Roth kündigt energischen Widerstand an

Artikel vom 10.02.2009 - 20.25 Uhr

Frankfurt (lhe). Die Stadt hat energischen Widerstand gegen zusätzliche Steuerforderungen des Landes angekündigt.

»Das kann so nicht stehen bleiben«, erklärte Oberbürgermeisterin Petra Roth. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung will Finanzminister Karlheinz Weimar rund 80 Millionen Euro zusätzlich aus dem Stadtsäckel abziehen. Das Geld ist als Ausgleich für die hohen Zahlungen gedacht, die Hessen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs leisten muss. Nach Darstellung der Stadt sind in den Jahren 2006 bis 2008 bereits mehr als 240 Millionen Euro pro Jahr an Gewerbesteuerumlage an Bund und Land geflossen.

Hessen gehört mit Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg zu den Nettozahlern im Finanzausgleich, der die ärmeren Bundesländer unterstützen soll. Das Ziel, die Kommunen an den Zahlungen des Landes in den Länderfinanzausgleich zu beteiligen, steht im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Hintergrund sei der Umstand, dass bei der Berechnung des Länderfinanzausgleichs dem Land 64 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen als fiktive Steuereinnahmen angerechnet werden, erklärte ein Ministeriumssprecher gestern in Wiesbaden. Das Land müsse für Einnahmen zahlen, die es gar nicht habe. Konkrete Planungen, dieses Ziel umzusetzen, gebe es noch nicht. Zudem solle mit den Kommunen gesprochen werden.

Da die Einnahmen Frankfurts die finanzielle Stärke des Landes überdurchschnittlich erhöhten, solle die Stadt zur Kasse gebeten werden. »Auf gut Deutsch: Weil wir uns anstrengen, leistungsfähige Unternehmen angesiedelt haben, sollen wir nun quasi bestraft werden«, kommentierte Roth die Pläne. Im vergangenen Jahr nahm Frankfurt rund 1,64 Milliarden Euro allein an Gewerbesteuern ein - etwa 40 Prozent des gesamten hessischen Gewerbesteueraufkommens. Die Gelder fließen laut Roth zum Beispiel in jährliche Investitionen von 400 Millionen Euro oder in die Finanzierung der städtischen Kultureinrichtungen, von denen die ganze Region profitiere. Roth kündigte an, dass sich die nächste Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar mit dem Thema beschäftigen werde, um den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.

Drucken

Versenden

Artikel vom 10.02.2009 - 20.25 Uhr

Social Networks