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Einbruch bei Steuern gleicht Einsparungen aus
Artikel vom 12.11.2009 - 19.58 Uhr
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Butzbach (vj). Der 1. Nachtragshaushalt für 2009, der nicht zuletzt durch die Genehmigungs-verfügung des Landrats erforderlich war, hat die letzte Hürde genommen: Das Stadtparlament stimmte am Mittwochabend mit 20 Stimmen von CDU und SPD gegen 8 Nein-Stimmen von FDP, UWG und Grünen zu. Mit dem Nachtrag werden die Forderungen aus der Genehmigungsverfügung umgesetzt, insbesondere eine Reduzierung des Defizits im Ergebnishaushalt und diebudgetbezogene Haushaltssperre von 20 Prozent.
Laut dem Sachstandsbericht kann durch die wegbrechenden Steuereinnahmen zwar die angestrebte Verringerung des Defizits um 1 Million Euro nicht erreicht werden. Doch wurden die Aufwandpositionen im Ergebnishaushalt um mehr als 1 Million Euro reduziert. Bürgermeister Michael Merle (SPD) sagte freilich für die Zukunft den Bürgern »schmerzliche Maßnahmen« voraus.
Trotz eines Fehlbetrags von rund 6,5 Millionen Euro bei einem Schuldenstand von 15 Millionen hatte die Kommunalaufsicht den Etat mit erheblichen Auflagen genehmigt - dabei jedoch mitgeteilt, dass die Stadt äußerst gefährdet sei. Jetzt habe man durch die Haushaltssperre 1 Million Euro gespart, doch fehle es an Einnahmen durch Steuern und Grundstücksverkäufe, kritisierte für die FDP Martin Holzfuß. Er denke, es sei zu schlecht kalkuliert worden, man habe 2 Millionen Euro Mindereinnahmen und das Defizit bleibe bei 6,4 Millionen Euro, daher stimme die FDP nicht zu. Man werde einem Nachtrag, laut dem die städtischen Verbindlichkeiten weiter steigen, nicht zustimmen, pflichtete Thomas Heise von der UWG den Liberalen bei.
Vielleicht sei falsch geschätzt worden, aber keiner habe das Ausmaß der Wirtschaftskrise abschätzen können, betonte CDU-Fraktionschef Alexander Kartmann. Man habe jedoch einen konservativen Haushalt und andere Kommunen lägen weiter daneben.
Der Nachtrag 2009 stehe unter den Vorzeichen der schwierigsten Wirtschaftslage des Landes seit Jahrzehnten, erklärte die SPD-Stadtverordnete Martina Reuhl. Naturgemäß seien die Zahlen daher nicht sehr erfreulich. Die Einsparungen seien durch wegbrechende Steuereinnahmen egalisiert worden. Daher müsse man auch in den nächsten Jahren alle Spar- und Einnahmemöglichkeiten suchen und nutzen.
Man sehe mit Sorge, dass abermals höhere Kassenkredite notwendig seien, um finanziell handlungsfähig zu bleiben, so Reuhl, man halte dies aber im Moment für alternativlos.
Da auch die mittelfristigen Aussichten mehr als düster seien, solle man sich auf die Schwerpunkte konzentrieren, auf die es ankomme, sich aber nicht ganz aus einzelnen Aufgaben zurückziehen. Wichtig seien die Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewerbeansiedlung, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung.
Bezüglich der Finanzausstattung seien die Kommunen nicht auf Rosen gebettet, sagte Bürgermeister Merle. Man habe zusammengestrichen, was möglich gewesen sei. Das sei keine einfache Arbeit gewesen, es müssten auch unpopuläre Maßnahmen getroffen werden. Ohne die schon vor einiger Zeit eingeleiteten Sparmaßnahmen hätte der städtische Haushalt ein Defizit von mehr als 9 Millionen Euro. Man sei mitten drin in der Konsolidierung.
Man müsse sich der Realität stellen, fuhr Merle fort. Wer in Berlin Steuergeschenke mache, müsse auch an die Kommunen denken. Die Finanzen der Stadt in den Griff bekommen und gleichzeitig notwendige infrastrukturelle Maßnahmen durchführen gehe nicht ohne Schulden.
Trotz eines Fehlbetrags von rund 6,5 Millionen Euro bei einem Schuldenstand von 15 Millionen hatte die Kommunalaufsicht den Etat mit erheblichen Auflagen genehmigt - dabei jedoch mitgeteilt, dass die Stadt äußerst gefährdet sei. Jetzt habe man durch die Haushaltssperre 1 Million Euro gespart, doch fehle es an Einnahmen durch Steuern und Grundstücksverkäufe, kritisierte für die FDP Martin Holzfuß. Er denke, es sei zu schlecht kalkuliert worden, man habe 2 Millionen Euro Mindereinnahmen und das Defizit bleibe bei 6,4 Millionen Euro, daher stimme die FDP nicht zu. Man werde einem Nachtrag, laut dem die städtischen Verbindlichkeiten weiter steigen, nicht zustimmen, pflichtete Thomas Heise von der UWG den Liberalen bei.
Vielleicht sei falsch geschätzt worden, aber keiner habe das Ausmaß der Wirtschaftskrise abschätzen können, betonte CDU-Fraktionschef Alexander Kartmann. Man habe jedoch einen konservativen Haushalt und andere Kommunen lägen weiter daneben.
Der Nachtrag 2009 stehe unter den Vorzeichen der schwierigsten Wirtschaftslage des Landes seit Jahrzehnten, erklärte die SPD-Stadtverordnete Martina Reuhl. Naturgemäß seien die Zahlen daher nicht sehr erfreulich. Die Einsparungen seien durch wegbrechende Steuereinnahmen egalisiert worden. Daher müsse man auch in den nächsten Jahren alle Spar- und Einnahmemöglichkeiten suchen und nutzen.
Man sehe mit Sorge, dass abermals höhere Kassenkredite notwendig seien, um finanziell handlungsfähig zu bleiben, so Reuhl, man halte dies aber im Moment für alternativlos.
Da auch die mittelfristigen Aussichten mehr als düster seien, solle man sich auf die Schwerpunkte konzentrieren, auf die es ankomme, sich aber nicht ganz aus einzelnen Aufgaben zurückziehen. Wichtig seien die Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewerbeansiedlung, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung.
Bezüglich der Finanzausstattung seien die Kommunen nicht auf Rosen gebettet, sagte Bürgermeister Merle. Man habe zusammengestrichen, was möglich gewesen sei. Das sei keine einfache Arbeit gewesen, es müssten auch unpopuläre Maßnahmen getroffen werden. Ohne die schon vor einiger Zeit eingeleiteten Sparmaßnahmen hätte der städtische Haushalt ein Defizit von mehr als 9 Millionen Euro. Man sei mitten drin in der Konsolidierung.
Man müsse sich der Realität stellen, fuhr Merle fort. Wer in Berlin Steuergeschenke mache, müsse auch an die Kommunen denken. Die Finanzen der Stadt in den Griff bekommen und gleichzeitig notwendige infrastrukturelle Maßnahmen durchführen gehe nicht ohne Schulden.
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