wetterau gekippt werden könnte, damit haben die Eltern des Netzwerks nicht gerechnet«, so Friesl. »Die Eltern sind verunsichert und enttäuscht.« Scheinbar seien die Lehrer vor Ort und das Schulamt nicht informiert worden und könnten daher auf Fragen zurzeit keine Antworten geben. Auch die Eltern hätten außer über die Presse bisher keine Infos erhalten. »Solch eine Kommunikation kurz vor der Wahl lässt nur einen Schluss zu: Das ist Wahlkampf auf Kosten unserer Kinder.«

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